Der Kreisvorstand vertritt die Partei nach au&szlig;en und steuert die politische Ausrichtung innerhalb des Kreisverbandes. Er besteht aus zwei Vorstandssprecher*innen, einem Schatzmeister und sechs Beisitzer*innen. Der Kreisvorstand arbeitet ehrenamtlich.
Der aktuelle Vorstand des Kreisverbands Frankfurt am Main wurde am 3. Juni 2023 f&uuml;r zwei Jahre gew&auml;hlt.

Die Vorstandssitzungen sind f&uuml;r Mitglieder des Kreisverbands &ouml;ffentlich. Wenn Ihr Interesse an der Teilnahme habt, wendet Euch bitte an die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>, wir versorgen Euch mit den n&ouml;tigen Informationen.

Kreisvorstand

Vorstandssitzung 

Termine des Kreisvorstandes

Julia Frank

Burkhard Schwetje

Sebastian Hakan Deckwarth

Nilab Alokuzay-Kiesinger

Katharina Meixner

Tara Moradi

Thomas Schlimme

Cristina Sîrbu

Nico Yazdani

Am Sonntag, den 01. Oktober ab 11 Uhr kommt prominenter Besuch nach Frankfurt. Lisa Paus wird gemeinsam mit Direktkandidat Marcus Bocklet in der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark in Frankfurt-Bornheim &uuml;ber die aktuellen sozial- und familienpolitischen Fragen diskutieren und Fragen und Ideen der Frankfurter B&uuml;rger*innen beantworten. Bundesfamilienministerin Paus machte erst k&uuml;rzlich auf sich aufmerksam, indem sie von Finanzminister Lindner mehr Geld f&uuml;r die geplante Kindergrundsicherung forderte, die allen betroffenen Kindern in Deutschland aus Kinderarmut helfen soll. Alle interessierten Frankfurter B&uuml;rger*innen sind von den Frankfurter GR&Uuml;NEN herzlich eingeladen, gemeinsam bei Kaffee und Croissants zu diskutieren.
"Wir sind sehr froh, eine unser besten und b&uuml;rgernahsten Bundesministerinnen in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Dies ist eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r viele Eltern und Familien, ihre Anliegen und Fragen direkt an die handelnde Politik weiterzugeben", erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN. Vorstandssprecherin Julia Frank erg&auml;nzt: "In schwierigen Zeiten - nach der Pandemie, mit Inflation und Krieg - wird die Schere zwischen Arm und Reich immer gr&ouml;&szlig;er, die sozialen Unterschiede in den Herkunftsfamilien immer deutlicher.
Die Fragen, wie man den Wohlstand gerechter verteilen und Menschen aus der Armut helfen kann, sind aktueller denn je. Lisa Paus ist da genau die richtige Ministerin zur richtigen Zeit, nutzen Sie die Gelegenheit, um mit ihr in den Dialog zu kommen."
Paus ist seit Anfang 2022 als Nachfolgerin von Anne Spiegel Bundesfamilienministerin, Marcus Bocklet sitzt seit vielen Jahren im Hessischen Landtag. Das letzte Mal gewann er eindrucksvoll das Direktmandat im Wahlkreis Bornheim/Nordend/Ostend.
Im Anschluss an die Veranstaltung l&auml;dt er noch zum "Jederfrau*mann-Bouletournier" ab 13 Uhr vor der Orangerie ein.

Pressemeldung Kreisverband

Familie

Kinder

Soziales

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. September 2023

Lisa Paus zum familienpolitischen Brunch in Frankfurt

Die hessischen GR&Uuml;NEN und die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Kundgebung f&uuml;r 
Mittwoch, den 27. September 2023 um 13 Uhr 
vor pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e 14 auf
Am Vortag des &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo;, der weltweit freie, sichere und legale Schwangerschaftsabbr&uuml;che fordert, beginnen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen erneut mit einer 40-t&auml;gigen Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e und mit der Drangsalierung der Ratsuchenden und Mitarbeitenden.
&bdquo;Auch wenn die politischen und rechtlichen Mittel in Frankfurt und in Hessen ersch&ouml;pft sind, lassen wir mit unserem Protest gegen die sogenannten Mahnwachen und f&uuml;r reproduktive und sexuelle Rechte nicht nach. Die Rechtsprechung missachtet die Pers&ouml;nlichkeitsrechte ratsuchender Frauen und l&auml;sst sie im Stich. Unsere Solidarit&auml;t mit Ratsuchenden und Mitarbeitenden von pro familia Frankfurt ist ungebrochen. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr den rechtlichen Rahmen setzt, um den freien und unbeeintr&auml;chtigten Zugang zu Beratung und die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen zweifelsfrei zu sch&uuml;tzen&ldquo;, so Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;So lange es keine rechtlichen Regeln gibt, die diese Demonstrationen in unmittelbarer N&auml;he von Beratungsstellen unterbinden, rufen wir unsere Mitglieder auf, gegen diese selbsternannten Lebenssch&uuml;tzer*innen zu demonstrieren und den Menschen, die dort Beratung suchen, den R&uuml;cken zu st&auml;rken", erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Der Staat verpflichtet zu diesen Beratungsgespr&auml;chen. Also muss auch f&uuml;r jede Frau gew&auml;hrleistet sein, dass sie mit ihren Sorgen, N&ouml;ten und Fragen ohne H&uuml;rden Zugang zur Beratungsstelle findet. Jede Frau muss darauf vertrauen k&ouml;nnen, dass diese Beratung in einem vertraulichen, gesch&uuml;tzten Umfeld stattfinden kann. Die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen k&ouml;nnen diesen Anspruch in ihren eigenen W&auml;nden garantieren &ndash; aber auch der Weg zur Beratungsstelle und nach Hause muss gesch&uuml;tzt sein&ldquo;, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
&bdquo;Die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen sind europaweit vernetzt. Sie arbeiten daran, ein Roll-Back und patriarchale Strukturen zu zementieren. Sie wollen keine offene liberale Gesellschaft, denn in dieser sind Menschen frei, ihre sexuelle Identit&auml;t und Orientierung zu leben. Die Einsch&uuml;chterungsversuche vor pro familia geh&ouml;ren zu diesem Konzept&ldquo;,&nbsp;so Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag.
Auf der Kundgebung werden Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag, Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kai Klose, MdL und Hessischer Minister f&uuml;r Soziales und Integration, sprechen.

Frauenrechte

Menschenrechte

Frauen

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 25. September 2023

Freier Zugang zu Beratung - Schluss mit der Belagerung von pro familia.

Am Freitag, drei Wochen vor der Landtagswahl, baut der GR&Uuml;NE Kreisverband Frankfurt seinen beliebten &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; im Wahlkreis 35 in Bockenheim auf. Die GR&Uuml;NE Direktkandidatin Miriam Dahlke, die am 8. Oktober ihr Direktmandat verteidigen will, begr&uuml;&szlig;t als besonderen Gast Tarek Al-Wazir, den Kandidaten von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten. Gemeinsam laden sie Menschen vor Ort zum Dialog ein. Tarek Al-Wazir ist von 14 bis 16 Uhr vor Ort und wird unter anderem bei einer Townhall-Diskussion, die um 15 Uhr startet, die Fragen der interessierten B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger beantworten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. &nbsp;&nbsp;
Der &bdquo;Gr&uuml;ne Bereich&ldquo; ist ein interaktiver Wahlkampfstand mit Programm f&uuml;r die ganze Familie. Es gibt die M&ouml;glichkeit, mit Kindern zu basteln, es gibt Musik und viel Raum f&uuml;r den Austausch mit den anwesenden Politiker*innen. Der GR&Uuml;NE Kreisverband baut den Stand jede Woche in einem anderen Wahlkreis auf, zuletzt auf dem Rotlintstra&szlig;enfest am Samstag, den 16. September.

Landtagswahl 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 19. September 2023

Grüner Bereich mit Miriam Dahlke und Tarek Al-Wazir

Am kommenden Samstag wird der interaktive Wahlkampfstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN auf dem Rotlintstra&szlig;enfest im Wendehammer am Friedberger Platz zu finden sein. Im Wahlkreis vom derzeitig direkt gew&auml;hlten Landtagsabgeordneten und erneuten Direktkandidaten Marcus Bocklet, kommt f&uuml;r eine Townhall um 15:30 Uhr der Kandidat f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten und hessischer Minister f&uuml;r Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir. Zus&auml;tzlich wird der Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour um 17:30 Uhr f&uuml;r eine Townhall vor Ort sein. Bocklet, Al-Wazir und Nouripour werden kurze politische Statements geben und stehen anschlie&szlig;end den B&uuml;rger*innen f&uuml;r Fragen bereit.
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass wir am Samstag diese argumentationsstarken GR&Uuml;NEN Politiker beim Rotlinststra&szlig;enfest begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. In diesen Zeiten, in denen die B&uuml;rger*innen einen hohen Ver&auml;nderungsdruck sp&uuml;ren und viele Fragen an die Politik haben, ist es f&uuml;r uns GR&Uuml;NE wichtig, in den Dialog zu gehen. Der direkte Diskurs mit den B&uuml;rger*innen st&auml;rkt die Demokratie&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Tarek Al-Wazir und Omid Nouripour werden deutlich machen, dass wir GR&Uuml;NE einen Plan haben, wie wir Hessen in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren gestalten wollen: Transformation der Wirtschaft mit der notwendigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen, Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels und verst&auml;rkter sozialer Wohnungsbau, um auch auf die dr&auml;ngende Frage der Wohnungsknappheit Antworten zu geben.&ldquo;
Das traditionelle Rotlintstra&szlig;enfest findet am Samstag, 16. September ab 14 Uhr statt. Organisiert wird es von den GR&Uuml;NEN der Stadtteilgruppe im Nordend. Neben politischen Inhalten gibt es viele Flohmarktst&auml;nde, Essensbuden und ein buntes B&uuml;hnenprogramm.

Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. September 2023

Townhall mit Tarek Al-Wazir, Marcus Bocklet und Omid Nouripour auf dem Rotlintstraßenfest

Mirjam Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag und Direktkandidatin im Frankfurter S&uuml;den erh&auml;lt prominente Unterst&uuml;tzung im Zweikampf um das Direktmandat.
An diesem Freitag, den 15.09. steht Katrin G&ouml;ring-Eckardt, langj&auml;hrige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN Bundestagsfraktion und nun Bundestagsvizepr&auml;sidentin den Frankfurter*innen Rede und Antwort zum Thema Klimaschutz und der Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. "Am Freitag ist globaler Klimastreik und Fridays for Future hat zu diesem wichtigen Tag erneut aufgerufen, f&uuml;r mehr Klimaschutz auf die Stra&szlig;e zu gehen. F&uuml;r uns ein Anlass, diese existenziellen Fragen &ouml;ffentlich und drau&szlig;en mit den
Frankfurter*innen zu diskutieren", meint Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN. "Dass Klimaschutz die dr&auml;ngende Frage der Zeit ist, steht g&auml;nzlich au&szlig;er Frage. Doch wie wichtig es ist, Klimaschutzma&szlig;nahmen sozial gerecht zu gestalten, zeigt die Stimmung in Stadt und Land aktuell doch umso mehr. Ma&szlig;nahmen d&uuml;rfen nicht dazu f&uuml;hren, dass sich Menschen ihre Mieten nicht mehr leisten k&ouml;nnen, vielmehr geht es darum, Industrie und Produktion in die Verantwortung zu nehmen und die Ebenen von Kommune bis Europa mehr miteinander zu verzahnen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir mit Katrin G&ouml;ring-Eckardt eine so erfahrene Umwelt- und Sozialpolitikerin bei uns in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen", erg&auml;nzt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
G&ouml;ring-Eckardt und Schmidt werden am Freitag ab 17:30 Uhr auf dem Opernplatz sprechen, danach wird Zeit f&uuml;r Fragen der Frankfurter B&uuml;rger*innen sein. Schmidt k&auml;mpft um das Direktmandat im Frankfurter S&uuml;den. Bei der letzten Landtagswahl 2018 war Schmidt dem hessischen Finanzminister Boddenberg (CDU) nur um einen Prozentpunkt unterlegen.

Demokratie

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. September 2023

Townhall-Diskussion mit Katrin Göring-Eckardt

Die Zustimmung zu rechtsextremen Kr&auml;ften steigt in den letzten Monaten stark an. Es scheint so, als ob immer weniger Menschen Vertrauen in unsere Demokratie h&auml;tten. Am Dienstag, 12. September , 19:30 Uhr, im Gallus Theater in der Kleyerstra&szlig;e 15 diskutieren dazu Omid Nouripour, Bundesvorsitzender B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Friederike Haupt, Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Julian Junk, Forschungsprofessor f&uuml;r &bdquo;Extremismus und Extremismusresilienz&ldquo; am Leibniz-Institut f&uuml;r Friedens- und Konfliktforschung, Matthias Thoma, Direktor Museum Eintracht Frankfurt und&nbsp; Carmen Colinas, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. Zentrale Frage ist, was k&ouml;nnen wir tun &ndash; gemeinsam als Zivilgesellschaft und Politik &ndash;, um&nbsp; Rechtsextremismus zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und mehr Menschen f&uuml;r die Demokratie zu gewinnen?
&bdquo;Wir als Politiker*innen sind in der Pflicht jeden Tag zu zeigen, dass Demokratie das beste System ist, weil wir dort alle unsere Interessen und Blickwinkel einbringen k&ouml;nnen. Und wir m&uuml;ssen klare Kante zeigen, gegen&uuml;ber jedem Versuch, den politischen Diskurs in Richtung Hass und Ausgrenzung zu verschieben. Wir freuen uns auf die Diskussion mit den hochkar&auml;tigen G&auml;sten, um unsere Strategie gegen Rechts zu sch&auml;rfen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen, und wir laden Sie herzlich ein, der Diskussion beizuwohnen und dar&uuml;ber zu berichten.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. September 2023

Demokratie stärken – Podiumsdiskussion mit Omid Nouripour 

Nach dem erfolgreichen Auftakt in H&ouml;chst am vergangenen Freitag, freuen wir uns, auch diese Woche einen Gr&uuml;nen Bereich ank&uuml;ndigen zu k&ouml;nnen. Unser interaktiver Wahlkampfstand f&uuml;r die ganze Familie, findet diesmal im Wahlkreis 36, in der Krifteler Str. / Ecke Frankenallee, von 14-19 Uhr statt. Wir stehen somit diese Woche im Wahlkreis unserer Direktkandidatin Julia Eberz, die hier ihre Schwerpunkte beim bezahlbaren Wohnen, Mobilit&auml;t und dem Strukturwandel in der Innenstadt sieht. Neben der Direktkandidatin Julia Eberz wird ab 15 Uhr Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, dort Rede und Antwort stehen. Im Fokus stehen die Themen Umwelt, Klimawandel, Wohnen und Mobilit&auml;t, aber nat&uuml;rlich k&ouml;nnen auch andere Themen angesprochen werden. Die Townhall startet um 16 Uhr.

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 06.09.2023

Grüner Bereich mit Julia Eberz und Rosemarie Heilig

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns &uuml;ber Ank&uuml;ndigung und Berichterstattung f&uuml;r unser Future Pub Quiz.
Am Dienstag, den 5. September, um 19:30 Uhr l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einem Pub Quiz in den Lokalbahnhof ein. An der Veranstaltung nehmen auch die sechs GR&Uuml;NEN Direktkandidat*innen f&uuml;r Frankfurt teil: Martina Feldmayer, Miriam Dahlke, Julia Eberz, Mirjam Schmidt, Marcus Bocklet und Nilab Alokuzay-Kiesinger. Sie raten gemeinsam mit den Pub Quiz-Teams und l&ouml;sen gemeinsam mit ihnen unterhaltsame und spannende Fragen zu unterschiedlichen Wissensgebieten.
An diesem Abend dreht sich alles um das Thema Zukunft: Wissens-, Sch&auml;tz- und Multiple Choice- Fragen, die alle einen Bezug dazu haben, wie wir unsere Zukunft gestalten werden und wie die Menschen sich ihre Zukunft vorstellen oder vorgestellt haben.
&ldquo;Wir haben das Thema Zukunft gew&auml;hlt, denn auch im Wahlkampf geht es um unsere Zukunft und wie wir sie gestalten wollen. Wir GR&Uuml;NEN gehen die Zukunft zupackend und optimistisch an, wir wollen gestalten, so dass Hessen morgen lebenswerter ist&rdquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. &bdquo;&Uuml;ber Politik sprechen, muss nicht langweilig und bierernst sein, sondern kann auch Spa&szlig; machen. Das wollen wir mit unserem Pub Quiz zeigen. Es ist nicht das erste GR&Uuml;NE Pub Quiz, das wir organisieren, und wir k&ouml;nnen versprechen, dass die Teilnehmer*innen immer gut gelaunt nach Hause gegangen sind&rdquo;, erg&auml;nzen Katharina Ebenau und Stephan Gnirck, die, zusammen mit einem Team der Frankfurter GR&Uuml;NEN, den Abend vorbereitet und gestaltet haben.&nbsp;
Teilnehmer*innen k&ouml;nnen schon als Team kommen oder als einzelne Personen und finden dann vor Ort ihre Mitstreiter*innen.
Nach dem Pub Quiz und auch schon w&auml;hrenddessen gibt es auch Gelegenheit, die sechs Direktkandidat*innen kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen.

Presseeinladung GRÜNE Frankfurt vom 01.09.2023

Future Pub Quiz - rate, gewinne und lerne die GRÜNEN Landtagskandidat*innen kennen

Tarek Al-Wazir, GR&Uuml;NER Kandidat f&uuml;r das Amt des hessischen Ministerpr&auml;sidenten, kommt am Samstagabend auf den R&ouml;merberg. Nach einer Ansprache wird er im Townhall-Format f&uuml;r Fragen der B&uuml;rger*innen zur anstehenden Landtagswahl am 08. Oktober zur Verf&uuml;gung stehen.
Die Veranstaltung wird erg&auml;nzt durch die Vorstellung der sechs Frankfurter Direktkandidat*innen sowie durch die musikalische Rahmung mit BabyShoo Entertainment.
&bdquo;Wer Zukunft w&auml;hlen will, muss am 8. Oktober GR&Uuml;N w&auml;hlen: Denn wir machen mit unserem Regierungsprogramm den B&uuml;rger*innen ein Angebot f&uuml;r ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Tarek Al-Wazir ist der Kandidat, der dieses Programm durch Zuverl&auml;ssigkeit, Kompetenz und Durchsetzungskraft verk&ouml;rpert und es auch umsetzen kann. Wir freuen uns sehr, dass er sich am kommenden Samstag in Frankfurt den Fragen der B&uuml;rger*innen stellt&ldquo;, erg&auml;nzt ihr Co-Sprecher Burkhard Schwetje.
Die Townhall findet am Samstag, 2. September um 19 Uhr, auf dem R&ouml;merberg statt.

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 30.08.2023

Townhall mit Tarek Al-Wazir: GRÜNER Spitzenkandidat kommt nach Frankfurt

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

LSBTIQA*

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Seine Partei B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN dankt ihm von Herzen f&uuml;r seine Arbeit
Stefan Majer scheidet heute nach 12 Jahren T&auml;tigkeit als Stadtrat aus dem Magistrat der Stadt Frankfurt aus. Aus diesem Anlass dankt B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Stefan Majer f&uuml;r sein langj&auml;hriges Engagement f&uuml;r ein besseres, moderneres, zukunftsgerichtetes und gerechtes Frankfurt.
&bdquo;Stefan Majer ist ein Politiker, der wie wenige empathisches Zuh&ouml;ren und vermittelnden Dialog mit Beharrlichkeit bei der Verfolgung und Durchsetzung von politischen Zielen verbindet. Diese Eigenschaften haben Stefan in den letzten Jahren zu einem herausragenden Vertreter der Kommunalpolitik und zu einem wahren Schatz f&uuml;r die Gr&uuml;nen Frankfurt gemacht. Ich habe ihn als Stadtelternbeir&auml;tin w&auml;hrend der Pandemie kennengelernt &ndash; sicherlich eine der herausforderndsten Phasen seiner T&auml;tigkeit als Gesundheitsdezernent. Seine reflektierte und klare Kommunikation war oft die einzige Konstante und hat mich sehr beeindruckt.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Sein Wirken hinterl&auml;sst sichtbare Spuren in der Stadt: sowohl der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik, f&uuml;r den er erfolgreich f&uuml;r einen partei&uuml;bergreifenden Konsens und die Fortsetzung und Weiterentwicklung gek&auml;mpft hat, als auch die Verkehrswende sind mit seinem Namen verbunden. F&uuml;r ihn war immer entscheidend, dass Verkehrsberuhigungen kein Selbstzweck sind, sondern dass der gewonnene Raum auch effektiv f&uuml;r das soziale Leben genutzt wird, so wie es auch beispielhaft am Mainufer diesen Sommer wieder gemacht wird&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
Stefan Majer war seit mehr als 30 Jahren in der Frankfurter Kommunalpolitik engagiert, zun&auml;chst als Stadtverordneter, wo er sich mit der Bek&auml;mpfung der Aids-Epidemie schon als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht hat und dann ab 2011 als Stadtrat. Hier war er von 2011 bis 2016 f&uuml;r den Bereich Mobilit&auml;t verantwortlich, von 2016 bis 2021 hat er die Bereiche Personal und Gesundheit verantwortet und hat ab 20121 erneut &ndash; neben dem Thema Gesundheit das Mobilit&auml;tsdezernat &uuml;bernommen. Unter den vielen Dingen, die er f&uuml;r unsere Stadt geleistet hat, bleiben neben den schon erw&auml;hnten Punkten insbesondere die St&auml;rkung des regionalen &ouml;ffentlichen Nahverkehrs durch die Regionaltangente West, die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen des Radentscheids, der mit starker B&uuml;rgerbeteiligung entwickelte Mobilit&auml;tsplan f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt, der barrierefreie Umbau der U-Bahn-Linie 5 und das besonnene Management der Coronakrise in Erinnerung.
&bdquo;Wir danken Stefan Majer von ganzem Herzen f&uuml;r sein politisches Engagement und sein Wirken und freuen uns, dass er der Stadt und den Gr&uuml;nen auch in Zukunft noch mit Rat und Tat zur Verf&uuml;gung stehen wird.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje. Insbesondre wird er seine Erfahrung als Gesundheitsdezernent auch in den n&auml;chsten Monaten einbringen, um den Prozess der Restrukturierung der kommunalen Krankenh&auml;user und ihre Anpassung an die vom Bund angesto&szlig;ene Gesundheitsreform zu begleiten. Wir w&uuml;nschen Elke Voitl (Gesundheit), Wolfgang Siefert (Verkehr) und Bastian Bergerhoff (St&auml;dtische Klinikbeteiligungen) bei der &Uuml;bernahme der Verantwortlichkeiten von Stefan Majer gutes Gelingen und wissen, dass sie die Themen mit gro&szlig;em Engagement und Professionalit&auml;t voranbringen werden.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07.  Juli 2023

DANK an Stefan Majer - sein Wirken als Stadtrat hat Frankfurt in den letzten Jahrzehnten geprägt

Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Th&uuml;ringer Verfassungsschutz als &bdquo;erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt&ldquo; eingestuft. Am 25. Juni 2023 gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl. Im benachbarten Sachsen-Anhalt, in der Stadt Raguhn-Je&szlig;nitz, wurde am vergangenen Sonntag erstmals ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen B&uuml;rgermeister gew&auml;hlt.
Dass so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler in Deutschland Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Wir sind besorgt, dass Vertreter dieser antidemokratischen Partei in Kommunalverwaltungen konkrete Handlungsm&ouml;glichkeit und Machtinstrumente in die Hand bekommen. Wir werden darauf achten, dass sie diese nicht nutzen, um Menschen auszuschlie&szlig;en und ihre menschenverachtende Ideologie in konkreten Ma&szlig;nahmen umzusetzen.
Wir stehen zusammen zur Verteidigung der Demokratie und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, Antisemitismus, Frauen*feindlichkeit und Queerfeindlichkeit. Alle Menschen, die aufgrund bestimmter bzw. zugeschriebener Eigenschaften ausgegrenzt und angegriffen werden, verdienen unsere Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung.
Eine wehrhafte Demokratie lebt von der Toleranz gegen&uuml;ber der Vielfalt an Meinungen, aber gegen Verfassungsfeinde stehen wir als demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein!
In diesem Jahr haben wir in Frankfurt mit dem Paulskirchenfest den 175. Jahrestag des Zusammentritts der Nationalversammlung 1848 gefeiert. Diese Versammlung hat in unserer Stadt das erste Mal unver&auml;u&szlig;erliche Grundrechte f&uuml;r alle B&uuml;rger festgelegt. Auf diesen Grundrechtskatalog haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen; und er ist in weiter entwickelter Form auch in unser Grundgesetz von 1949 eingeflossen. Diese Verfassung sch&uuml;tzt seit 74 Jahren die Menschen in diesem Land und ihre Freiheit, ihre Gleichheit und ihre Menschenw&uuml;rde. Nach dem NS-Regime, der Shoah und seinen anderen Verbrechen mahnt uns das Grundgesetz, die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegen&uuml;ber Gefahren f&uuml;r die Demokratie ernst zu nehmen. Diese Verfassung gilt es in einer wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zu sch&uuml;tzen.
Hier stehen wir in Frankfurt vereint f&uuml;r die Demokratie!
Daher rufen wir gemeinsam am 10. Juli ab 18 Uhr am Paulsplatz zu einer Mahnwache auf.
Kontakt f&uuml;r R&uuml;ckfragen: Burkhard Schwetje <a href="mailto:burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de">burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de</a> 01573-5283690.
Gerne vermitteln wir weitere Gespr&auml;chskontakte zu den anderen Teilnehmer*innen.
Unterzeichnungen und Unterst&uuml;tzung bitte an <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a> melden.
Erstunterzeichner*innen
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt Rhein-Main
Volt Frankfurt
DIE LINKE im R&ouml;mer
R&ouml;merbergb&uuml;ndnis Frankfurt
Katholische Kirche in Frankfurt
J&uuml;dische Gemeinde Frankfurt
Frankfurter Jugendring
Kommunale Ausl&auml;nderinnen- und Ausl&auml;ndervertretung der Stadt Frankfurt am Main
Omas gegen Rechts
GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt
Armenische Hochschul- und Jugendinitiative MIASIN
Initiative 9. November
Generation Azadi
Aufstehen gegen Rassismus
 
&nbsp;

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Antisemitismus

Gegen Rechts

Frankfurt vereint für Demokratie!  Mahnwache für Demokratie und gegen antidemokratisches und rechtes Gedankengut

Mit gro&szlig;em Entsetzen haben wir vernommen, dass gestern an der Gedenkst&auml;tte f&uuml;r die Opfer des Holocausts an der ehemaligen Frankfurter Gro&szlig;markthalle (heute in das Geb&auml;ude der europ&auml;ischen Zentralbank integriert) Menschen antisemitisch beschimpft und angegriffen wurden.
W&auml;hrend gestern eine Reisegruppe von Kindern und Enkeln Frankfurter Holocaust-Opfer die Gedenkst&auml;tte im Ostend besucht haben, wurden diese Menschen wohl zun&auml;chst verbal angefeindet und wurden dann durch einen Flaschenwurf angegriffen.
&bdquo;Wir sind entsetzt, dass solche Anfeindungen bei uns in Frankfurt, das wir als offene und tolerante Stadt erleben und wir stolz darauf sind, dass wir eine gro&szlig;e, aktive und gut integrierte j&uuml;dische Gemeinde haben, stattfinden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt.
&bdquo;Alle Menschen, die antisemitischen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, haben unsere vollste Solidarit&auml;t; und wir vergessen nicht unsere moralische und historische Pflicht, uns stetig gegen Antisemitismus zu engagieren und entsprechende Ma&szlig;nahmen politisch einzufordern&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.
&bdquo;Antisemitismus ist weiterhin traurige Realit&auml;t in Deutschland und auch in Frankfurt &ndash; das hei&szlig;t aber nicht, dass wir antisemitische Vorf&auml;lle hinnehmen. Wir m&uuml;ssen uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus, gegen antisemitische Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen, gegen die Relativierungen des Holocaust stemmen und f&uuml;r eine lebendige Erinnerungskultur, f&uuml;r Diversit&auml;t und f&uuml;r j&uuml;disches Leben in Frankfurt einsetzen. Es ist eine wichtige Tradition, dass die Stadt Kinder und Enkel Frankfurter Holocaust-Opfer hierher einl&auml;dt, um auf den Spuren ihrer Vorfahren zu wandeln, und es ist besch&auml;mend, dass sie hier angefeindet werden&ldquo;, erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis.
Wir unterst&uuml;tzen die Aktion, die gestern von Eileen O&rsquo;Sullivan, Dezernentin f&uuml;r Digitalisierung, B&uuml;rger*innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten, lanciert wurde, in den sozialen Netzwerken gegen Antisemitismus in Frankfurt unter dem Hashtag #DasIstNichtFrankfurt zu protestieren.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. Juni 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNE Fraktion im Römer stellen sich hinter alle Menschen, die von antisemitischen Anfeindungen und Angriffen betroffen sind

B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zeigen sich besorgt nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat des Kreises Sonneberg und planen Aktionen unter dem Motto "Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie"
Der Kreisverband Frankfurt hat mit Besorgnis die Th&uuml;ringer Landratswahlen in Sonneberg beobachtet. Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Th&uuml;ringer Verfassungsschutz als &bdquo;erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt&ldquo; eingestuft. Am vergangenen Sonntag gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl.
Der wachsende Zuspruch f&uuml;r die Ideologien der Extremen Rechten und ihrer Politik bei der AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die Resilienz der freiheitlichen Demokratie.
Dass so viele W&auml;hler*innen dem Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN sieht sich in der Pflicht, klar f&uuml;r die Verteidigung unseres Grundgesetzes einzustehen. Dazu z&auml;hlt eine klare Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.
Parlamentarische Entscheidungswege und der demokratische Diskurs werden von der Extremen Rechten systematisch ver&auml;chtlich gemacht. Dagegen m&uuml;ssen wir uns deutlich positionieren.
"Wichtig ist uns auch die Verteidigung der offenen Gesellschaft, in der alle Menschen - egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welcher Religionsgemeinschaft, welcher sexueller Orientierung oder auch egal mit welcher Einschr&auml;nkung - willkommen und inkludiert sind. Die AfD stellt sich gegen dieses Gesellschaftsbild und macht sich zu unserem fortw&auml;hrenden politischen Gegner.&nbsp; Wenn sie Macht in den Kommunen erh&auml;lt und ausbaut, ist das auch eine klare Gefahr und Bedrohung f&uuml;r all die Menschen, die nicht in das von dieser Partei propagierte Bild der 'Normalit&auml;t' passen. Alle Frankfurter*innen m&uuml;ssen wissen, dass sie dem Hass und der Ausgrenzung durch die Extreme Rechte und der AfD nicht alleine gegen&uuml;berstehen", erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
"Alle demokratischen Parteien - auch wir GR&Uuml;NE - m&uuml;ssen sich in dieser Situation selbst hinterfragen; und wir m&uuml;ssen uns damit auseinandersetzen, wie wir die Werte unseres Grundgesetzes und die Bedeutung demokratischer Entscheidungswege immer wieder klar machen. Die Menschenfeindlichkeit der AfD l&ouml;st keine der komplexen Aufgaben, die uns bevorstehen. Daher darf dieser ideologischen Debattenverschiebung kein Einzug in den demokratischen Diskurs gew&auml;hrt werden. In Frankfurt stehen wir f&uuml;r eine pluralistische Gesellschaft, die mit Respekt und Solidarit&auml;t f&uuml;reinander einsteht. Hier sehen wir alle Demokrat*innen in der Pflicht", erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.
"78 Jahre nach dem NS-Regime, seinen Gr&auml;ueltaten und der Shoah darf die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegen&uuml;ber antidmeokratischen und faschistoiden Tendenzen nicht nachlassen. Dass bei einer Stichwahl trotz eines breiten Parteienb&uuml;ndnisses der Kandidat der Extremen Rechten die Mehrheit errang, ist ein Weckruf f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Nun ist eine gemeinsame Antwort gefragt.
Wenn in Deutschland faschistische und rechtsextreme Ideologien und Parteien wieder an Zuspruch und Mandaten gewinnen, dann muss unsere Antwort ein solidarischer Antifaschismus sein. Wir Demokrat*innen m&uuml;ssen uns in diesem Kampf als Verb&uuml;ndete verstehen, denn alle Demokrat*innen sind Antifaschist*innen. ,so Tara Moradi, Beisitzerin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Unter dem Motto &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo; werden wir in den n&auml;chsten Wochen Aktionen und Veranstaltungen ank&uuml;ndigen, um die Aufmerksamkeit auf diese Gef&auml;hrdung der Demokratie hochzuhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zeigen sich besorgt nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat des Kreises Sonneberg und planen Aktionen unter dem Motto "Frankfurt vereint für Demokratie"
Pressemitteilung der Frankfurter GRÜNEN vom 28. Juni 2023

Nun ist eine gemeinsame Antwort gefragt

Wir begr&uuml;&szlig;en, dass das Geb&auml;ude-Energie-Gesetz jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause zu diskutieren und zu verabschieden.
&bdquo;In der W&auml;rmewende, wie in allen Prozessen, die wir hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise und Wirtschaft durchlaufen, z&auml;hlt auch die Geschwindigkeit. Deshalb sind wir erleichtert, dass Robert Habeck und unsere Bundespolitiker*innen es durch kluge Kompromisse geschafft haben, das Gesetz zur Geb&auml;ude-Energie-Versorgung jetzt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Planungssicherheit und klare Leitlinien sind f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Unternehmen in der W&auml;rme- und Energiewende fundamental, deshalb k&ouml;nnen wir uns nicht st&auml;ndig von den Bedenkentr&auml;gern bei der FDP auf Bundesebene aufhalten lassen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
&bdquo;Bisher werden Geb&auml;ude und Wohnungen haupts&auml;chlich mit W&auml;rme versorgt, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Erd&ouml;l und Erdgas gewonnen wird. Das trifft auf ganz Deutschland, genauso wie auf Frankfurt, zu. Aus Gr&uuml;nden der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit und des Klimaschutzes ist das nicht l&auml;nger tragbar. Deutschland hat &ndash; anders als beispielsweise D&auml;nemark &ndash; den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir gemeinsam die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude und Wohnungen in Frankfurt und ganz Deutschland schnellstm&ouml;glich, praktisch umsetzbar und sozial vertr&auml;glich auf eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung umstellen k&ouml;nnen&ldquo;, fordert die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Die jetzt gefundene Grundsatzeinigung innerhalb der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, dass die St&auml;dte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen m&uuml;ssen. Auf dieser Grundlage k&ouml;nnen dann die lokalen Energieversorger die kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze ausbauen und die Eigent&uuml;mer*innen einzelner Geb&auml;ude und Wohnungen sehen, welche Optionen sich f&uuml;r ihre W&auml;rmeversorgung jeweils am besten eignen, wobei der Fernw&auml;rme in St&auml;dten und Ballungsr&auml;umen eine wichtige Rolle zukommen kann.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
"Wir begr&uuml;&szlig;en die Einigung der Ampel-Koalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne entwickeln zu lassen und dann auf dieser Grundlage die am besten geeignete klimafreundliche Heizungs- und W&auml;rmeversorgung f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude und Wohnungen abzuleiten, erscheint aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir nehmen in Frankfurt diese Aufgabe gerne an. Wir werden eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen, in der alle verf&uuml;gbaren W&auml;rmepotentiale im Stadtgebiet systematisch erfasst, die zu erwartenden W&auml;rmebedarfe im Stadtgebiet errechnet und die erfolgversprechendsten Wege zum Ausbau einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung dargelegt werden. Mit der kommunalen W&auml;rmeplanung haben wir die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen im Stadtgebiet, wie z.B. Flussw&auml;rme, Geothermie und Solarthermie, sowie die in Rechenzentren, Industrie und bei der Abfallverbrennung ohnehin anfallende Abw&auml;rme systematisch zur Heizung von Geb&auml;uden und Wohnungen im Stadtgebiet zu nutzen. Wir freuen uns sehr, dass der Magistrat noch in diesem Juli ein "Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung" finalisieren und dann der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus. Das bringt genau die Planungssicherheit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen&rdquo;, erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&ldquo;Die kommunale W&auml;rmeplanung der Stadt ist die zentrale Grundlage, um unsere kommunale W&auml;rmeinfrastruktur zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Dazu geh&ouml;rt, dass wir unsere kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze &uuml;berall dort ausbauen, wo diese die kosten-effizienteste klimaneutrale W&auml;rmeversorgung darstellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir drei Herausforderungen gleichzeitig angehen: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmenetze massiv ausbauen, wir m&uuml;ssen die W&auml;rme in den Netzen dekarbonisieren, d.h. auf klimaneutrale W&auml;rme umstellen, und wir m&uuml;ssen die Temperatur in den Netzen von Wasserdampf auf Hei&szlig;wasser absenken. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir sicherstellen, dass die W&auml;rmeversorgung aus Nah- und Fernw&auml;rmenetzen kosteng&uuml;nstig ist und die Preisgestaltung transparent erfolgt, da bei dieser Form der W&auml;rmeversorgung ja kein Anbieterwechsel m&ouml;glich ist&rdquo;, erg&auml;nzt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des GR&Uuml;NEN Parteivorstands Frankfurt.

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Klimaschutz

Energie

Bauen

Wohnen

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt und Fraktion Die GRÜNEN im Römer vom 23. Juni 2023

Wärmewende in Frankfurt: Gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung

Beginn: 18 Uhr
an der Haltestelle "Schwanheimer Wald" der Buslinie 62, (ca. 700 m vom Parkplatz Waldspielpark Schwanheim)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Waldbr&auml;nde der letzten Tage und die sich weiter zuspitzende Situation unseres Waldes durch die anhaltende Trockenheit, machen ein Ereignis, das wir als Kreisverband seit l&auml;ngerem planen, gerade in diesen Tagen hochaktuell.
Am Mittwoch, den 21. Juni 2023, um 18 Uhr l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einem Spaziergang durch den Stadtwald ein. Rosemarie Heilig, Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz und Frauen der Stadt Frankfurt, und Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments, begleiten uns und erl&auml;utern, wie der Zustand des Waldes im Klimawandel ist und was wir tun k&ouml;nnen und m&uuml;ssen, um den Wald zu bewahren.
Rosemarie Heilig hebt hervor: &bdquo;Der Stadtwald Frankfurt ist mit 6000 ha einer der gr&ouml;&szlig;ten kommunalen Stadtw&auml;lder Deutschlands. Im letzten Jahr haben wir sein 650-j&auml;hriges Bestehen gefeiert. Wie alle W&auml;lder leiden die B&auml;ume des Stadtwaldes seit Jahren unter extremer Hitze und Trockenheit. Die Sch&auml;den sind mittlerweile so hoch, dass nur noch 4 % der B&auml;ume als gesund gelten oder umgekehrt 96 % sind gesch&auml;digt. Wir m&uuml;ssen den Wald klimaresistent umbauen. Was wir konkret tun, werde ich den Besucher*innen bei dem Spaziergang erl&auml;utern.&ldquo;
Anna Deparnay-Grunenberg f&uuml;gt an: &bdquo;Die aktuellen Waldbr&auml;nde in und um Frankfurt zeigen deutlich: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um effektive Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Brandschutz zu entwickeln. Bislang liegt der Fokus haupts&auml;chlich auf der Brandbek&auml;mpfung, w&auml;hrend die Pr&auml;vention vernachl&auml;ssigt wird. Dieses Verh&auml;ltnis sollte umgekehrt werden. Dabei bietet die EU den idealen Rahmen, um den Brandschutz zu erweitern und die Pr&auml;vention zu f&ouml;rdern.
Welche Konzepte es bereits gibt und wie die EU bei der Waldbrandpr&auml;vention aktiv werden muss, erkl&auml;re ich bei der Begehung des Schwanheimer Waldes am Mittwoch.&ldquo;
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass wir dieses hochaktuelle Thema mit diesen beiden Expertinnen vor Ort im Stadtwald am Mittwoch diskutieren k&ouml;nnen. Unsere Feuerwehren brauchen Know-How-Transfer und auf die sich ver&auml;ndernde Herausforderung angepasste Ausr&uuml;stung. Durch den Austausch auf europ&auml;ischer Ebene m&ouml;chten wir gern sie darin unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes. &bdquo;Wir m&ouml;chten durch die Umgestaltung des Waldes Pr&auml;vention betreiben, so dass sich die Waldbrandgefahr in Zukunft reduziert.&nbsp;Durch Biodiversit&auml;t werden unsere W&auml;lder resilienter und wir schaffen &Ouml;kosysteme, die auch in kommenden Jahrzehnten noch als nat&uuml;rliche Klimasch&uuml;tzer fungieren werden&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.

Umwelt

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.06.2026

Mittwoch, 21. Juni: Sommerabend-Spaziergang zum Thema „Zukunft unseres Waldes“

Wir sind froh, dass die Burschenschaften die Veranstaltung in der Paulskirche, die f&uuml;r Sonntag, den 18. Juni, geplant war, abgesagt haben.
Dadurch ist unsere Forderung, dass die Paulskirche als herausgehobener Erinnerungsort der Demokratie und der B&uuml;rger*Innenrechte bewahrt bleiben muss, erf&uuml;llt. Es wurde verhindert, dass demokratiefeindliche, frauenfeindliche und ausgrenzende Botschaften die B&uuml;hne der Paulskirche nutzen konnten.
In der Paulskirche wurde 1848 der erste Grundrechtskatalog diskutiert und verabschiedet. Auf diesen haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen. Zum ersten Mal wurden hier individuelle Rechte verbrieft, die seitdem weiterentwickelt wurden und damit Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens unter gleichberechtigten Menschen sind. An diesem Ort darf kein Platz sein f&uuml;r Deutscht&uuml;melei, Antifeminismus und rechtes Gedankengut.
Wir danken allen Frankfurter Parteien, Organisationen und Initiativen, die uns unterst&uuml;tzt haben bei der Organisation des Protestes f&uuml;r Sonntag. Diese breite Ablehnung der Stadtgesellschaft hat die Absage erst m&ouml;glich gemacht. Wir danken auch dem Magistrat, der die zus&auml;tzliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Veranstaltung auf den Weg gebracht hat, die dann zur Absage durch die Burschenschaften gef&uuml;hrt hat.
Es verbleibt unsere Forderung an den Magistrat, die Vergabekriterien der Paulskirche und anderer herausgehobener st&auml;dtischer Orte f&uuml;r die Zukunft zu &uuml;berpr&uuml;fen und unserer heutigen Zeit und unserem Verst&auml;ndnis einer offenen Gesellschaft anzupassen, so dass klare Vorgaben und Prozesse vorliegen, die solche Situationen f&uuml;r die Zukunft im Vorhinein unterbinden.

Rassismus

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. Juni 2023

Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zur Absage der Burschenschaftler-Veranstaltung in der Paulskirche

Am Samstag, den 3. Juni 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gew&auml;hlt. Julia Frank, Sprecherin seit 2021, wurde mit gro&szlig;er Mehrheit im Amt best&auml;tigt. F&uuml;r den scheidenden G&ouml;tz von Stumpfeldt, der aus beruflichen Gr&uuml;nden nicht mehr als Sprecher kandidierte, wurde Burkhard Schwetje, bisher Beisitzer im Kreisvorstand, gew&auml;hlt.
Auch der bisherige Schatzmeister Sebastian Deckwarth wurde im Amt best&auml;tigt, ebenso wie die Beisitzer*innen Nilab Alokuzay-Kiesinger, Tara Moradi und Thomas Schlimme. Neu in den Vorstand wurden die Besitzer*innen Katharina Meixner, Cristina Sirbu und Nico Yazdani gew&auml;hlt.
Julia Frank und Burkhard Schwetje strichen &uuml;bereinstimmend in ihren Reden heraus, dass die GR&Uuml;NEN einen F&uuml;hrungsanspruch in der Stadt haben und dass sie ein breites thematisches Angebot haben: von der Klima- und Umweltpolitik, &uuml;ber Kultur, Bildung, Diversit&auml;t, Migration, Raumplanung und Wohnungsbau bis hin zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. &bdquo;Diese thematische Breite wollen wir weiter entwickeln in enger Abstimmung mit der gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer und den gr&uuml;nen Magistratsmitgliedern&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Uns ist auch der Dialog mit den Vereinen, Institutionen und Interessenvertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen des st&auml;dtischen Lebens wichtig. Wir wollen die Vernetzung unserer Partei vorantreiben&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
&bdquo;Wir sind froh, dass wir einen neuen Vorstand haben, der Menschen aus diversen Generationen, mit verschiedenen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Diversit&auml;tsmerkmalen vereint. Diese vielgestaltigen Sichtweisen in die Parteiarbeit einzubringen, ist uns sehr wichtig&ldquo;, unterstreichen die beiden Sprecher*innen.
Ein Dank geht an die scheidenden Vorstandsmitglieder Mirjam Schmidt, Friederike von Franqu&eacute; und G&ouml;tz von Stumpfeldt. &bdquo;Ihr Engagement und ihr politischer Sachverstand haben uns in den letzten Jahren sehr geholfen. Wir freuen uns, dass alle drei sich an anderen Stellen in die Parteiarbeit einbringen werden&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Julia Frank ist Konzertmanagerin und alleinerziehende Mutter von zwei S&ouml;hnen. Bevor sie sich politisch bei den GR&Uuml;NEN einbrachte, war sie Stadtelternbeiratsvorsitzende. Sie ist auch Mitglied der R&ouml;merfraktion und bearbeitet dort die Themen Planung und Bildung.
Burkhard Schwetje ist IT-Manager und Vater von drei jugendlichen Kindern. Bevor er vor 10 Jahren nach Frankfurt gezogen ist, hat er lange in Turin in Italien gelebt. Neben seinem organisatorischen Engagement f&uuml;r den Kreisverband, hat er sich vor allem mit den Themen Wirtschaft, Europa und Migration besch&auml;ftigt.

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Juni 2023

Erneuerung in Kontinuität: Frankfurter GRÜNE haben neuen Kreisvorstand gewählt

Der Kreisvorstand und der Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung ein.Kinder sind wichtige Akteure unserer Gesellschaft und geh&ouml;ren zu einer vulnerablen Zielgruppe, die keine eigene Interessenvertretung hat. Umso wichtiger ist deshalb, dass wir als Gesellschaft &uuml;ber Parteigrenzen hinweg gemeinsam f&uuml;r die Umsetzung einer Kindergrundsicherung einstehen.&nbsp;
Die Notwendigkeit wird nicht zuletzt durch die aktuelle Entwicklung deutlich: mehr als jedes f&uuml;nfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgef&auml;hrdet. In Zahlen hei&szlig;t das: Betroffen sind knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Jahr 2021. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass sich die Lage in Deutschland nicht gebessert hat.
"Jedes f&uuml;nfte Kind w&auml;chst in Deutschland in Armut auf. Das wollen wir &auml;ndern. Mit der Kindergrundsicherung gehen wir als Bundesregierung einen gro&szlig;en Schritt auf dem Weg, Kinderarmut zu beenden und sorgen f&uuml;r mehr Gerechtigkeit", betont Emily B&uuml;ning, politische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, beim Besuch der Kinder- und Jugendeinrichtungen der Frankfurter Arche in Griesheim. Im Gespr&auml;ch erl&auml;utert Daniel Schr&ouml;der, Regionalleiter der Arche Rhein-Main, die gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen, mit denen er und seine Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen konfrontiert sind: gestiegener Verpflegungsbedarf, Aufkl&auml;rungsarbeit in die Familien hinein, Unterst&uuml;tzung der Familien und das Begleiten der &Uuml;berg&auml;nge zwischen den Schulformen und dar&uuml;ber hinaus auch ins Berufsleben hinein sowie der Mangel an Fachkr&auml;ften wie Erzieher*innen .
Laut der aktuellen Bertelsmann Studie ist in Frankfurt der Anteil von Armutsbetroffenen im Vergleich zum Dezember 2014 von 21,5 Prozent auf 17,7 Prozent gesunken &ndash; das zeigt, dass die auf verschiedenen Ebenen bereits ergriffenen Ma&szlig;nahmen wirken. Das ist immer noch ungef&auml;hr jedes 6. Kind.
&bdquo;Dies ist ein zwar positiver Trend, dennoch ist es notwendig und uns ein gro&szlig;es Anliegen, die Bek&auml;mpfung der Kinder- und Jugendarmut zur politischen Priorit&auml;t zu machen. Die angek&uuml;ndigte Kindergrundsicherung ist daf&uuml;r ein zentrales Instrument&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN und Direktkandidatin f&uuml;r die Landtagswahl im Wahlkreis 39.
&bdquo;Auch die Stadt Frankfurt legt einen Schwerpunkt auf die Bek&auml;mpfung der Kinderarmut und der Armutsfolgen. Es wurden deutlich mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung von Kindern mit Fr&uuml;hst&uuml;ck und Mittagessen zur Verf&uuml;gung gestellt, eine Spendenkampagne gestartet, die Mittel f&uuml;r Ferienfreizeiten und das Ferienkarussell erh&ouml;ht und ein Aktionsplan mit zahlreichen Projekten, die Kindern Teilhabe und soziales Miteinander erm&ouml;glichen, umgesetzt. Diese Aktivit&auml;ten werden wir in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gern der Kinder- und Jugendhilfe fortsetzen,&ldquo; so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann. &nbsp;
Institutionen wie die Arche e.V. sind ein wertvoller Baustein, um Kindern und Jugendlichen einen Raum zu geben und die betroffenen Familien konkret zu unterst&uuml;tzen. In Frankfurt am Main betreut die Arche e.V. &uuml;ber 500 Kinder und Jugendliche mit Hausaufgabenbetreuung, mehreren Mahlzeiten am Tag, Ferienangeboten und beispielsweise Tauschboxen f&uuml;r Kleidung.

Kindertagesstätten

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02.06. 2023

   Kinder brauchen sichere Rahmenbedingungen  

&bdquo;Der Kreisverband Frankfurt ist sehr stolz, eine Politikerin wie Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg in ihren Reihen zu haben, die als B&uuml;rgermeisterin kommissarisch die Zust&auml;ndigkeiten des Oberb&uuml;rgermeisters &uuml;bernommen hat, die Stadt Frankfurt w&uuml;rdig repr&auml;sentiert und die Amtsgesch&auml;fte integer und effizient gef&uuml;hrt hat&ldquo;, erkl&auml;ren die Kreisvorstandssprecher*innen G&ouml;tz von Stumpfeldt und Julia Frank. &bdquo;Wir danken ihr, dass Sie die Solidarit&auml;t der Stadt Frankfurt mit den Demokratiebewegungen in vielen L&auml;ndern der Welt zum Ausdruck gebracht hat.&ldquo;
&bdquo;Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat die vielen liegengebliebenen Vorg&auml;nge aufgenommen und vorangetrieben und sich immer am Wohl der Stadt orientiert&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandsmitglied Friederike von Franqu&eacute;. &bdquo;Sie hat diese Aufgabe mit Herz und Engagement ausgef&uuml;llt. Wir freuen uns, dass sie ihr Engagement f&uuml;r Diversit&auml;t, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, das uns als Organisation und als Mitglieder der Gesellschaft inspiriert und motiviert, als B&uuml;rgermeisterin und Dezernentin weiterf&uuml;hren wird.&ldquo;

GRÜNE im Magistrat

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 12. Mai 2023

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt dankt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg für ihre Amtsführung in Vertretung des Oberbürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

Europa

AG Team Dezibel

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Stadtplanung

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Europafest und Townhall am Sonntag, 7. Mai

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von den Kandidierenden ein Bekenntnis daf&uuml;r, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer &uuml;bergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegr&uuml;ndung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GR&Uuml;NEN erwarten insbesondere, dass die Zust&auml;ndigkeiten ihrer Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilit&auml;ts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen Zusammenhalts etabliert. &bdquo;Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem K&auml;mmerer den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und &uuml;ber die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen&ldquo;, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich f&uuml;r ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu f&ouml;rdern - daf&uuml;r habe der Oberb&uuml;rgermeister eine kooperative Rolle inne. &bdquo;Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgew&auml;hlt, das f&uuml;r &uuml;bersteigerten Eigensinn stand. Nun m&uuml;ssen Zentrifugalkr&auml;fte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.&ldquo;
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN R&ouml;mer-Fraktion erg&auml;nzt: &bdquo;Der Oberb&uuml;rgermeister steht in Verantwortung f&uuml;r Integrit&auml;t und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabh&auml;ngig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet f&uuml;hlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenma&szlig; zu verfolgen. Der Oberb&uuml;rgermeister tr&auml;gt eine gestaltende Mitverantwortung daf&uuml;r, bei allen Vorhaben Priorit&auml;ten zu setzen und b&uuml;rgerorientiert die Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.&ldquo; Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberb&uuml;rgermeister eine besondere Rolle dabei, Abl&auml;ufe in und zwischen den &Auml;mtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde ist nur eines von vielen unr&uuml;hmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. &bdquo;Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen, einher&ldquo;, sagt Deckwarth. Ziel m&uuml;sse es sein, eine moderne und leistungsf&auml;hige Gro&szlig;stadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft B&uuml;rger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeitr&auml;umen um, betonen die GR&Uuml;NEN. Als sichtbares Zeichen f&uuml;r eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. Diese m&uuml;sse unabh&auml;ngig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.

OB Wahl 2023

Finanzen

Haushalt

Verwaltung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. März 2023

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

Noch haben sich die Frankfurter GR&Uuml;NEN nicht festgelegt, ob und f&uuml;r welchen Kandidaten sie eine Empfehlung f&uuml;r die Stichwahl am 26. M&auml;rz abgeben werden. &bdquo;Erst einmal m&uuml;ssen die Inhalte besprochen werden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN. In den n&auml;chsten Tagen h&auml;tten die Kandidaten Gelegenheit, sich zu &auml;u&szlig;ern, wie sie sich nach einer Wahl zum Oberb&uuml;rgermeister zum Koalitionsvertrag verhalten w&uuml;rden. Ein wichtiges Thema auf dieser Agenda ist f&uuml;r die GR&Uuml;NEN die Verkehrspolitik. Thomas Schlimme, Beisitzer im Kreisvorstand und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer im Verkehrsausschuss, formuliert klare Vorstellungen dazu: &bdquo;Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, wie wir die verkehrspolitische Entwicklung Frankfurts vorantreiben wollen. Dazu geh&ouml;rt die Ablehnung des 10-spurigen Ausbaus der Autobahnen, dazu geh&ouml;rt die Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Radentscheid, dazu geh&ouml;rt, dass wir den &Ouml;PNV weiter ausbauen und f&ouml;rdern wollen, dazu geh&ouml;ren Gehwege, die mit Kinderwagen oder Gehhilfen nutzbar sind&ldquo;. Julia Frank erg&auml;nzt: &bdquo;Wir sind f&uuml;r neue Wege in der Verkehrspolitik gew&auml;hlt worden und wollen die vereinbarten Ziele auch umsetzen, dazu geh&ouml;rt, dass das Verkehrsdezernat weiter von einem gr&uuml;nen Dezernenten geleitet wird und auch die Zuschnitte nicht ver&auml;ndert werden." Die gr&uuml;nen Mitglieder sehen deshalb mit gro&szlig;er Sorge, dass der Kandidat der CDU, Uwe Becker, mehrmals &ouml;ffentlich angedeutet hat, dass er eine Umverteilung vornehmen will, bei der die GR&Uuml;NEN das Verkehrsdezernat verlieren w&uuml;rden. Von dieser Aussage hat er inzwischen &ouml;ffentlich Abstand genommen, allerdings stellte er auch die von CDU; SPD und GR&Uuml;NEN 2019 beschlossenen Ma&szlig;nahmen f&uuml;r sichere Radwege in Frage und verspricht Gewerbetreibenden im Gr&uuml;neburgweg, die jetzt gegen Falschparken gesicherten Kreuzungsbereiche zu &bdquo;Parkpl&auml;tzen" umzuwidmen. Aber auch Mike Josef, Kandidat der SPD, hat die Gr&uuml;nen-Spitze mit seinen &Auml;u&szlig;erungen zur Verkehrspolitik noch nicht vollst&auml;ndig &uuml;berzeugt. &bdquo;F&uuml;r uns und unsere W&auml;hlerinnen und W&auml;hler w&auml;re es sehr wichtig, dass sich Mike Josef deutlich zur Verkehrswende bekennt, gegen die Autobahnausbaupl&auml;ne des Bundesverkehrsministers positioniert, deutlich macht, dass er klar zum Koalitionsvertrag steht und das Verkehrsdezernat bei dessen Umsetzung unterst&uuml;tzen wird&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Thomas Schlimme. Zur Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz und zur effizienten Versorgung unserer Stadt brauchen wir die Verkehrswende, also die Verlagerung von Fahrten weg vom ineffizienten Autoverkehr hin zum Umweltbund. In den n&auml;chsten Tagen werden die Frankfurter Gr&uuml;nen weitere Themen im Hinblick auf die Stichwahl genauer beleuchten, k&uuml;ndigt Julia Frank abschlie&szlig;end an.

Mobilität

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. März 2023

GRÜNE erwarten von den OB-Kandidaten Unterstützung für die Verkehrspolitik der Koalition

Frauen leisten einen unverzichtbaren Beitrag f&uuml;r die Gesellschaft und deren Zusammenhalt, dennoch m&uuml;ssen Frauen auf dem Weg zur Gleichberechtigung immer noch gro&szlig;e H&uuml;rden &uuml;berwinden.
Die weltweiten Krisen, Kriege aber auch die Folgen der Corona Pandemie bringen gro&szlig;e Belastungen mit sich, die besonders Frauen direkt und indirekt betreffen. Denn ihre Flexibilit&auml;t und Organisationsst&auml;rke werden in den Familien bis an die Grenzen und dar&uuml;ber hinaus gefordert. Hinzu kommen h&auml;ufig Konflikte und Gewalt in der eigenen Wohnung; in den allermeisten F&auml;llen sind Frauen die Leidtragenden.
Zudem sind Frauen h&auml;ufiger im Niedriglohnsektor besch&auml;ftigt und st&auml;rker von Altersarmut betroffen. "Frauentag muss zum Alltagstag werden. Jeden Tag &uuml;bernehmen Frauen gesamtgesellschaftliche Pflichten wie die Kindererziehung und die Pflege von Angeh&ouml;rigen &ndash; besonders in der Corona-Krise leisteten Frauen mehr unbezahlte Care-Arbeit als M&auml;nner. Von Gleichstellung kann keine Rede sein! Es bedarf einer fairen Verteilung und Bezahlung von Sorgearbeit, um auch die Chancengleichheit im Beruf zu schaffen", fordert G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
"Der gr&ouml;&szlig;te Unterschied entsteht allerdings bei der Rente, denn Frauen erhalten im Alter h&auml;ufig im Durchschnitt nur die H&auml;lfte der Rente von M&auml;nnern. Hier m&uuml;ssen wir dringend gegensteuern und die Steuerklassen III und V neu gestalten, um langfristig f&uuml;r eine &ouml;konomische Gleichstellung von Frauen zu sorgen", erg&auml;nzt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Gesellschaft muss dies ernst nehmen und endlich f&uuml;r &uuml;berf&auml;llige Ver&auml;nderungen sorgen. &bdquo;Ein gro&szlig;er Fortschritt w&auml;re es, wenn Frauen in politischen &Auml;mtern und Funktionen st&auml;rker vertreten w&auml;ren &ndash; das gilt auch und gerade f&uuml;r die Parlamente auf allen Ebenen. Denn politische Teilhabe und Einfluss sind der Schl&uuml;ssel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit&ldquo;, so Nilab Alozukay-Kiesinger, Beisitzerin im Kreisvorstand. &bdquo;Dazu m&uuml;ssen allerdings die Strukturen ver&auml;ndert werden, damit mehr Frauen aktiv werden k&ouml;nnen und nicht z.B. durch die bereits bestehende Doppelbelastung durch Familie und Beruf benachteiligt sind. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite in der Politik abgebildet werden kann."
Wir m&ouml;chten den diesj&auml;hrigen Frauentag zum Anlass nehmen, um den tapferen Frauen im Iran, Afghanistan sowie &uuml;berall in der Welt unsere Stimmen zu geben.
Hierzu rufen wir zur Teilnahme an der
Demonstration und Kundgebung: &bdquo;Heraus am 8. M&auml;rz&ldquo; unter dem Slogan &bdquo;Jin Jiyan Azadi &ndash; Frauen, Leben, Freiheit&ldquo;
<ul>
<li>am 08.03.2023 ab 16:30 Uhr</li>
<li>an der Alten Oper, Frankfurt am Main auf.</li>
</ul>

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. März 2023

In Frauen investieren heißt in zukunftssichere Gesellschaft investieren

Zum Wahlergebnis erkl&auml;ren die Parteivorsitzenden Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt:
&bdquo;Am Ende steht nat&uuml;rlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten, aber wir haben mit Manuela Rottmann das st&auml;rkste Ergebnis einer gr&uuml;nen OB-Kandidatin bisher in Frankfurter Oberb&uuml;rgermeisterwahlen erreicht. 21,3 Prozent bzw. 43.502 Stimmen machen deutlich, dass die Themen der sozial-&ouml;kologischen Wende und Klimaneutralit&auml;t bis 2035 unsere W&auml;hler*innen erreichen und bewegen. Wir sind davon &uuml;berzeugt, dass Manuela Rottmann die richtige Kandidatin f&uuml;r unsere Partei war und ihr aufrichtiger und ehrlicher Politikstil h&auml;tte Frankfurt gut getan. Wir danken ihr ebenso wie den hoch engagierten Mitgliedern unserer Partei f&uuml;r den gro&szlig;artigen Wahlkampf!
In diesem Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t, die Fortsetzung der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Beteiligung und f&uuml;r den Aufbruch in der Kulturpolitik stehen und werden uns auch weiterhin f&uuml;r diese Themen starkmachen.
Wir werden in den n&auml;chsten Tagen den Wahlkampf und das Ergebnis analysieren und uns mit Fraktion, Magistrat und unseren Mitgliedern austauschen, damit wir gest&auml;rkt in den Landtagswahlkampf einsteigen. Wir werden au&szlig;erdem besprechen, ob und in welcher Form wir zur Unterst&uuml;tzung eines Kandidaten aufrufen.&ldquo;

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 06. März 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN analysieren Ergebnisse der OB-Wahl

Dr. Manuela Rottmann stellt neue Idee zu einem Highline-Park &uuml;ber die Frankfurter Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke vor
Bei einer Tour durch Frankfurt mit einem Wasserstoffbus haben die Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Dr. Manuela Rottmann und Tarek Al-Wazir aufgezeigt, wie sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Frankfurt am Main ver&auml;ndert. An unterschiedlichen Orten in Frankfurt stellten die beiden wichtige Projekte der Fu&szlig;-, Rad- und Schienenverkehrsinfrastruktur vor.
&bdquo;In Hessen und ganz besonders in Frankfurt bauen wir an einem digital vernetzten, klimaschonenden und leistungsf&auml;higen Verkehrssystem. Denn die Mobilit&auml;t von Menschen und G&uuml;tern, besonders im Rhein-Main Gebiet ist die Grundvoraussetzung f&uuml;r wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und individuelle Freiheit. Gleichzeitig ist die Verkehrswende eine besondere Chance, gerade f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die eine der St&auml;dte mit der gr&ouml;&szlig;ten Einpendlerzahl Deutschlands ist. Daf&uuml;r braucht es neue Ans&auml;tze, wie den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, der die Planung von Wohngebieten mit deren N&auml;he zu Bahnstationen zusammendenkt und es braucht den Ausbau der Schienen- und Radwegeinfrastruktur&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.
Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind sichere und gut ausgebaute Radwege genauso wichtig, wie freie Gehwege und ein sauberer und zuverl&auml;ssiger &ouml;ffentlicher Nahverkehr. &bdquo;Wir verringern damit nicht nur L&auml;rm und Abgase, sondern schaffen Orte zum Verweilen, Einkaufen und f&uuml;r das &ouml;ffentliche Leben. Mittlerweile gehen alle gro&szlig;en St&auml;dte Europas diesen Weg. Frankfurt sollte da nicht zur&uuml;ckbleiben&ldquo;, so OB-Kandidatin Rottmann.
In einem ersten Abschnitt f&uuml;hrte die Tour entlang der neu angelegten Radfahrstreifen auf der Senckenberganlage &uuml;ber die neue Fahrradz&auml;hlstation an der Hohenstaufenstra&szlig;e bis zum Kettenhofweg, welcher zu einer fu&szlig;- und radfahrgerechten Nebenstra&szlig;e umgestaltet wird.
An diesen Beispielen konnte verdeutlicht werden, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auch mit der Verbesserung des &Ouml;PNV und des Fu&szlig;verkehrs einhergehen muss. An der Senckenberganlage wurde mit der Markierung eines Radweges auch eine eigene Busspur in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstra&szlig;e verwirklicht.
Im Kettenhofweg wird durch die Einf&uuml;hrung einer Fahrradstra&szlig;e f&uuml;r den Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im s&uuml;dlichen Westend entwickelt. Zudem wurden mehr Platz auf den Gehwegen und verbesserte Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen.
&bdquo;Es gibt eine Gemeinsamkeit, warum wir zu wenig Platz f&uuml;r barrierefreie Fu&szlig;wege, klimafreundlichen Radverkehr und einen gut ausgebauten &Ouml;PNV haben. Die Autos werden immer mehr und immer gr&ouml;&szlig;er. Wir k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Raum nur einmal vergeben. Ich stehe zu einer besseren Rad-, &Ouml;PNV- und Fu&szlig;verkehrspolitik&ldquo;, so Rottmann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt sowohl f&uuml;r die innerst&auml;dtischen Linien, wie die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim, als auch die regionalen Planungen. &bdquo;Mit dem Ausbau der S6, der Regionaltangente West, der Nordmainischen S-Bahn und den vielen Ma&szlig;nahmen am Eisenbahnknoten Frankfurt, die auch den Regionalverkehr deutlich verbessern werden, bauen wir ganz konkret an einem gut ausgebauten &ouml;ffentlichen Nahverkehr in FrankfurtRheinMain, der durch die Hessen-Flatratetickets, das Deutschland-Ticket und den HessenPass-mobil bald auch deutlich g&uuml;nstiger und einfacher zu nutzen sein wird&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.&nbsp; &nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7a473569-a7c0-4fd0-872d-86ff182fcba7?width=1920&amp;height=2718" alt="Highline Ffm Konzeptplan Web" />
Abschluss und besonderes Highlight der Tour war die Vorstellung einer neuen Idee, um die Gr&uuml;nverbindung zwischen Sachsenh&auml;user Ufer, dem Hafenpark &uuml;ber den Danziger Platz zum Ostpark herzustellen. Die Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke wird zu einem Highline-Park, wie in New York, umgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrsknotenpunktes durch die Deutsche Bahn wird in diesem Bereich eine neue Mainbr&uuml;cke errichtet. Die alte Eisenbahnbr&uuml;cke wird damit nicht mehr gebraucht. Auf der alten Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke soll stattdessen eine gr&uuml;ne Verbindung &uuml;ber den Main geschaffen werden, die sowohl zum Verweilen einl&auml;dt, als auch eine komfortable Querungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr darstellt. Schon als Umweltdezernentin hatte Frau Dr. Rottmann ein Konzept f&uuml;r eine gr&uuml;ne Vernetzung der Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt vorgelegt. Das sogenannte gr&uuml;ne Speichen- und Strahlenkonzept sah bereits in unmittelbarer N&auml;he eine Verbindung zwischen Hafenpark und Ostpark vor. &bdquo;Mit dieser neuen Verbindung schlie&szlig;en wir die gr&uuml;ne L&uuml;cke zwischen s&uuml;dlichem und n&ouml;rdlichem Mainufer und schaffen einen neuen gr&uuml;nen Verweilort, denn das Gr&uuml;n in der Stadt ist, gerade in Zeiten des Klimawandels, &uuml;berlebenswichtig&ldquo;, so Rottmann abschlie&szlig;end.
Anlagen: &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6403329b-7d86-48e0-8d00-34a1d02dbdc7" target="_blank" rel="noopener">Visualisierung Highline Frankfurt</a> <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/52b5db94-425d-4de2-980a-afd95264244b" target="_blank" rel="noopener">Abbildung Gr&uuml;nverbindung S&uuml;d-Nord</a> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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&nbsp;

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 28.02.2023

Klimaschutz und Lebensqualität durch die Verkehrswende

Die Direktkandidat*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Frankfurter Wahlkreise wurden auf dem Landesparteitag in Wetzlar auf aussichtsreiche Pl&auml;tze der Landesliste gew&auml;hlt.
&bdquo;Wir gratulieren den Kandidat*innen herzlich und freuen uns auf den Wahlkampf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, die Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
Auf Listenplatz 3 wurde die Umwelt- und Klimapolitikerin Martina Feldmayer gew&auml;hlt, die dem Vorstand der aktuellen Landtagsfraktion angeh&ouml;rt.&nbsp; Sie kandidiert im Wahlkreis 34 und damit f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wurde auf den Platz 8 der Landesliste gew&auml;hlt. Er kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 und damit f&uuml;r die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend.
Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, die auch Mitglied des Vorstandes der Landtagsfraktion ist, wurde auf Platz 11 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 der die Stadtteile Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim und R&ouml;delheim umfasst.
Auf Platz 23 der Landesliste wurde Mirjam Schmidt gew&auml;hlt, die dem Landtag in der aktuellen Wahlperiode bereits angeh&ouml;rt und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ist. Sie ist Direktkandidatin f&uuml;r den Frankfurter S&uuml;den, Wahlkreis 37, mit den Stadtteilen Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim.
Julia Eberz, stellvertretende GR&Uuml;NE Fraktionsvorsitzende im R&ouml;mer, wurde auf Platz 32 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 36, die folgende Stadtteile umfasst: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Innenstadt, Westend-Nord, Westend-S&uuml;d.
Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied mit Kreisvorstand des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, wurde auf Platz 37 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 39 und damit in folgenden Stadtteilen: Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach.

Landtagsfraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26.02.2023

Frankfurter Grüne auf gute Plätze auf Landesliste für die Landtagswahl am 8. Oktober gewählt

Der Umbau der Stadt zur Klimaneutralit&auml;t, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Innovation, moderne Schulgeb&auml;ude, mehr bezahlbarer Wohnraum, Hilfe f&uuml;r die, die dringend Hilfe brauchen - die Aufgaben in Frankfurt sind gro&szlig;. Der Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, dass wir sie bew&auml;ltigen, ist entschiedene politische F&uuml;hrung von der Stadtspitze, die eng mit einer professionellen, modernen Verwaltung zusammenarbeitet.
<h3>Moderieren, f&uuml;hren, entscheiden &ndash; die Stadtverwaltung braucht politische Klarheit an der Spitze</h3>
Auf der kommunalpolitischen Ebene kommt es nicht auf parteipolitische Ideologie an, sondern darauf, pr&auml;zise Fachkompetenz und Offenheit f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse und Ideen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu verbinden. Es kommt darauf an, Verantwortungsbewusstsein, Offenheit f&uuml;r Neues, Mut zur Entscheidung, Fairness, Anstand und den Willen zur Zusammenarbeit vorzuleben.
Daran wird sich meine Amtsf&uuml;hrung einer Oberb&uuml;rgermeisterin ausrichten. Eine Stadt wie Frankfurt braucht eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die zusammenf&uuml;hrt und Konflikte &uuml;berparteilich und fair moderiert.
Innerhalb der Koalition brauchen wir eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die mit ihrer Pers&ouml;nlichkeit und der Autorit&auml;t des Amtes einen Ausgleich findet und die den Dezernentinnen und Dezernenten gerade bei schwierigen Entscheidungen den R&uuml;cken st&auml;rkt und sich selbst der &ouml;ffentlichen Diskussion mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern stellt. Die Stadtverwaltung braucht in Streitfragen schnelle Entscheidungen, wer sich eines Problems annimmt. Dies ist Aufgabe der Oberb&uuml;rgermeisterin, gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten. Auch unbeliebte Themen m&uuml;ssen einer klaren Zust&auml;ndigkeit zugef&uuml;hrt werden.
Zum Aufbruch in eine neue politische Kultur geh&ouml;rt aber genauso ein respektvoller Umgang mit der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde gerade f&uuml;r komplizierte Vorhaben wie Schulbau und -sanierung, die Entwicklung neuer Baugebiete, die St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder die Entwicklung am Kulturcampus in Bockenheim politisch eine breite Mehrheit suchen, ohne die solche Milliardenprojekte nur schwer politisch durch- und umsetzbar sind. &nbsp;
Die Oberb&uuml;rgermeisterin dient der Stadt, nicht umgekehrt. Deshalb werde ich die vom abgew&auml;hlten Oberb&uuml;rgermeister verf&uuml;gte Unterordnung der gesamten &Ouml;ffentlichkeitsarbeit des Magistrates unter die Kuratel des Oberb&uuml;rgermeisterb&uuml;ros r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Es wird wieder als&nbsp; &Ouml;ffentlichkeits- und Presseamt gef&uuml;hrt, das der Gesamtstadt und ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern verantwortlich ist und alle Dezernate und &Auml;mter als Dienstleister unterst&uuml;tzt.
Die Oberb&uuml;rgermeisterin repr&auml;sentiert die Stadt Frankfurt nach au&szlig;en. In der Region, innerhalb derer ich f&uuml;r eine respektvolle, faire Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg stehe. Gemeinsam sind wir stark. Und wir sollten als Region gemeinsame Projekte entwickeln, die uns nach innen zusammenf&uuml;hren und nach au&szlig;en strahlen lassen. Ich werde die Stadt Frankfurt wieder zu einer starken Stimme im Deutschen St&auml;dtetag machen und Frankfurts Interessen gegen&uuml;ber dem Land Hessen, dem Bund und der EU mit Nachdruck vertreten, mit all meiner bundespolitischen Erfahrung und meiner Kenntnis europ&auml;ischer Entscheidungswege.
<h3>Der R&ouml;mer als modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands</h3>
Wir haben in Frankfurt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den st&auml;dtischen Gesellschaften. Die Verwaltung ist aber darauf angewiesen, dass die Politik nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch die z&uuml;gige Umsetzung erm&ouml;glicht, &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeitsgrenzen der einzelnen Dezernentinnen hinweg. Denn gerade bei komplexen Entscheidungen sind immer mehrere &Auml;mter und mehrere Dezernate beteiligt.
Ich m&ouml;chte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen. Das ist in Frankfurt viel zu lange liegen geblieben. So gibt es zwar seit langem die sogenannte Reformkommission, aber Impulse f&uuml;r eine Verwaltungsreform konnte sie noch kaum setzen. Das Thema geh&ouml;rt nach oben auf die Tagesordnung. Und es ist kein befristetes Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der erste Schritt ist eine Festlegung der priorit&auml;r zu verbessernden dezernats&uuml;bergreifenden Abl&auml;ufe im hauptamtlichen Magistrat. Die Beschleunigung der Verfahren in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde steht dabei sicher an erster Stelle. Aber auch im Bereich Planen und Bauen br&auml;uchte es aus meiner Sicht eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den &Auml;mtern, die in der Zust&auml;ndigkeit verschiedener Dezernate sind. Gemeinsame, &auml;mter&uuml;bergreifende Runden mit den Bauherr*innen, die auch entscheidungsf&auml;hig sind und die es in anderen St&auml;dten gibt, fehlen in Frankfurt.
F&uuml;r die Umsetzung werde ich mit den Dezernent*innen f&uuml;r Personal, Organisation und Digitalisierung sowie mit Vertreter*innen der Verwaltung und der Besch&auml;ftigtenvertretungen einen Steuerungskreis unter meiner Leitung einrichten, der gemeinsam die Verantwortung &uuml;bernimmt und die Einbeziehung der Besch&auml;ftigten von Anfang an sicherstellt.
Daf&uuml;r geltende drei Grundprinzipien:
<ul>
<li>Wir werden das Wissen der F&uuml;hrungskr&auml;fte und Mitarbeitenden &uuml;ber die Hindernisse und L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten in den Mittelpunkt stellen und von den Besten innerhalb der Stadtverwaltung und in anderen Gro&szlig;st&auml;dten lernen. Externe Berater k&ouml;nnen Prozesse moderieren und begleiten sowie Spezialwissen beisteuern. Sie sind aber kein Allheilmittel. Sie k&ouml;nnen der Stadt auch nicht die Entscheidung abnehmen, wo die Reise hingehen soll.</li>
<li>Die Ver&auml;nderung von Abl&auml;ufen hat Vorrang vor der Ver&auml;nderung von Strukturen. Wenn Abl&auml;ufe nicht stimmen, werden sie nicht allein dadurch besser, dass man sie in eine neue Gesellschaft oder eine neue Stabsstelle verlegt oder &Auml;mter neu sortiert.</li>
<li>Dezernats&uuml;bergreifende st&auml;dtische Vorhaben werden priorisiert und realistisch geplant. Wer den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern alles gleichzeitig verspricht, wird nichts erreichen au&szlig;er Entt&auml;uschung und &Uuml;berforderung. Wir werden gemeinsam mit den Besch&auml;ftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik &uuml;ben und Priorit&auml;ten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin, gegen&uuml;ber B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerf&uuml;llbaren Erwartungen alleine gelassen wird.</li>
</ul>
<h3>Durchg&auml;ngige Digitalisierung aller Verwaltungsvorg&auml;nge bis 2030</h3>
Unter Digitalisierung wird in der Regel nur das sogenannte eGovernment als Schnittstelle zwischen B&uuml;rger*innen und Verwaltung verstanden, wie es etwa im Onlinezugangsgesetz verbessert werden soll, gegebenenfalls auch noch digitale Beteiligungsverfahren.
Eine digitale Verwaltung bedeutet aber mehr, n&auml;mlich die durchg&auml;ngige Digitalisierung auch der internen Verwaltungsvorg&auml;nge. Dies will ich bis 2030 erreichen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir an die Flaschenh&auml;lse ran: Hardware, Software und Personal.
Auch hier gelten Grundprinzipien:
<ul>
<li>Verfahren und Abl&auml;ufe werden erst modernisiert, dann digitalisiert.</li>
<li>Die Anwenderperspektive muss in den Mittelpunkt, damit Digitalisierung auch zu Entlastung f&uuml;hrt.</li>
</ul>
<h3>Der R&ouml;mer als attraktiver Arbeitsplatz</h3>
Gute Verwaltung braucht gute F&uuml;hrung, die das Wissen der Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft f&ouml;rdert. Die wichtigste Aufgabe einer Oberb&uuml;rgermeisterin ist es, eine solche F&uuml;hrungskultur vorzuleben und F&uuml;hrungskr&auml;fte zur eigenen Weiterentwicklung zu motivieren. Mein Ziel ist mehr Vielfalt auf den F&uuml;hrungsebenen unserer Stadtverwaltung und der Gesellschaften: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein Gewinn f&uuml;r uns, ihr Anteil gerade auf den F&uuml;hrungsebenen der Stadt soll deutlich steigen
Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal werden wir weiterhin auf exzellente eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung setzen. Mehr Bedeutung sollte die Gewinnung von Quereinsteiger*innen von au&szlig;en f&uuml;r die Stadtverwaltung bekommen, die Erfahrungen insbesondere auch aus der Privatwirtschaft mitbringen. Die H&uuml;rden daf&uuml;r will ich absenken. Die Verhinderung von Diskriminierung in Bewerbungsverfahren und im Arbeitsalltag braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Unser Arbeitsumfeld muss konkurrenzf&auml;hig sein, nicht nur in den B&uuml;ros der Verwaltung, sondern auch auf den Betriebsh&ouml;fen.
Einen kurzen Videoclip zum Thema finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/611499744122789/">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/CpDYWgvoscg">hier</a> auf Instagram.

Digitalisierung

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 24.02.2023

Frankfurt kann das: So will Rottmann den Römer zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen

Am 24. Februar j&auml;hrt sich der russische Gro&szlig;angriff auf die Ukraine. Wir rufen dazu auf, am 24. Februar an der Kundgebung &ldquo;LightWillWinOverDarkness - Demo f&uuml;r die Ukraine&rdquo;, die von dem Verein Perspektive Ukraine e.V. f&uuml;r 15 Uhr am Opernplatz einberufen wurde, teilzunehmen.
&ldquo;Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarit&auml;t in der Abwehr des russischen Eroberungsfeldzuges und wir brauchen einen langen Atem als freie Gesellschaft, um gemeinsam mit den Ukrainer*innen Freiheit und W&uuml;rde des Menschen als selbstbestimmtes Wesen zu verteidigen. Deshalb rufen wir alle Frankfurter*innen dazu auf, am 24. Februar des Beginns des russischen Angriffs zu gedenken und ihre Solidarit&auml;t durch Teilnahme an der Demonstration auf dem Opernplatz deutlich zu machen&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.
Putin, die russische Regierung und das russische Milit&auml;r haben am 24. Februar 2022 mutwillig einen Eroberungskrieg begonnen, der &uuml;ber die Menschen in der Ukraine uns&auml;gliches Leid gebracht hat: Zerst&ouml;rung, willk&uuml;rliche Verfolgung, Deportation - auch von Kindern -, Vergewaltigung, Folter und Mord und den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung in allen durch die russischen Truppen besetzten Gebieten. Wir GR&Uuml;NE haben keinen Moment gez&ouml;gert bei der Entscheidung, dass der Ukraine unsere Solidarit&auml;t geh&ouml;rt. Es war und ist richtig, dass wir die Ukraine auch durch Waffenlieferungen unterst&uuml;tzen, denn die Ukraine verteidigt unsere Werte und unsere Vision von einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht
Spielball fremder M&auml;chte mit Gesellschaftsbildern von vorgestern sind, sondern selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Die &nbsp;Ukraine verteidigt die die europ&auml;ische Friedensordnung. Die milit&auml;rische Aggression als Mittel der Politik darf nicht belohnt werden. Der Respekt der Grenzen und das Verbot des milit&auml;rischen Angriffs m&uuml;ssen durchgesetzt werden, damit wir alle in Europa sicher leben k&ouml;nnen.
&Uuml;ber die politische und milit&auml;rische Solidarit&auml;t hinaus ist uns GR&Uuml;NEN wichtig, dass wir konkret den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. Die Stadt Frankfurt war seit Beginn des Krieges wegen ihrer zentralen Lage und ihrer internationalen Vernetzung eine wichtige Anlaufstelle f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine: in Frankfurt wurden 250.000 Menschen erstbetreut. Eine riesige Herausforderung, die dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer*innen, der Wohlfahrtsorganisationen &ndash; insbesondere der Bahnhofsmission &ndash; des Ukrainian Coordination Centres, des Amts f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten und anderer st&auml;dtischer &Auml;mter gut gel&ouml;st wurde. Viele wurden mit &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften und bei der Weiterreise unterst&uuml;tzt, viele haben aber auch in Frankfurt eine dauerhafte Perspektive gefunden: &nbsp;Derzeit sind 8.100 ukrainische Gefl&uuml;chtete in Frankfurt gemeldet. Unser Dank gilt allen, die sich hier ehrenamtlich und professionell eingebracht haben und besonders auch unserer B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unserer Sozialdezernentin Elke Voitl, die&nbsp; diese Herausforderung politisch gemeistert haben.
Auch begr&uuml;&szlig;en wir sehr, dass es zahlreiche Initiativen wie &ldquo;Frankfurt for Ukraine&rdquo; gibt, die sich konkret um Hilfe f&uuml;r die Menschen in der vom Krieg zerst&ouml;rten Ukraine k&uuml;mmern.
Ein weiterer Pfeiler der Solidarit&auml;t mit der Ukraine sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt, um unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu reduzieren. Unsere Politik wird sich weiterhin daran orientieren, die erneuerbaren Energien so schnell wie m&ouml;glich auszubauen, Energie wo immer m&ouml;glich einzusparen und den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren und damit nicht nur das Klima zu sch&uuml;tzen sondern auch die Abh&auml;ngigkeit von autokratischen Regimen zu beenden.

Ukraine

Demonstration

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. Februar 2023

24. Februar 2023: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Solidaritätsdemonstration mit der Ukraine am Jahrestages des russischen Großangriffs auf

Manuela Rottmann m&ouml;chte die Innovationskraft von Frankfurter Architektinnen, Architekten, Handwerkerinnen und Handwerkern f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen.
&bdquo;Holz ist einer der zentralen Baustoffe der Zukunft. Holzgeb&auml;ude erzeugen bei ihrem Bau viel weniger CO2 als Betongeb&auml;ude und lagern in ihren Strukturen CO2-Emmissionen ein. Damit ist die Holzbauweise ein wesentliches Element f&uuml;r den Klimaschutz.&ldquo;
Dieses Fazit zieht Manuela Rottmann nach einem Besuch des Wohnbauprojekts &bdquo;Gemeinsam Suffizient Leben&ldquo; in der Friedberger Landstra&szlig;e. Dieses Modellprojekt f&uuml;r urbanen Holzbau widerlegt viele Vorurteile. &bdquo;Holz ist eben nicht nur ein Baustoff f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum, Holz kann durchaus auch eine Alternative f&uuml;r das Bauen in der Gro&szlig;stadt sein&ldquo;, so Rottmann. &bdquo;Nat&uuml;rlich ist Holz nicht das alleinige &sbquo;Allheilmittel&lsquo; f&uuml;r eine nachhaltige Bauwende. Innerst&auml;dtische Nachverdichtung, energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren haben sicher den gleichen Rang. Aber die Vorteile von Holz lassen sich sehr gut auch auf den gro&szlig;en Ma&szlig;stab &uuml;bertragen.&rdquo;
Architekt Hans Drexler von DGJ Architektur GmbH erl&auml;utert den Ansatz seines Unternehmens: &bdquo;Der Bau dieses Hauses ist nachhaltig, weil Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. Holz wiegt weniger als Beton und ist regional verf&uuml;gbar; also auch hier k&ouml;nnen wir Energie einsparen. Bei diesem Projekt arbeiten wir beispielsweise mit einer Zimmerei aus Fulda zusammen. Damit unterst&uuml;tzen wir die regionale Wertsch&ouml;pfungskette. Vor allem eignet sich Holz f&uuml;r eine serielle Bauweise, die Bauzeiten verk&uuml;rzt und damit Kosten spart." Als weiteren Pluspunkt f&uuml;hrt er an, dass das von ihm entworfene Geb&auml;ude fast ausschlie&szlig;lich aus Holz besteht. Ein von ihm entwickeltes Bausystem arbeitet mit reinen Holz-Holz-Verbindungen und wurde in der Friedberger Landstra&szlig;e f&uuml;r das Tragwerk eingesetzt. Damit ist es bei Um- oder R&uuml;ckbauma&szlig;nahmen wesentlich besser zu recyclen. &bdquo;Mittlerweile ist Holzbau keine Nische mehr. Aktuell werden bundesweit 25&nbsp;% aller Bauvorhaben in Holzbauweise realisiert. Auch erste Konzepte f&uuml;r Hochh&auml;user aus Holz sind in der Realisierungsphase&ldquo;, erkl&auml;rt Hans Drexler.
Aber daf&uuml;r muss nat&uuml;rlich auch die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Manuela Rottmann: &bdquo;Daf&uuml;r braucht es einen vorurteilslosen Blick und die Bereitschaft, mal die gewohnten Wege in Planung und Realisierung zu verlassen. Das betrifft auch die Stadt, sowohl bei der Planung eigener Bauvorhaben als auch als Genehmigungsbeh&ouml;rde f&uuml;r private Projekte. Als Oberb&uuml;rgermeisterin m&ouml;chte ich Frankfurt zur Modellstadt f&uuml;r nachhaltiges Bauen machen. Ich wei&szlig;, dass ich mich dabei auf innovative Architektinnen und Architekten, auf Bauherr*innen, die offen f&uuml;r neue Wege sind, und auf ein leistungsstarkes Handwerk in Stadt und Region verlassen kann.&ldquo;
Ein kurzes Video mit Eindr&uuml;cken des Treffens finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/928109185274054">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/Co6qqCAslH4/?utm_source=ig_web_copy_link">hier</a> auf Instagram.

Nachhaltigkeit

Wirtschaft

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 21.02.2023

Nicht nur für den ländlichen Raum - Vorteile des Holzbaus lassen sich auf den urbanen Raum übertragen

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen veranstalten die Frankfurter Gr&uuml;nen am 22. Februar 2023 um 13 Uhr eine Gegenkundgebung. Redner*innen sind u.a. die Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke und Martina Feldmayer, Parteivorst&auml;ndin Nilab Alokuzay-Kiesinger und Beatrix Baumann f&uuml;r die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. OB Kandidatin Manuela Rottmann wird ebenfalls anwesend sein.
Das siebte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt mit sogenannten Mahnwachen Einfluss auf ratsuchende Frauen* zu nehmen. Ab Aschermittwoch bauen sie sich erneut f&uuml;r weitere 40 Tage dort auf, um Besucher*innen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate zu drangsalieren und zu bedr&auml;ngen. &bdquo;Wir sind solidarisch mit den ratsuchenden Frauen*, deren Pers&ouml;nlichkeitsrechte verletzt werden und den Mitarbeitenden der Beratungsstelle, die in ihrer wichtigen Arbeit f&uuml;r sexuelle und reproduktive Rechte stigmatisiert werden.&ldquo; so Nilab Alokuzay-Kiesinger vom Vorstand der Frankfurter Gr&uuml;nen. &bdquo;Wir verlassen uns darauf, dass dem frauenverachtenden und grundrechtsverletzenden Treiben der Abtreibungsgegner*innen noch in diesem Jahr durch die Ampelregierung ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird, &uuml;berall in Deutschland.&ldquo; In Frankfurt haben die Aktivit&auml;ten dieser radikalen Gruppen, auf deren Agenda die Herstellung der sogenannten &bdquo;nat&uuml;rlichen Ordnung&ldquo; und die Verneinung von sexuellen und reproduktiven Rechte steht, zur Gr&uuml;ndung der &uuml;berparteilichen Initiative Frankfurt f&uuml;r Frauen*rechte gef&uuml;hrt. Seit sieben Jahren organisiert diese Initiative den Widerstand und macht &Ouml;ffentlichkeit und Politik mit kreativen Aktionen auf das Treiben dieser Gruppen aufmerksam.
Leider haben Gerichte bez&uuml;glich der sogenannten Mahnwachen bei der Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter v&ouml;llig inakzeptabel gegen die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen entschieden. Das macht eine bundesweite rechtssichere Regelung erforderlich. &bdquo;Nachdem der &sect; 219 a StGB, wie versprochen, gestrichen wurde, vertrauen wir darauf, dass unter der Federf&uuml;hrung der gr&uuml;nen Bundesministerin f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, auch in diesem Jahr noch die notwendige Gesetzes&auml;nderung in den Bundestag eingebracht und von den Fraktionen der Ampel-Koalition beschlossen wird.&ldquo; so Alokuzay-Kiesinger abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.  Februar 2023

   Der -hoffentlich- letzte Aufmarsch der Abtreibungsgegner*innen - GRÜNE rufen zu Kundgebung auf

Der Kreisvorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt ist tief ersch&uuml;ttert von der Trag&ouml;die, die das Erdbeben in der T&uuml;rkei und in Syrien bedeutet. Wir f&uuml;hlen mit den Angeh&ouml;rigen, die um ihre Liebsten bangen und trauern mit denjenigen, die sich schon von geliebten Menschen verabschieden mussten. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter geh&ouml;ren dazu.
&bdquo;Niemand kann r&uuml;ckg&auml;ngig machen, was passiert ist, so sehr wir es uns auch w&uuml;nschen. Wir k&ouml;nnen den betroffenen Menschen nur unsere Unterst&uuml;tzung anbieten,&ldquo; kommentiert Julia Frank. Deutlich ist auch das Zeichen, das unsere Stadt f&uuml;r die vom Erdbeben betroffene Region setzt. &bdquo;Wir freuen uns &uuml;ber die Welle der Hilfe und Solidarit&auml;t, die begonnen hat. Bitte beteiligt Euch daran, soweit es Euch m&ouml;glich ist&ldquo;, erg&auml;nzt G&ouml;tz von Stumpfeldt. Der Kreisverband schlie&szlig;t sich dem Spendenaufruf unserer obersten B&uuml;rgerin, Hilime Arslaner und unserer amtierenden Oberb&uuml;rgermeisterin, Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg an und bittet um gro&szlig;z&uuml;gige &Uuml;berweisungen, um das Leid in den St&auml;dten und Landkreisen der T&uuml;rkei und in Syrien zu lindern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern auf beiden Seiten der Grenze und den vielen Menschen aus beiden L&auml;ndern, die so viel verloren haben.
Spendenkonto&nbsp;
Aktion Deutschland Hilft &ndash; B&uuml;ndnis deutscher Hilfsorganisationen Spendenkonto: DE62 3702 0500 0000 1020 30 BIC: BFSWDE33XXX Stichwort: Erdbeben T&uuml;rkei und Syrien
weitere Konten siehe <a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/">https://www.spendenkonto-nothilfe.de/</a>
Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 09. Februar 2023

Solidarität mit den vom Erdbeben in der Türkei und Syrien Betroffenen

Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Manuela Rottmann will 11 Punkte Programm: &bdquo;Wir k&ouml;nnen drei schwierige Jahre nicht ganz ersetzen, aber f&uuml;r k&ouml;nnen so viel wie m&ouml;glich ausgleichen&ldquo;:
&bdquo;Die Kinder- und Jugendpolitik wird im Zentrum meiner ersten Amtszeit stehen&ldquo;.&nbsp; Die Frankfurter OB-Kandidatin Manuela Rottmann hat heute ein ambitioniertes 11-Punkte-Programm f&uuml;r Kinder und Jugendliche in Frankfurt vorgestellt.
&bdquo;Wie sehr Kinder und Jugendliche teilweise unter den Schlie&szlig;ungen von KiTas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter fehlenden Kontakten gelitten haben, zeigt sich erst jetzt. Einige finden nur noch schwer in den Alltag und ins soziale Miteinander zur&uuml;ck, empfinden hohen Druck, Lernr&uuml;ckst&auml;nde aufzuholen, haben Angst- oder Essst&ouml;rungen entwickelt oder leiden unter zu wenig Bewegung. Die Wiederaufnahme fr&uuml;herer Hobbies f&auml;llt manchen schwerer als gedacht. Und die unterschiedlichen h&auml;uslichen Voraussetzungen der Kinder und Jugendlichen fallen noch mehr ins Gewicht.
Die Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft Kinder und Jugendliche zum Teil &uuml;berfordert. Manche, weil sie in schwierigen famili&auml;ren Verh&auml;ltnissen aufwachsen. Manche, weil unsere Optimierungskultur sie in ein Korsett zw&auml;ngt, das kaum Platz l&auml;sst f&uuml;r die pers&ouml;nliche Entwicklung und die F&ouml;rderung der individuellen St&auml;rken. Die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche stark machen, muss in den Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik. Dabei m&uuml;ssen wir Kinder und Jugendliche selbst mehr h&ouml;ren und beteiligen.
Die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung halte ich f&uuml;r eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben auf Bundesebene, um den materiellen Druck von Familien mit wenig Einkommen zu nehmen.
Aber die Lebensbedingungen in der Stadt Frankfurt entscheiden wesentlich mit dar&uuml;ber, ob Kinder und Jugendliche R&auml;ume zur Entfaltung haben, ob sie die Grundlage f&uuml;r ein gesundes, gl&uuml;ckliches Leben mitbekommen und ob sie St&auml;rke und Selbstvertrauen entwickeln.
F&uuml;r mich ist entscheidend, dass dieses Konzept den jungen Menschen gerade nach den schwierigen Corona-Jahren ganz konkret und kurzfristig hilft. Gleichzeitig ist es seri&ouml;s finanzierbar.&nbsp; Milliardenversprechen hingegen, die schon am Wahlabend das Verfallsdatum erreichbar haben, sind unseri&ouml;s und verantwortungslos. Wir k&ouml;nnen den jungen Leuten nicht wieder mit einem Politikstil kommen, den wir vor wenigen Monaten mit Recht abgew&auml;hlt haben&ldquo;.
Meine Initiative f&uuml;r ein Frankfurt der Kinder und Jugendlichen:
<ol>
<li>Kinder- und Jugendarmut bek&auml;mpfen.</li>
<li>Bewegung f&uuml;r die Kleinsten f&ouml;rdern: Ausreichend Mittel f&uuml;r Sanierung und Neubau von Spielpl&auml;tzen</li>
<li>Sichere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, Fl&auml;chen zur Begegnung, Lyoner Modell der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;</li>
<li>Investieren in gute Kinderbetreuung und den Ausbau des Angebots</li>
<li>Mehr Tempo bei der Schulsanierung</li>
<li>Gute Ern&auml;hrung aus der Region in Frankfurter KiTas und Schulen</li>
<li>Offene Kinder- und Jugendarbeit st&auml;rken</li>
<li>Schule f&uuml;r das Leben: Das &bdquo;Frankfurt-Jahr&ldquo; </li>
<li>Psychiatrische Pr&auml;vention f&uuml;r Kinder und Jugendliche ausbauen</li>
<li>Kinder&auml;rztliche Versorgung in den Stadtteilen sichern</li>
<li>Schuluntersuchungen ausbauen. Bewegungsangebote</li>
</ol>
Das ausf&uuml;hrliche und mit konkreten Ma&szlig;nahmen hinterlegte Programm finden Sie in der Anlage &bdquo;<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f3ee2b9b-9cd9-4018-9903-3ee5a8686c01" target="_blank" rel="noopener">Nach der Pandemie &ndash; 11 Punkte Programm</a>&ldquo;.
Einen Videobeitrag zum Austausch mit einer jungen alleinerziehenden Mutter in Frankfurt finden Sie z.B. <a href="https://www.instagram.com/reel/CoZHmRBMzxy">hier</a> auf Instagram oder <a href="https://www.facebook.com/watch/?v=1363492344464039">hier</a> auf Facebook.

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 07.02.2023

Nach der Pandemie: Frankfurts Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt

Nach ihrem Besuch bei MonkeyDrive Printing Factory GmbH im Osthafen erkl&auml;rt Manuela Rottmann:
&bdquo;Wer h&auml;tte vermutet, dass ausgerechnet die viel gescholtene Textilbranche in Frankfurt w&auml;chst und auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft ist? Ich bin begeistert &uuml;ber die Unternehmensphilosophie und die Tatkraft der Macher von MonkeyDrive. Sie stehen f&uuml;r das, was Frankfurt stark und liebenswert macht:
Menschen mit unternehmerischem Mut, Innovationskraft, nachhaltiger Zukunftsorientierung und kultureller Verankerung in Frankfurt. Dazu geh&ouml;rt auch die gelebte vielf&auml;ltige Betriebskultur mit Mitarbeitenden aus 15 Herkunftsl&auml;ndern von Afghanistan &uuml;ber Mexiko bis Ungarn. Als Oberb&uuml;rgermeisterin will ich Frankfurt als Standort f&uuml;r nachhaltiges und innovatives Gewerbe an die Spitze bringen. Monkeydrive macht vor, wie es gehen kann, wie die Zukunft des Gewerbes &bdquo;im Schatten der Bankent&uuml;rme&ldquo; gestaltet werden kann. Die Gespr&auml;che mit Andreas Brendel und Sebastian Schaurer von Monkeydrive best&auml;tigen mich darin, dass das Gewerbe keine &bdquo;Nachhilfe&ldquo; in Sachen Klimaschutz braucht.
Sie brauchen aber verl&auml;ssliche und entscheidungsstarke Partner in Politik und Verwaltung. Das halte ich f&uuml;r einen wichtigen Standortfaktor - gerade f&uuml;r den Mittelstand.&ldquo;
Seit nunmehr 18 Jahren produziert die Monkeydrive Printing Factory GmbH Merchandise im Frankfurter Osthafen.
Nationale und internationale Acts aus der Musikindustrie, Fashionlabels und viele lokale Kunden, werden hier ebenso betreut wie die gro&szlig;e Liebe: Eintracht Frankfurt.
&bdquo;Massenkonsum und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, verlangt vor allem der Textilindustrie neue Denkweisen und Konzepte ab. Monkeydrive stellt sich dieser Herausforderung aus &Uuml;berzeugung und hat sich unter anderem nach GOTS zertifizieren lassen&ldquo;, so Andreas Bendel, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von Monkeydrive.
&bdquo;Integration, Diversit&auml;t und Offenheit sind Teil unserer Unternehmensphilosophie und unseres Selbstverst&auml;ndnisses. Kulturelle Vielfalt bedeutet Austausch, Bewegung und voneinander lernen. Bei Monkeydrive wird kulturelle Vielfalt auf allen Gesch&auml;ftsebenen gelebt.&ldquo;&nbsp;&nbsp;
Damit Firmen wie Monkeydrive auch k&uuml;nftig erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen k&ouml;nnen, braucht es eine pragmatische Politik. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf der pragmatischen Vereinfachung des Zuzugs von Fachkr&auml;ften und der Unterst&uuml;tzung von Konzepten f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften liegen&ldquo;, erkl&auml;rt Bendel weiter.
&bdquo;Als Oberb&uuml;rgermeisterin will ich den Frankfurter R&ouml;mer zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen und ich werde mich darauf konzentrieren, dass Prozesse beschleunigt werden und pragmatisch entschieden und gehandelt wird&ldquo;, so Rottmann. Die Unterst&uuml;tzung bei Konzepten zum nachhaltigen Wirtschaften z.B. ist l&auml;ngst beschlossen. Auch der Zuzug von Fachkr&auml;ften aus dem Ausland wurde in Berlin auf den Weg gebracht. &bdquo;Zur Umsetzung m&uuml;ssen dicke Bretter in Berlin und den Bundesl&auml;ndern gebohrt werden. Das ist ein Handwerk, was ich verstehe und ich werde hier schnell ans Werk gehen.&nbsp;Ich will, dass Frankfurt der Standort f&uuml;r Gewerbe und Handwerk bleibt&ldquo;, betont Manuela Rottmann abschlie&szlig;end.
Ein kurzes Reel zu meinem Besuch und dem gemeinsam bedruckten Produkt finden Sie <a href="https://www.instagram.com/reel/CoUs1qgNFwS/">hier</a>.

Ostend

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 06.02.2023

Manuela Rottmann will Frankfurt als Standort für innovatives und nachhaltiges Gewerbe an die Spitze bringen

Wir freuen uns, dass wir mit Wolfgang Siefert einen erfahrenen und durchsetzungsstarken Kommunalpolitiker in das zentrale Amt des Mobilit&auml;tsdezernenten w&auml;hlen konnten und gratulieren ihm herzlich! Wolfgang Siefert wird die Projekte der Verkehrswende weiter voranbringen.
 Der Umbau von Frankfurt zur lebenswerten Stadt wird mit ihm fortgesetzt werden. Wir brauchen Platz f&uuml;r breitere Gehwege, f&uuml;r Begr&uuml;nung, f&uuml;r eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t in den Stadtteilen. Die ersten Stra&szlig;en sind deshalb zu Fahrradstra&szlig;en umgebaut worden. Derzeit werden auch f&uuml;r die Stadtteile Radverkehrskonzepte erarbeitet. Das Konzept f&uuml;r den Frankfurter Westen ist bereits fertig und wird derzeit mit dem Ortsbeitrat 6 besprochen. Der Masterplan Mobilit&auml;t befindet sich am Ende eines breiten Abstimmungsprozesses mit der Stadtgesellschaft. Der &ouml;ffentliche Verkehr wird mit wichtigen Projekten wie der Regionaltangente West, der nordmainischen S-Bahn, dem viergleisigen Ausbau der S6, der Ringstrassenbahn, dem Umbau des Westbahnhofs, dem Einsatz neuer Elektrobusse, dem barrierefreien Umbau der Stra&szlig;enbahnhaltestellen weiter vorangetrieben. Auch der Umbau eines der wichtigsten Bahnknotenpunkte Deutschlands, des Frankfurter Hauptbahnhofes zu einer modernen Mobilit&auml;tsdrehscheibe wird von Wolfgang Siefert eng begleitet werden. Investitionen in die Digitalisierung in U-Bahn und Verkehrsleitzentrale werden weiter vorangetrieben. So k&ouml;nnen etwa durch das Digital Train Control System erhebliche Kapazit&auml;tsgewinne realisiert werden. Am Mainkai wurde erfolgreich ein neuer Stadtraum erprobt. Wolfgang Siefert wird auch dieses Projekt weiter vorantreiben. Herr Siefert unterst&uuml;tzt eine klare Haltung der Stadt Frankfurt gegen den zehnspurigen Ausbau der A3 und A5 &ldquo;Der Kreisverband der Gr&uuml;nen steht Herrn Siefert bei seinen Aufgaben zur Seite und w&uuml;nschen ihm bei all seinen Projekten viel Erfolg!&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher, 0179 24 17 64 29 Julia Frank, Vorstandssprecherin 0171 344 37 47

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Fußwege

Pressenmitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02. Februar 2023

Grüne gratulieren Wolfgang Siefert zur Wahl zum Dezernenten für Mobilität

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt freut sich &uuml;ber die Nominierungen ihrer Direktkandidat*innen f&uuml;r die kommende Landtagswahl: Den Auftakt macht Martina Feldmayer f&uuml;r den Wahlkreis 34. Die Sprecherin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz hat mit dem neuen Klimagesetz direkt einen Erfolg der vergangenen Woche zu vermelden: &bdquo;Das Klimagesetz war in der Koalition bisher nicht vorgesehen, daher ist es erfreulich, dass es dennoch realisiert werden konnte. Das ist wichtig, denn die Klimakrise erfordert deutlich mehr, deutlich sch&auml;rfere Klimaschutzma&szlig;nahmen und mehr Geschwindigkeit bei ihrer Umsetzung.&ldquo; An ihrer Seite tritt Daniela Stankewitz an, die Stadtteilgruppensprecherin der Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Nicht Geld regiert die Welt, sondern Menschen gestalten mit Geld die Welt! Ich will daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das Geld in Hessen an die richtigen Stellen flie&szlig;t. Haushalt- und Finanzpolitik sind kein Selbstzweck, deswegen will ich besonders f&uuml;r einen geschlechtergerechten Haushalt k&auml;mpfen, damit alle selbstbestimmt und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen.,&ldquo; so die finanzpolitische Sprecherin Miriam Dahlke. Sie tritt f&uuml;r den Wahlkreis 35 an, den sie bei der vergangenen Landtagswahl &uuml;berraschend gewonnen hatte. Diesen gilt es nun zu verteidigen. Unterst&uuml;tzt wird sie dabei vom klimapolitischen Sprecher im R&ouml;mer David Edelmann.
 Im Wahlkreis 36 tritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz an. Als Vertreterin der Stadtmitte m&ouml;chte sie ein &bdquo;sichtbares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit in der Innenstadt und ganz Frankfurt setzen und die Vielfalt, die Offenheit und die Diversit&auml;t unserer Stadt repr&auml;sentieren&ldquo;. Zudem liegt ihr als Kulturpolitikerin die Unterst&uuml;tzung der Frankfurter und hessischen Kultur und insbesondere der freien Szene am Herzen. Ingo Sturm bringt als Ersatzkandidat seine Expertise in Planungs- und Wohnungspolitik ein. Auch im Frankfurter S&uuml;den &ndash; dem Wahlkreis 37 - wollen wir erstmals das Direktmandat gewinnen. Die Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin Mirjam Schmidt hat dies beim letzten Mal um 500 Stimmen verfehlt gegen den amtierenden Minister Boddenberg. Das sieht sie als Chance: &bdquo;Unsere Zeit beginnt jetzt &ndash; machen wir auch den Frankfurter S&uuml;den GR&Uuml;N, denn noch nie war es so n&ouml;tig! Wir haben schon immer Umweltschutz und Soziales vereint und m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. 260.000 Kinder sind in Hessen von Armut betroffen &ndash; etwa die H&auml;lfte sind Kinder von Alleinerziehenden. Es macht einen Unterschied, woher man kommt, aber es darf keinen Unterschied mehr machen, wohin man geht.&ldquo; Auch im S&uuml;den unterst&uuml;tzt eine Stadtteilgruppensprecherin. Brigitte Abraham m&ouml;chte sich ebenfalls einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung der sozial benachteiligten Frankfurter*innen und hier den Fokus auf die Alleinerziehenden legen. F&uuml;r den Wahlkreis 38 geht Marcus Bocklet an den Start. Auch er verteidigt sein Direktmandat: &bdquo;Ich m&ouml;chte mein Mandat verteidigen, wir haben eine F&uuml;lle von Programmen f&uuml;r den sozialen Zusammenhalt und f&uuml;r Bildung auf den Weg gebracht. Wir haben vieles erreicht, und noch viel vor! Die Coronakrise hat gezeigt, wie dringend wir jedes Bett in den hessischen Krankenh&auml;usern brauchen. Diese Strukturen m&uuml;ssen wir erhalten und weiter st&auml;rken. &ldquo; Zur Seite steht ihm im Wahlkreis die Stadtverordnete und Beisitzerin im Vorstand, Friederike von Franqu&eacute;. Sie m&ouml;chte sich einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung des Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum und die Digitalisierung vorantreiben. Nilab Alokuzay-Kiesinger dankt Eingangs dem bisherigen Vertreter des Wahlkreises, Taylan Burcu, f&uuml;r seine Arbeit. Sie fasst zusammen: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Grenzen &uuml;berwinden in Frankfurt und in Hessen &ndash; f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r Hessen. Meine Schwerpunkte m&ouml;chte ich in der Sozialpolitik setzen. Ich m&ouml;chte Alters- und Kinderarmut entgegenwirken mit innovativen Ans&auml;tzen im Bildungs- und Arbeitsmarktwesen - mit der Wissenschaft gemeinsam aber vor allem mit der Bev&ouml;lkerung. Bei all den L&ouml;sungen werde ich stets den l&auml;ndlichen Raum und den Klimaschutz mitdenken.&ldquo; Auch der Ersatzkandidat im Wahlkreis 39, Ingo St&uuml;rmer, setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung und Umwelt und wird sein Fachwissen als Koordinator der AG Rechenzentren einbringen. &bdquo;Wir sind &uuml;berzeugt, mit einem starken und diversen Team in die Landtagswahl zu gehen und freuen uns auf den Wahlkampf an der Seite unserer Kandidat*innen. &ldquo;, so die Vorstandssprecher*innen Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 28. Januar 2023

GRÜNE Frankfurt wählen ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl 2023

Zur &Uuml;bergabe der Unterschriften und Forderungen des Klimaentscheids Frankfurt erkl&auml;rt Dr. Manuela Rottmann:
&bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035 ist f&uuml;r mich eindeutig die wichtigste Aufgabe einer neuen Oberb&uuml;rgermeisterin. Klimaschutz geh&ouml;rt ganz oben auf die Agenda. Ich danke den Organisator:innen des Klimaentscheids f&uuml;r ihr Durchhalteverm&ouml;gen und ihr monatelanges Engagement f&uuml;r eine konsequente Klimapolitik in Frankfurt. Die &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden B&uuml;rger:innen senden damit ein deutliches Signal an die Stadtpolitik, dass der Schutz des Klimas und unserer Zukunft R&uuml;ckhalt in unserer Gesellschaft hat. St&auml;dte haben eine besondere Verantwortung f&uuml;r die Einhaltung des weltweiten 1,5 Grad-Ziels. Unsere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen sind bereit, hier entschlossen voranzugehen.
Ich unterst&uuml;tze den Klimaentscheid Frankfurt mit aller Kraft und werde als Oberb&uuml;rgermeisterin umgehend das Gespr&auml;ch mit den Initiator:innen dar&uuml;ber suchen, wie wir von den Forderungen zum Handeln kommen. Entschlossener Klimaschutz wird mit mir nicht von der Einhaltung von Formalien abh&auml;ngen. Die Oberb&uuml;rgermeisterin und die Stadtpolitik brauchen die enge Partnerschaft mit B&uuml;rger:innen und Unternehmen, um das Ziel zu erreichen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Klimaentscheid hier einen wesentlichen Beitrag leistet und uns R&uuml;ckenwind f&uuml;r dieses Ziel gibt.&ldquo;

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 26.01.2023

Der Klimaentscheid gibt Rückenwind für das Ziel Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzt sich f&uuml;r eine starke Sozialpolitik in Frankfurt ein.
Der Bereich Kultur und Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch kann ein finanzielles Engagement hier nicht die Sorgen und N&ouml;te der sozialen Infrastruktur ersetzen. Die Teilhabe an ihnen st&auml;rkt die Gemeinschaft und den Zusammenhalt.
Diesen Eindruck vermittelt die Aussage von Mike Josef Stadtrat, Dezernent f&uuml;r Planen, Wohnen und Sport im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt: &bdquo;Jeder Euro, den ich in Kultur und Sport stecke, spart zwei Euro im Sozialetat.&ldquo; &nbsp;Inwiefern diese Ausgaben in Kultur und Sport beispielweise Armut bek&auml;mpfen beziehungsweise verhindern k&ouml;nnen oder die vielen sozialen Herausforderungen der Pandemie, des Angriffskrieges Russlands abfedern sollen, bleibt offen.
Das Thema Soziales reicht von Kinder- und Jugendschutz, Drogen und Sucht, zivilgesellschaftliches Engagement, Integration bis hin zu dem Thema der Frauen sowie den Anliegen der LGBTQ Community. Die Bedarfe dieser Themen auf diese Art und Weise herunterzuspielen, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Umgang, dem wir Gr&uuml;ne uns verpflichtet haben.
Deshalb ist es auch im Rahmen eines OB Wahlkampfes wichtig, nicht die Sorgen und N&ouml;te der Menschen in Frankfurt gegeneinander aufzuwiegen. Wir alle sollten uns, trotz eines laufenden Wahlkampfes, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, weiterhin auf die wichtigen Aufgaben dieser Stadt konzentrieren.

GW KW 03 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20. Januar 2023

Investitionen in Sport und Kultur können nicht die nötigen Ausgaben im Sozialen Bereich ersetzen 

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt weist die Vorw&uuml;rfe der Antifa Frankfurt gegen Feyyaz &Ccedil;etiner entschieden zur&uuml;ck und fordert die Antifa Frankfurt zu einem solidarischen Umgang mit Aussteiger*innen auf.
"Den Faschismus bek&auml;mpfen, k&ouml;nnen wir nur entschieden, wenn wir eindeutig glaubw&uuml;rdige Aussteiger*innen in unsere Reihen mit aufnehmen und mit ihnen gemeinsam &uuml;berlegen, wie wir faschistische Strukturen und Organisationen bek&auml;mpfen k&ouml;nnen&ldquo;, so Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt. "Es gibt immer &ouml;fter Menschen, die ihre Jugends&uuml;nden entschieden hinter sich lassen und versuchen, mit ihrem Hintergrundwissen den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zu unterst&uuml;tzen. So haben wir auch Feyyaz &Ccedil;etiner kennengelernt und sind sehr froh, jemanden wie ihn mit solch einer klaren Haltung gegen rechte Strukturen und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unseren Reihen zu haben."
Feyyaz &Ccedil;etiner &auml;u&szlig;ert sich zu den Vorw&uuml;rfen: &bdquo;Besonders junge Menschen mit Migrationsgeschichte werden oft &bdquo;leichte Beute&ldquo; f&uuml;r solche Organisationen. Deswegen unterst&uuml;tze ich mit meiner Expertise junge Menschen, damit m&ouml;glichst viele von ihnen nicht zur Beute von Faschismus werden - egal ob hier oder aus dem Ausland&ldquo;.
Feyyaz &Ccedil;etiner hat bereits im Jahre 2011 Ann&auml;herungsversuche von den Grauen W&ouml;lfen unterbunden, hat seitdem keinerlei Kontakte in diese Richtung und unterst&uuml;tzt seit diesem Zeitpunkt bereits antifaschistische Arbeit, auch gegen Graue W&ouml;lfe. "Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend. Sollen wir ihnen Lernf&auml;higkeit absprechen und sie ausgrenzen? Dies w&auml;re ein Irrweg. Gerade in der Arbeit gegen neonazistische Strukturen in Deutschland hat der zivilgesellschaftliche Antifaschismus bereits seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Arbeit mit Aussteiger*innen gemacht, dass dies auch f&uuml;r Organisationen wie die Grauen W&ouml;lfe gilt, liegt doch auf der Hand", erg&auml;nzt Frank. Wir alle sollten, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, solidarisch gegen den weltweiten Faschismus zu k&auml;mpfen und die wichtige Recherchearbeit dazu zu nutzen, dass Faschist*innen in Frankfurt keinen Platz haben.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Antifaschismus heißt Solidarität  - Wichtige Recherchearbeit darf nicht zu Fake-News führen

&bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen.&ldquo;
Manuela Rottmann im Gespr&auml;ch mit Prof. Stelter, internationale Kapazit&auml;t und revolution&auml;rer Erneuerer der Chirurgie
Am 23. Januar 2023 wird das gro&szlig;artige, neue Klinikum H&ouml;chst er&ouml;ffnet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil f&uuml;r die Gesundheitsversorgung im Frankfurter Westen und der ganzen Region. Und es ist das erste Klinikum der Welt, das in Passivhausbauweise realisiert wurde.
Manuela Rottmann, die als Gesundheitsdezernentin ma&szlig;geblich das Haus vorangetrieben hat: &bdquo;Die Stadt Frankfurt muss auch k&uuml;nftig ihren Beitrag f&uuml;r die kommunale Gesundheitsvorsorge leisten. Dazu geh&ouml;rt das Bekenntnis&nbsp;zu einem kommunalen Krankenhaus ebenso wie die Bereitschaft, f&uuml;r einen Neubau die Mittel in die Hand zu nehmen, das Klinikum auch k&uuml;nftig weiterzuentwickeln und sich mutig mit der Region zu positionieren.&ldquo; 
Prof. Wolf Stelter, eine weltweit anerkannten &bdquo;Legende&ldquo; der Herzchirurgie und ehemaliger Medizinischer Direktor des Krankenhauses H&ouml;chst unterst&uuml;tzt im Gespr&auml;ch mit Rottmann diese Einsch&auml;tzung: &bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen&ldquo;, so Wolf Stelter.
Als ehemalige Gesundheitsdezernentin hat Manuela Rottmann das neue Klinikum ma&szlig;geblich mit entwickelt und seine Umsetzung vorangetrieben: &bdquo;Das war anfangs ein ziemlich harter Brocken. Die &uuml;blichen Bedenkentr&auml;ger wollten das Projekt aufhalten mit Hinweis auf eine angebliche &Uuml;berversorgung im Krankenhausbereich - und die Festlegung auf eine Passivhausweise wurde gar als undurchf&uuml;hrbar kritisiert.&ldquo;
Prof. Stelter: &bdquo;Als ich vor 40 Jahren als Chirurg in H&ouml;chst anfing, wollte die Stadt das Haus voranbringen, ein neuer OP-Trakt wurde gebaut und der dringend notwendige Krei&szlig;saal. Doch Anfang der 90er Jahre wurde die Lage schwieriger, die Politik zog sich aus finanziellen Gr&uuml;nden immer mehr zur&uuml;ck, das kommunale Engagement f&uuml;r das Gesundheitswesen wurde zunehmend in Frage gestellt. Die dringend notwendige Modernisierung schien mir in weiter Ferne.
Da kam 2006 eine neue Gesundheitsdezernentin namens Manuela Rottmann. Und gleichsam mutig wie &uuml;berraschend pr&auml;sentierte sie mir ihre &Uuml;berlegungen eines kompletten Neubaus. Sie h&ouml;rte inhaltlich auf die Fachleute aus der Medizin, und politisch ging sie hartn&auml;ckig ihren Weg. Heute, knapp 20 Jahre sp&auml;ter, k&ouml;nnen wir schon ein wenig stolz sein auf das neue Haus Das Krankenhaus ist als ein Haus der Maximalversorgung f&uuml;r das Frankfurter Gesundheitswesen existenziell. Gerade auch bei der Versorgung der Kinder.&ldquo;
Die heutige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, einst von Manuela Rottmann als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin f&uuml;r den Klinikbau berufen: &bdquo;Ich wei&szlig; noch, dass ich Stunden mit Manuela Rottmann zusammengesessen habe, um die politischen Widerst&auml;nde gegen das Haus zu &uuml;berwinden, es wurde &uuml;ber einen angeblichen Betten&uuml;berhang im Gesundheitsbereich diskutiert und dass Kapazit&auml;ten abgebaut werden m&uuml;ssten. Unglaublich, angesichts der dramatischen Situation in vielen Krankenh&auml;user heute! Und es galt, die ewig gestrigen Vorurteile gegen energetisches Bauen zu abzubauen. Dass wir das weltweit erste Krankenhaus in Passivhausweise sind, zeigt nicht nur, dass es technisch geht, wenn Fachleute am Werk sind, es hilft uns nat&uuml;rlich in Zeiten steigender Energiekosten auch finanziell erheblich.&ldquo;
Manuela Rottmann: &bdquo;Ich freue mich mit den Patientinnen und Patienten und den Besch&auml;ftigten &uuml;ber das neue Haus. Hier werden die Arbeit und das Gesundwerden leichter fallen als im alten Bettenbau. Die Kliniken, zu denen in Frankfurt neben der Uni-Klinik auch traditionsreiche gemeinn&uuml;tzige H&auml;user geh&ouml;ren, brauchen aber auch weniger Abrechnungsb&uuml;rokratie und mehr Zeit f&uuml;r kranke Menschen. Ich werde mich beim Bund daf&uuml;r einsetzen, dass bisher systematisch unterfinanzierte Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin in Zukunft ausreichend von den Krankenkassen finanziert werden. Das gilt auch f&uuml;r den ambulanten Bereich: Frankfurt braucht mehr Kinder&auml;rztinnen und -&auml;rzte in den Stadtteilen. Daf&uuml;r werde ich mich gemeinsam mit anderen St&auml;dten einsetzen, die vor dem gleichen Mangel stehen.&ldquo;
Das ausf&uuml;hrliche Gespr&auml;ch von Manuela Rottmann mit Prof. Wolf Stelter &uuml;ber das Leben eines begeisterten Chirurgen, &uuml;ber der Grenzen der Privatisierung im Gesundheitsbereich, &uuml;ber die Sonderstellung des Klinikums H&ouml;chst und die besonderen Anforderungen, mit Patient*innen und Politiker*innen umzugehen, finden Sie auf YouTube unter <a href="https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc">https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc</a>.

Gesundheit

Höchst

Presseerklärung von Manuela Rottmann vom 17.Januar 2023

Erstes Passivhausklinikum der Welt ist gebaut

Zum geplanten Auftritt von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle &auml;u&szlig;ert Dr. Manuela Rottmann, Kandidatin f&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeisterwahl in Frankfurt:
&bdquo;In der Festhalle Frankfurt wurden w&auml;hrend der Novemberpogrome 1938 hunderte j&uuml;dische M&auml;nner zusammengetrieben, um in Konzentrationslager deportiert zu werden. Sie ist der Ausgangspunkt der systematischen Deportationen der j&uuml;dischen Bev&ouml;lkerung Frankfurts in die Konzentrationslager. Sie ist keine beliebige Halle.
Roger Waters bedient regelm&auml;&szlig;ig antisemitische Narrative, au&szlig;erhalb seiner Konzerte, aber auch auf seinen Konzerten. Die Geschichte unseres Landes, die Geschichte auch der Festhalle, verpflichtet uns Entschlossenheit gegen Antisemitismus.
Es gibt keinen grundgesetzlich verb&uuml;rgten Anspruch f&uuml;r einen Konzertveranstalter darauf, Veranstaltungen mit jedem K&uuml;nstler seiner Wahl in der Festhalle durchzuf&uuml;hren. Die Messe muss f&uuml;r die Zukunft sicherstellen, dass sie sich nicht mehr vertraglich bindet, wenn das nachweisbare Risiko besteht, dass die Festhalle f&uuml;r antisemitische Positionen oder die Infragestellung des Existenzrechts des Staates Israel als B&uuml;hne genutzt wird.
F&uuml;r den aktuellen Fall des geplanten Auftritts von Roger Waters muss sie sich vom Vertrag l&ouml;sen. Ein Festhalten an diesem Vertrag ist nicht zumutbar. Ich erwarte von den Anteilseignerinnen, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine entsprechende Weisung an die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung.&ldquo;

Roger Waters gehört nicht in die Festhalle

Wir, B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, weisen die Vorw&uuml;rfe, die das kurdische Gesellschaftszentrum Frankfurt gegen unseren Kreisverband vorbringt, entschieden zur&uuml;ck.
Herr Hacioglu ist mit unserem Kreisvorstand seit Sommer 2022 in Kontakt. Die Kritik, die Herr Hacioglu an der Deutschen Au&szlig;enpolitik hervorbrachte, haben wir mitgenommen und im Rahmen unserer kommunalen Verantwortung verarbeitet. Wir verweisen dabei auf unseren Mitgliederabend zur Lage in Nord-Syrien und Nord-Irak und den t&uuml;rkischen Angriffen auf diese Gebiete vom 09. September 2022. Dar&uuml;ber hinaus haben wir eine Resolution zur Kreismitgliederversammlung am 16. September 2022 verabschiedet, die jene t&uuml;rkischen Angriffe verurteilt. Dem Verein St&auml;dtefreundschaft Frankfurt-Koban&ecirc; e.V. war vor der Abstimmung ein Redebeitrag zugesagt worden.
Ein Grundsatz unserer Partei ist es, in den Diskurs zu gehen und konstruktiv gemeinsam Ergebnisse zu erbringen. Diesen Grundsatz sehen wir in unserer Arbeit mit Herrn Hacioglu im letzen Jahr erf&uuml;llt. Daher ist der Vorwurf, seine Ausladung sei eine &bdquo;Quittung&ldquo; gewesen, nicht haltbar.
Die Ausladung erfolgte aufgrund eines Fehlers beim Listenabgleich. Diese h&auml;tte so nie erfolgen d&uuml;rfen und daf&uuml;r entschuldigen wir uns aufrichtig. Dass diese Ausladung aufgrund seiner kurdischen Herkunft passiert sein soll, weisen wir entschieden zur&uuml;ck. Als Kreisverband bem&uuml;hen wir uns verst&auml;rkt darum, Repr&auml;sentant*innen migrantischer Gemeinden in unsere Arbeit einzubeziehen. Herr Hacioglu w&auml;re nicht der einzige kurdische Gast an diesem Abend gewesen, auch von unseren eigenen Vorstands- und Fraktionsmitgliedern abgesehen. Als Partei, die f&uuml;r Vielfalt einsteht, wollen wir uns keinesfalls darauf ausruhen, sondern uns stets mit Vielfalt und Repr&auml;sentanz in den eigenen Reihen, auch im Dialog mit der Zivilgesellschaft auseinandersetzen und freuen uns darauf, Vertreter*innen diverser Communities bei kommenden Empf&auml;ngen willkommen zu hei&szlig;en.
Gern h&auml;tten wir diese pers&ouml;nlichen Differenzen mit Herrn Hacioglu in einem weniger &ouml;ffentlichen Raum beseitigt. Allerdings k&ouml;nnen wir diese Vorw&uuml;rfe gegen unsere Partei nicht kommentarlos hinnehmen.
Auch weisen wir von uns, t&uuml;rkisch-rechtsextremistisches Gedankengut oder Personen aus diesem Spektrum in unserer Partei zu tolerieren. Vielmehr k&auml;mpfen wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN seit jeher f&uuml;r eine offene und tolerante Gesellschaft, in der rassistische und faschistische Ideologien wie die der &bdquo;Grauen W&ouml;lfe&ldquo; keinen Platz haben, erst recht nicht in unseren eigenen Reihen. Eine vorhergegangene Stellungnahme dazu finden sie <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2c4da113-ebf8-4f61-ab41-1eea2ca4331b" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Wir als Kreisverband haben es uns zum Ziel gesetzt, jegliche Art von Diskriminierungs-Vorw&uuml;rfen ernst zu nehmen, Betroffenen-Stimmen in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam kritisch zu reflektieren, um daraus R&uuml;ckschl&uuml;sse zu ziehen. B&Uuml;NDNIS 90/Die GR&Uuml;NEN Frankfurt&nbsp;stehen deshalb weiterhin f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung.
F&uuml;r R&uuml;ckfragen:
Julia Frank, Vorstandssprecherin B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Tara Moradi, Beisitzerin im Vorstand B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 15. Januar 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zu den Vorwürfen von Haci Hacioglu

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich stark, bunt und hat gro&szlig;e Anziehungskraft f&uuml;r Menschen aus anderen Regionen. Das liegt nicht an Frankfurt allein. Auch die angrenzenden Kreise und Kommunen tragen zur Attraktivit&auml;t der Region bei. Diese Vielfalt macht unsere Region lebenswert und erfolgreich. Sie ist auch ein Faktor f&uuml;r Resilienz, die es in unserer krisenbehafteten Zeit braucht, um eine gute Zukunft f&uuml;r alle zu gestalten. Damit das so bleibt, ist Abstimmung notwendig. Ein Netz und gute Kommunikationswege zwischen Entscheidungstr&auml;ger*innen in den St&auml;dten und Gemeinden. Und genau daf&uuml;r steht Manuela Rottmann. Sie bringt Menschen zusammen und schafft durch Sympathie, Verst&auml;ndnis und Moderationsf&auml;higkeit den Interessenausgleich der verschiedenen Gruppen. Und Austausch und ein Ausgleich der Interessen ist wichtig, wenn wir die Mammutaufgabe des Klimaschutzes schultern und die wirtschaftliche Prosperit&auml;t der Region sichern wollen. Mobilit&auml;t, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen nach &ouml;kologischen Standards. All das gelingt nur zusammen. Frankfurt braucht die Region und die Region braucht Frankfurt. Nur gemeinsam gelingen die Verkehrswende, der Umbau zum nachhaltigen Wirtschaften, die Energiewende, die Sicherstellung der Wasserversorgung, um Natur- und Klimaschutz. Dazu muss Frankfurt von einer gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin gef&uuml;hrt werden, die alle in den Blick nimmt.
Wir, die Unterzeichner*innen, unterst&uuml;tzen Manuela Rottmann als Kandidatin f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt in Frankfurt. Sie ist die Richtige. F&uuml;r Frankfurt, f&uuml;r die Region, f&uuml;r heute und morgen.
 &bull; Jochen Partsch, Oberb&uuml;rgermeister Stadt Darmstadt &bull; Albrecht K&uuml;ndiger, B&uuml;rgermeister Stadt Kelkheim (Taunus) &bull; Dennis Grieser, B&uuml;rgermeister Stadt R&uuml;sselsheim &bull; Ren&eacute; Bacher, Erster Stadtrat Kreisstadt Dietzenbach &bull; Thomas Winkler, B&uuml;rgermeister Stadt M&ouml;rfelden-Walldorf &bull; Tobias Wilbrand, B&uuml;rgermeister Gemeinde Egelsbach &bull; Gerda Weigel-Greilich, Stadtr&auml;tin Stadt Gie&szlig;en &bull; Alexander Wright, B&uuml;rgermeister Stadt Gie&szlig;en &bull; Lars Keitel, B&uuml;rgermeister Stadt Friedrichsdorf &bull; Madlen Overdick, 1. Kreisbeigeordnete Main-Taunus &bull; Sabine Gro&szlig;, B&uuml;rgermeisterin Stadt Offenbach
 Herzliche Einladung auch zu einem Besuch an unseren Wahlkampfstand an der Konstabler Wache am Samstag, den 04. Februar 2023 um 12h, zu dem auch unsere OB-Kandidatin Manuela Rottmann, einige dieser hessischen Unterst&uuml;tzer*innen sowie weitere GR&Uuml;NE kommunale Entscheider*innen kommen.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: &bull; Mirjam Schmidt, Mitglied des Kreisvorstands und MdL, Mirjam.Schmidt@gruene-frankfurt.de

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Januar 2023

Gemeinsam mit Manuela Rottmann für eine starke Rhein-Main-Region

Aus gegebenem Anlass erkl&auml;rt Feyyaz &Ccedil;etiner, Mitglied der Kommunalen Ausl&auml;nder*innen Vertretung der Stadt Frankfurt am Main und Mitglied von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN: &nbsp; Ein Politikverbot basierend auf einer unfairen Gerichtsverhandlung ist ein Angriff auf die Demokratie. In der letzten Woche wurde der Istanbuler B&uuml;rgermeister Ekrem İmamoğlu von einem Gericht in Istanbul zu einer Freiheitsstrafe und zu einem Politikverbot verurteilt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ein politisch motiviertes Urteil gegen einen Politiker ist nicht nur besorgniserregend, sondern aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen, weil sich ein solches Urteil nicht nur gegen einen Politiker, sondern gegen die Demokratie an sich richtet.
Jede und Jede*r hat das Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren frei von Diskriminierung und Vorverurteilung. Immer wenn Gerichte und Richter*innen eingesetzt werden als Druckmittel und Bestrafung von oppositionellen Politiker*innen, ist die Demokratie eines Landes an sich gef&auml;hrdet oder bereits abgeschafft.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir stehen auch im Kommunalen in der Verantwortung die Demokratie zu sch&uuml;tzen, m&uuml;ssen anderen Regionen der Welt versuchen als Vorbild zu dienen und m&uuml;ssen daher Menschenrechtsbr&uuml;che und Br&uuml;che mit demokratischen Normen klar benennen. Ebenso wichtig ist es, dass wir uns gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und diverse andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positionieren.
Im Zuge solcher Ereignisse m&ouml;chte ich noch einmal ausdr&uuml;cklich betonen, dass ich mich, wie bereits im Jahre 2011, von der Organisation den Grauen W&ouml;lfe distanziere. Diese und andere Bewegungen, Organisationen und Parteien mit antidemokratischem Gedankengut missbrauchen unsere wichtigsten demokratischen Rechte, wie die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsrechte. In diesem Zusammenhang ist es unerl&auml;sslich, insbesondere f&uuml;r junge Menschen ein Bewusstsein daf&uuml;r zu schaffen, welche Gefahren solchen Bewegungen und ihre Organisationen f&uuml;r unsere Demokratie ausgehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe die Demokratie zu sch&uuml;tzen. Dies k&ouml;nnen wir nur, wenn wir die Demokratie vorleben und anderen, die gegen die Demokratie mit ihrem Gedankengut streben, aufzeigen, dass wir f&uuml;r antidemokratische Vorgehensweisen keine Toleranz haben und solche Vorgehensweisen, wie die k&uuml;rzlichen Ereignisse in Istanbul, zutiefst verurteilen.

Presseerklärung von Feyyaz Çetiner vom 23.Dezember 2022

Zum Urteil gegen Ekrem İmamoğlu

&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.
&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.
Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.
Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:
&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.
Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.
Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;
&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.
Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.

Römer-Fraktion

Autobahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

Zum Tod von Werner Schulz erkl&auml;ren G&ouml;tz von Stumpfeldt, Kreisvorstandssprecher und Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt:
&bdquo;Wir trauern um den B&uuml;rgerrechtler Werner Schulz, der lange f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im Bundestag und im Europ&auml;ischen Parlament war und gestern pl&ouml;tzlich und unerwartet verstorben ist.
In der DDR setzte sich Werner f&uuml;r Frieden und Menschenrechte ein und nahm daf&uuml;r die Repressionen des Systems in Kauf.&nbsp; Mutig nahm er sich die Freiheit und spielte dann in der demokratischen Revolution in der DDR eine zentrale Rolle.
Als 1990 kein Westdeutscher in den Bundestag kam, f&uuml;hrte er die Gruppe der ostdeutschen Verb&uuml;ndeten ins gesamtdeutsche Parlament. Ma&szlig;geblich war er an der Vereinigung von B&Uuml;NDNIS 90 mit den GR&Uuml;NEN beteiligt.
Werner Schulz erhob sein Leben lang die Stimme, um mit klaren Worten auf Missst&auml;nde im Staat oder eine bedr&auml;ngte Zivilgesellschaft hinzuweisen. Er war einer der ersten, die vor Putins neuem autorit&auml;ren Nationalismus warnten und die neoimperiale Politik Russlands kritisierten. Er unterst&uuml;tze die osteurop&auml;ische Demokratiebewegung mit Nachdruck.
In einer Zeit voller Hass, Hetze und gesellschaftlicher Spaltung blieb er bis zuletzt ein Mensch mit klarer Haltung und mit dem Fokus auf die Fakten. Sein Eintreten f&uuml;r die Demokratie und seine Warnung vor dem totalit&auml;ren Staat bleiben uns Auftrag.&ldquo;

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

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