Der Kreisvorstand vertritt die Partei nach au&szlig;en und steuert die politische Ausrichtung innerhalb des Kreisverbandes. Er besteht aus zwei Vorstandssprecher*innen, einem Schatzmeister und sechs Beisitzer*innen. Der Kreisvorstand arbeitet ehrenamtlich.
Der aktuelle Vorstand des Kreisverbands Frankfurt am Main wurde am 9. Juli 2021 f&uuml;r zwei Jahre gew&auml;hlt.

Die Vorstandssitzungen sind f&uuml;r Mitglieder des Kreisverbands &ouml;ffentlich. Wenn Ihr Interesse an der Teilnahme habt, wendet Euch bitte an <a class="mail" title="Opens window for sending email" href="mailto:Moritz.jungeblodt@gruene-frankfurt.de">Moritz Jungeblodt</a>, er versorgt Euch mit den n&ouml;tigen Informationen.

Kreisvorstand

Vorstandssitzung

Kreisverband

Termine des Kreisvorstandes

Julia Frank

Götz von Stumpfeldt

Sebastian Hakan Deckwarth

Nilab Alokuzay-Kiesinger

Tara Moradi

Thomas Schlimme

Mirjam Schmidt

Burkhard Schwetje

Friederike von Franqué

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von den Kandidierenden ein Bekenntnis daf&uuml;r, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer &uuml;bergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegr&uuml;ndung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GR&Uuml;NEN erwarten insbesondere, dass die Zust&auml;ndigkeiten ihrer Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilit&auml;ts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen Zusammenhalts etabliert. &bdquo;Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem K&auml;mmerer den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und &uuml;ber die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen&ldquo;, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich f&uuml;r ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu f&ouml;rdern - daf&uuml;r habe der Oberb&uuml;rgermeister eine kooperative Rolle inne. &bdquo;Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgew&auml;hlt, das f&uuml;r &uuml;bersteigerten Eigensinn stand. Nun m&uuml;ssen Zentrifugalkr&auml;fte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.&ldquo;
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN R&ouml;mer-Fraktion erg&auml;nzt: &bdquo;Der Oberb&uuml;rgermeister steht in Verantwortung f&uuml;r Integrit&auml;t und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabh&auml;ngig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet f&uuml;hlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenma&szlig; zu verfolgen. Der Oberb&uuml;rgermeister tr&auml;gt eine gestaltende Mitverantwortung daf&uuml;r, bei allen Vorhaben Priorit&auml;ten zu setzen und b&uuml;rgerorientiert die Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.&ldquo; Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberb&uuml;rgermeister eine besondere Rolle dabei, Abl&auml;ufe in und zwischen den &Auml;mtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde ist nur eines von vielen unr&uuml;hmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. &bdquo;Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen, einher&ldquo;, sagt Deckwarth. Ziel m&uuml;sse es sein, eine moderne und leistungsf&auml;hige Gro&szlig;stadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft B&uuml;rger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeitr&auml;umen um, betonen die GR&Uuml;NEN. Als sichtbares Zeichen f&uuml;r eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. Diese m&uuml;sse unabh&auml;ngig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.

OB Wahl 2023

Finanzen

Haushalt

Pressemeldung Kreisverband

Verwaltung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. März 2023

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

Noch haben sich die Frankfurter GR&Uuml;NEN nicht festgelegt, ob und f&uuml;r welchen Kandidaten sie eine Empfehlung f&uuml;r die Stichwahl am 26. M&auml;rz abgeben werden. &bdquo;Erst einmal m&uuml;ssen die Inhalte besprochen werden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN. In den n&auml;chsten Tagen h&auml;tten die Kandidaten Gelegenheit, sich zu &auml;u&szlig;ern, wie sie sich nach einer Wahl zum Oberb&uuml;rgermeister zum Koalitionsvertrag verhalten w&uuml;rden. Ein wichtiges Thema auf dieser Agenda ist f&uuml;r die GR&Uuml;NEN die Verkehrspolitik. Thomas Schlimme, Beisitzer im Kreisvorstand und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer im Verkehrsausschuss, formuliert klare Vorstellungen dazu: &bdquo;Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, wie wir die verkehrspolitische Entwicklung Frankfurts vorantreiben wollen. Dazu geh&ouml;rt die Ablehnung des 10-spurigen Ausbaus der Autobahnen, dazu geh&ouml;rt die Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Radentscheid, dazu geh&ouml;rt, dass wir den &Ouml;PNV weiter ausbauen und f&ouml;rdern wollen, dazu geh&ouml;ren Gehwege, die mit Kinderwagen oder Gehhilfen nutzbar sind&ldquo;. Julia Frank erg&auml;nzt: &bdquo;Wir sind f&uuml;r neue Wege in der Verkehrspolitik gew&auml;hlt worden und wollen die vereinbarten Ziele auch umsetzen, dazu geh&ouml;rt, dass das Verkehrsdezernat weiter von einem gr&uuml;nen Dezernenten geleitet wird und auch die Zuschnitte nicht ver&auml;ndert werden." Die gr&uuml;nen Mitglieder sehen deshalb mit gro&szlig;er Sorge, dass der Kandidat der CDU, Uwe Becker, mehrmals &ouml;ffentlich angedeutet hat, dass er eine Umverteilung vornehmen will, bei der die GR&Uuml;NEN das Verkehrsdezernat verlieren w&uuml;rden. Von dieser Aussage hat er inzwischen &ouml;ffentlich Abstand genommen, allerdings stellte er auch die von CDU; SPD und GR&Uuml;NEN 2019 beschlossenen Ma&szlig;nahmen f&uuml;r sichere Radwege in Frage und verspricht Gewerbetreibenden im Gr&uuml;neburgweg, die jetzt gegen Falschparken gesicherten Kreuzungsbereiche zu &bdquo;Parkpl&auml;tzen" umzuwidmen. Aber auch Mike Josef, Kandidat der SPD, hat die Gr&uuml;nen-Spitze mit seinen &Auml;u&szlig;erungen zur Verkehrspolitik noch nicht vollst&auml;ndig &uuml;berzeugt. &bdquo;F&uuml;r uns und unsere W&auml;hlerinnen und W&auml;hler w&auml;re es sehr wichtig, dass sich Mike Josef deutlich zur Verkehrswende bekennt, gegen die Autobahnausbaupl&auml;ne des Bundesverkehrsministers positioniert, deutlich macht, dass er klar zum Koalitionsvertrag steht und das Verkehrsdezernat bei dessen Umsetzung unterst&uuml;tzen wird&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Thomas Schlimme. Zur Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz und zur effizienten Versorgung unserer Stadt brauchen wir die Verkehrswende, also die Verlagerung von Fahrten weg vom ineffizienten Autoverkehr hin zum Umweltbund. In den n&auml;chsten Tagen werden die Frankfurter Gr&uuml;nen weitere Themen im Hinblick auf die Stichwahl genauer beleuchten, k&uuml;ndigt Julia Frank abschlie&szlig;end an.

Mobilität

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. März 2023

GRÜNE erwarten von den OB-Kandidaten Unterstützung für die Verkehrspolitik der Koalition

Frauen leisten einen unverzichtbaren Beitrag f&uuml;r die Gesellschaft und deren Zusammenhalt, dennoch m&uuml;ssen Frauen auf dem Weg zur Gleichberechtigung immer noch gro&szlig;e H&uuml;rden &uuml;berwinden.
Die weltweiten Krisen, Kriege aber auch die Folgen der Corona Pandemie bringen gro&szlig;e Belastungen mit sich, die besonders Frauen direkt und indirekt betreffen. Denn ihre Flexibilit&auml;t und Organisationsst&auml;rke werden in den Familien bis an die Grenzen und dar&uuml;ber hinaus gefordert. Hinzu kommen h&auml;ufig Konflikte und Gewalt in der eigenen Wohnung; in den allermeisten F&auml;llen sind Frauen die Leidtragenden.
Zudem sind Frauen h&auml;ufiger im Niedriglohnsektor besch&auml;ftigt und st&auml;rker von Altersarmut betroffen. "Frauentag muss zum Alltagstag werden. Jeden Tag &uuml;bernehmen Frauen gesamtgesellschaftliche Pflichten wie die Kindererziehung und die Pflege von Angeh&ouml;rigen &ndash; besonders in der Corona-Krise leisteten Frauen mehr unbezahlte Care-Arbeit als M&auml;nner. Von Gleichstellung kann keine Rede sein! Es bedarf einer fairen Verteilung und Bezahlung von Sorgearbeit, um auch die Chancengleichheit im Beruf zu schaffen", fordert G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
"Der gr&ouml;&szlig;te Unterschied entsteht allerdings bei der Rente, denn Frauen erhalten im Alter h&auml;ufig im Durchschnitt nur die H&auml;lfte der Rente von M&auml;nnern. Hier m&uuml;ssen wir dringend gegensteuern und die Steuerklassen III und V neu gestalten, um langfristig f&uuml;r eine &ouml;konomische Gleichstellung von Frauen zu sorgen", erg&auml;nzt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Gesellschaft muss dies ernst nehmen und endlich f&uuml;r &uuml;berf&auml;llige Ver&auml;nderungen sorgen. &bdquo;Ein gro&szlig;er Fortschritt w&auml;re es, wenn Frauen in politischen &Auml;mtern und Funktionen st&auml;rker vertreten w&auml;ren &ndash; das gilt auch und gerade f&uuml;r die Parlamente auf allen Ebenen. Denn politische Teilhabe und Einfluss sind der Schl&uuml;ssel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit&ldquo;, so Nilab Alozukay-Kiesinger, Beisitzerin im Kreisvorstand. &bdquo;Dazu m&uuml;ssen allerdings die Strukturen ver&auml;ndert werden, damit mehr Frauen aktiv werden k&ouml;nnen und nicht z.B. durch die bereits bestehende Doppelbelastung durch Familie und Beruf benachteiligt sind. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite in der Politik abgebildet werden kann."
Wir m&ouml;chten den diesj&auml;hrigen Frauentag zum Anlass nehmen, um den tapferen Frauen im Iran, Afghanistan sowie &uuml;berall in der Welt unsere Stimmen zu geben.
Hierzu rufen wir zur Teilnahme an der
Demonstration und Kundgebung: &bdquo;Heraus am 8. M&auml;rz&ldquo; unter dem Slogan &bdquo;Jin Jiyan Azadi &ndash; Frauen, Leben, Freiheit&ldquo;
<ul>
<li>am 08.03.2023 ab 16:30 Uhr</li>
<li>an der Alten Oper, Frankfurt am Main auf.</li>
</ul>

Frauenrechte

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. März 2023

In Frauen investieren heißt in zukunftssichere Gesellschaft investieren

Zum Wahlergebnis erkl&auml;ren die Parteivorsitzenden Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt:
&bdquo;Am Ende steht nat&uuml;rlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten, aber wir haben mit Manuela Rottmann das st&auml;rkste Ergebnis einer gr&uuml;nen OB-Kandidatin bisher in Frankfurter Oberb&uuml;rgermeisterwahlen erreicht. 21,3 Prozent bzw. 43.502 Stimmen machen deutlich, dass die Themen der sozial-&ouml;kologischen Wende und Klimaneutralit&auml;t bis 2035 unsere W&auml;hler*innen erreichen und bewegen. Wir sind davon &uuml;berzeugt, dass Manuela Rottmann die richtige Kandidatin f&uuml;r unsere Partei war und ihr aufrichtiger und ehrlicher Politikstil h&auml;tte Frankfurt gut getan. Wir danken ihr ebenso wie den hoch engagierten Mitgliedern unserer Partei f&uuml;r den gro&szlig;artigen Wahlkampf!
In diesem Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t, die Fortsetzung der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Beteiligung und f&uuml;r den Aufbruch in der Kulturpolitik stehen und werden uns auch weiterhin f&uuml;r diese Themen starkmachen.
Wir werden in den n&auml;chsten Tagen den Wahlkampf und das Ergebnis analysieren und uns mit Fraktion, Magistrat und unseren Mitgliedern austauschen, damit wir gest&auml;rkt in den Landtagswahlkampf einsteigen. Wir werden au&szlig;erdem besprechen, ob und in welcher Form wir zur Unterst&uuml;tzung eines Kandidaten aufrufen.&ldquo;

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 06. März 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN analysieren Ergebnisse der OB-Wahl

Dr. Manuela Rottmann stellt neue Idee zu einem Highline-Park &uuml;ber die Frankfurter Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke vor
Bei einer Tour durch Frankfurt mit einem Wasserstoffbus haben die Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Dr. Manuela Rottmann und Tarek Al-Wazir aufgezeigt, wie sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Frankfurt am Main ver&auml;ndert. An unterschiedlichen Orten in Frankfurt stellten die beiden wichtige Projekte der Fu&szlig;-, Rad- und Schienenverkehrsinfrastruktur vor.
&bdquo;In Hessen und ganz besonders in Frankfurt bauen wir an einem digital vernetzten, klimaschonenden und leistungsf&auml;higen Verkehrssystem. Denn die Mobilit&auml;t von Menschen und G&uuml;tern, besonders im Rhein-Main Gebiet ist die Grundvoraussetzung f&uuml;r wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und individuelle Freiheit. Gleichzeitig ist die Verkehrswende eine besondere Chance, gerade f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die eine der St&auml;dte mit der gr&ouml;&szlig;ten Einpendlerzahl Deutschlands ist. Daf&uuml;r braucht es neue Ans&auml;tze, wie den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, der die Planung von Wohngebieten mit deren N&auml;he zu Bahnstationen zusammendenkt und es braucht den Ausbau der Schienen- und Radwegeinfrastruktur&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.
Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind sichere und gut ausgebaute Radwege genauso wichtig, wie freie Gehwege und ein sauberer und zuverl&auml;ssiger &ouml;ffentlicher Nahverkehr. &bdquo;Wir verringern damit nicht nur L&auml;rm und Abgase, sondern schaffen Orte zum Verweilen, Einkaufen und f&uuml;r das &ouml;ffentliche Leben. Mittlerweile gehen alle gro&szlig;en St&auml;dte Europas diesen Weg. Frankfurt sollte da nicht zur&uuml;ckbleiben&ldquo;, so OB-Kandidatin Rottmann.
In einem ersten Abschnitt f&uuml;hrte die Tour entlang der neu angelegten Radfahrstreifen auf der Senckenberganlage &uuml;ber die neue Fahrradz&auml;hlstation an der Hohenstaufenstra&szlig;e bis zum Kettenhofweg, welcher zu einer fu&szlig;- und radfahrgerechten Nebenstra&szlig;e umgestaltet wird.
An diesen Beispielen konnte verdeutlicht werden, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auch mit der Verbesserung des &Ouml;PNV und des Fu&szlig;verkehrs einhergehen muss. An der Senckenberganlage wurde mit der Markierung eines Radweges auch eine eigene Busspur in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstra&szlig;e verwirklicht.
Im Kettenhofweg wird durch die Einf&uuml;hrung einer Fahrradstra&szlig;e f&uuml;r den Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im s&uuml;dlichen Westend entwickelt. Zudem wurden mehr Platz auf den Gehwegen und verbesserte Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen.
&bdquo;Es gibt eine Gemeinsamkeit, warum wir zu wenig Platz f&uuml;r barrierefreie Fu&szlig;wege, klimafreundlichen Radverkehr und einen gut ausgebauten &Ouml;PNV haben. Die Autos werden immer mehr und immer gr&ouml;&szlig;er. Wir k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Raum nur einmal vergeben. Ich stehe zu einer besseren Rad-, &Ouml;PNV- und Fu&szlig;verkehrspolitik&ldquo;, so Rottmann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt sowohl f&uuml;r die innerst&auml;dtischen Linien, wie die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim, als auch die regionalen Planungen. &bdquo;Mit dem Ausbau der S6, der Regionaltangente West, der Nordmainischen S-Bahn und den vielen Ma&szlig;nahmen am Eisenbahnknoten Frankfurt, die auch den Regionalverkehr deutlich verbessern werden, bauen wir ganz konkret an einem gut ausgebauten &ouml;ffentlichen Nahverkehr in FrankfurtRheinMain, der durch die Hessen-Flatratetickets, das Deutschland-Ticket und den HessenPass-mobil bald auch deutlich g&uuml;nstiger und einfacher zu nutzen sein wird&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.&nbsp; &nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7a473569-a7c0-4fd0-872d-86ff182fcba7?width=1920&amp;height=2718" alt="Highline Ffm Konzeptplan Web" />
Abschluss und besonderes Highlight der Tour war die Vorstellung einer neuen Idee, um die Gr&uuml;nverbindung zwischen Sachsenh&auml;user Ufer, dem Hafenpark &uuml;ber den Danziger Platz zum Ostpark herzustellen. Die Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke wird zu einem Highline-Park, wie in New York, umgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrsknotenpunktes durch die Deutsche Bahn wird in diesem Bereich eine neue Mainbr&uuml;cke errichtet. Die alte Eisenbahnbr&uuml;cke wird damit nicht mehr gebraucht. Auf der alten Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke soll stattdessen eine gr&uuml;ne Verbindung &uuml;ber den Main geschaffen werden, die sowohl zum Verweilen einl&auml;dt, als auch eine komfortable Querungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr darstellt. Schon als Umweltdezernentin hatte Frau Dr. Rottmann ein Konzept f&uuml;r eine gr&uuml;ne Vernetzung der Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt vorgelegt. Das sogenannte gr&uuml;ne Speichen- und Strahlenkonzept sah bereits in unmittelbarer N&auml;he eine Verbindung zwischen Hafenpark und Ostpark vor. &bdquo;Mit dieser neuen Verbindung schlie&szlig;en wir die gr&uuml;ne L&uuml;cke zwischen s&uuml;dlichem und n&ouml;rdlichem Mainufer und schaffen einen neuen gr&uuml;nen Verweilort, denn das Gr&uuml;n in der Stadt ist, gerade in Zeiten des Klimawandels, &uuml;berlebenswichtig&ldquo;, so Rottmann abschlie&szlig;end.
Anlagen: &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6403329b-7d86-48e0-8d00-34a1d02dbdc7" target="_blank" rel="noopener">Visualisierung Highline Frankfurt</a> <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/52b5db94-425d-4de2-980a-afd95264244b" target="_blank" rel="noopener">Abbildung Gr&uuml;nverbindung S&uuml;d-Nord</a> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
&nbsp;
&nbsp;

Klimaanpassung

Wohnen

Stadtplanung

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 28.02.2023

Klimaschutz und Lebensqualität durch die Verkehrswende

Die Direktkandidat*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Frankfurter Wahlkreise wurden auf dem Landesparteitag in Wetzlar auf aussichtsreiche Pl&auml;tze der Landesliste gew&auml;hlt.
&bdquo;Wir gratulieren den Kandidat*innen herzlich und freuen uns auf den Wahlkampf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, die Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
Auf Listenplatz 3 wurde die Umwelt- und Klimapolitikerin Martina Feldmayer gew&auml;hlt, die dem Vorstand der aktuellen Landtagsfraktion angeh&ouml;rt.&nbsp; Sie kandidiert im Wahlkreis 34 und damit f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wurde auf den Platz 8 der Landesliste gew&auml;hlt. Er kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 und damit f&uuml;r die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend.
Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, die auch Mitglied des Vorstandes der Landtagsfraktion ist, wurde auf Platz 11 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 der die Stadtteile Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim und R&ouml;delheim umfasst.
Auf Platz 23 der Landesliste wurde Mirjam Schmidt gew&auml;hlt, die dem Landtag in der aktuellen Wahlperiode bereits angeh&ouml;rt und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ist. Sie ist Direktkandidatin f&uuml;r den Frankfurter S&uuml;den, Wahlkreis 37, mit den Stadtteilen Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim.
Julia Eberz, stellvertretende GR&Uuml;NE Fraktionsvorsitzende im R&ouml;mer, wurde auf Platz 32 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 36, die folgende Stadtteile umfasst: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Innenstadt, Westend-Nord, Westend-S&uuml;d.
Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied mit Kreisvorstand des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, wurde auf Platz 37 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 39 und damit in folgenden Stadtteilen: Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach.

Landtagswahl 2023

Landtagsfraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26.02.2023

Frankfurter Grüne auf gute Plätze auf Landesliste für die Landtagswahl am 8. Oktober gewählt

Der Umbau der Stadt zur Klimaneutralit&auml;t, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Innovation, moderne Schulgeb&auml;ude, mehr bezahlbarer Wohnraum, Hilfe f&uuml;r die, die dringend Hilfe brauchen - die Aufgaben in Frankfurt sind gro&szlig;. Der Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, dass wir sie bew&auml;ltigen, ist entschiedene politische F&uuml;hrung von der Stadtspitze, die eng mit einer professionellen, modernen Verwaltung zusammenarbeitet.
<h3>Moderieren, f&uuml;hren, entscheiden &ndash; die Stadtverwaltung braucht politische Klarheit an der Spitze</h3>
Auf der kommunalpolitischen Ebene kommt es nicht auf parteipolitische Ideologie an, sondern darauf, pr&auml;zise Fachkompetenz und Offenheit f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse und Ideen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu verbinden. Es kommt darauf an, Verantwortungsbewusstsein, Offenheit f&uuml;r Neues, Mut zur Entscheidung, Fairness, Anstand und den Willen zur Zusammenarbeit vorzuleben.
Daran wird sich meine Amtsf&uuml;hrung einer Oberb&uuml;rgermeisterin ausrichten. Eine Stadt wie Frankfurt braucht eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die zusammenf&uuml;hrt und Konflikte &uuml;berparteilich und fair moderiert.
Innerhalb der Koalition brauchen wir eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die mit ihrer Pers&ouml;nlichkeit und der Autorit&auml;t des Amtes einen Ausgleich findet und die den Dezernentinnen und Dezernenten gerade bei schwierigen Entscheidungen den R&uuml;cken st&auml;rkt und sich selbst der &ouml;ffentlichen Diskussion mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern stellt. Die Stadtverwaltung braucht in Streitfragen schnelle Entscheidungen, wer sich eines Problems annimmt. Dies ist Aufgabe der Oberb&uuml;rgermeisterin, gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten. Auch unbeliebte Themen m&uuml;ssen einer klaren Zust&auml;ndigkeit zugef&uuml;hrt werden.
Zum Aufbruch in eine neue politische Kultur geh&ouml;rt aber genauso ein respektvoller Umgang mit der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde gerade f&uuml;r komplizierte Vorhaben wie Schulbau und -sanierung, die Entwicklung neuer Baugebiete, die St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder die Entwicklung am Kulturcampus in Bockenheim politisch eine breite Mehrheit suchen, ohne die solche Milliardenprojekte nur schwer politisch durch- und umsetzbar sind. &nbsp;
Die Oberb&uuml;rgermeisterin dient der Stadt, nicht umgekehrt. Deshalb werde ich die vom abgew&auml;hlten Oberb&uuml;rgermeister verf&uuml;gte Unterordnung der gesamten &Ouml;ffentlichkeitsarbeit des Magistrates unter die Kuratel des Oberb&uuml;rgermeisterb&uuml;ros r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Es wird wieder als&nbsp; &Ouml;ffentlichkeits- und Presseamt gef&uuml;hrt, das der Gesamtstadt und ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern verantwortlich ist und alle Dezernate und &Auml;mter als Dienstleister unterst&uuml;tzt.
Die Oberb&uuml;rgermeisterin repr&auml;sentiert die Stadt Frankfurt nach au&szlig;en. In der Region, innerhalb derer ich f&uuml;r eine respektvolle, faire Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg stehe. Gemeinsam sind wir stark. Und wir sollten als Region gemeinsame Projekte entwickeln, die uns nach innen zusammenf&uuml;hren und nach au&szlig;en strahlen lassen. Ich werde die Stadt Frankfurt wieder zu einer starken Stimme im Deutschen St&auml;dtetag machen und Frankfurts Interessen gegen&uuml;ber dem Land Hessen, dem Bund und der EU mit Nachdruck vertreten, mit all meiner bundespolitischen Erfahrung und meiner Kenntnis europ&auml;ischer Entscheidungswege.
<h3>Der R&ouml;mer als modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands</h3>
Wir haben in Frankfurt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den st&auml;dtischen Gesellschaften. Die Verwaltung ist aber darauf angewiesen, dass die Politik nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch die z&uuml;gige Umsetzung erm&ouml;glicht, &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeitsgrenzen der einzelnen Dezernentinnen hinweg. Denn gerade bei komplexen Entscheidungen sind immer mehrere &Auml;mter und mehrere Dezernate beteiligt.
Ich m&ouml;chte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen. Das ist in Frankfurt viel zu lange liegen geblieben. So gibt es zwar seit langem die sogenannte Reformkommission, aber Impulse f&uuml;r eine Verwaltungsreform konnte sie noch kaum setzen. Das Thema geh&ouml;rt nach oben auf die Tagesordnung. Und es ist kein befristetes Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der erste Schritt ist eine Festlegung der priorit&auml;r zu verbessernden dezernats&uuml;bergreifenden Abl&auml;ufe im hauptamtlichen Magistrat. Die Beschleunigung der Verfahren in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde steht dabei sicher an erster Stelle. Aber auch im Bereich Planen und Bauen br&auml;uchte es aus meiner Sicht eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den &Auml;mtern, die in der Zust&auml;ndigkeit verschiedener Dezernate sind. Gemeinsame, &auml;mter&uuml;bergreifende Runden mit den Bauherr*innen, die auch entscheidungsf&auml;hig sind und die es in anderen St&auml;dten gibt, fehlen in Frankfurt.
F&uuml;r die Umsetzung werde ich mit den Dezernent*innen f&uuml;r Personal, Organisation und Digitalisierung sowie mit Vertreter*innen der Verwaltung und der Besch&auml;ftigtenvertretungen einen Steuerungskreis unter meiner Leitung einrichten, der gemeinsam die Verantwortung &uuml;bernimmt und die Einbeziehung der Besch&auml;ftigten von Anfang an sicherstellt.
Daf&uuml;r geltende drei Grundprinzipien:
<ul>
<li>Wir werden das Wissen der F&uuml;hrungskr&auml;fte und Mitarbeitenden &uuml;ber die Hindernisse und L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten in den Mittelpunkt stellen und von den Besten innerhalb der Stadtverwaltung und in anderen Gro&szlig;st&auml;dten lernen. Externe Berater k&ouml;nnen Prozesse moderieren und begleiten sowie Spezialwissen beisteuern. Sie sind aber kein Allheilmittel. Sie k&ouml;nnen der Stadt auch nicht die Entscheidung abnehmen, wo die Reise hingehen soll.</li>
<li>Die Ver&auml;nderung von Abl&auml;ufen hat Vorrang vor der Ver&auml;nderung von Strukturen. Wenn Abl&auml;ufe nicht stimmen, werden sie nicht allein dadurch besser, dass man sie in eine neue Gesellschaft oder eine neue Stabsstelle verlegt oder &Auml;mter neu sortiert.</li>
<li>Dezernats&uuml;bergreifende st&auml;dtische Vorhaben werden priorisiert und realistisch geplant. Wer den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern alles gleichzeitig verspricht, wird nichts erreichen au&szlig;er Entt&auml;uschung und &Uuml;berforderung. Wir werden gemeinsam mit den Besch&auml;ftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik &uuml;ben und Priorit&auml;ten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin, gegen&uuml;ber B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerf&uuml;llbaren Erwartungen alleine gelassen wird.</li>
</ul>
<h3>Durchg&auml;ngige Digitalisierung aller Verwaltungsvorg&auml;nge bis 2030</h3>
Unter Digitalisierung wird in der Regel nur das sogenannte eGovernment als Schnittstelle zwischen B&uuml;rger*innen und Verwaltung verstanden, wie es etwa im Onlinezugangsgesetz verbessert werden soll, gegebenenfalls auch noch digitale Beteiligungsverfahren.
Eine digitale Verwaltung bedeutet aber mehr, n&auml;mlich die durchg&auml;ngige Digitalisierung auch der internen Verwaltungsvorg&auml;nge. Dies will ich bis 2030 erreichen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir an die Flaschenh&auml;lse ran: Hardware, Software und Personal.
Auch hier gelten Grundprinzipien:
<ul>
<li>Verfahren und Abl&auml;ufe werden erst modernisiert, dann digitalisiert.</li>
<li>Die Anwenderperspektive muss in den Mittelpunkt, damit Digitalisierung auch zu Entlastung f&uuml;hrt.</li>
</ul>
<h3>Der R&ouml;mer als attraktiver Arbeitsplatz</h3>
Gute Verwaltung braucht gute F&uuml;hrung, die das Wissen der Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft f&ouml;rdert. Die wichtigste Aufgabe einer Oberb&uuml;rgermeisterin ist es, eine solche F&uuml;hrungskultur vorzuleben und F&uuml;hrungskr&auml;fte zur eigenen Weiterentwicklung zu motivieren. Mein Ziel ist mehr Vielfalt auf den F&uuml;hrungsebenen unserer Stadtverwaltung und der Gesellschaften: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein Gewinn f&uuml;r uns, ihr Anteil gerade auf den F&uuml;hrungsebenen der Stadt soll deutlich steigen
Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal werden wir weiterhin auf exzellente eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung setzen. Mehr Bedeutung sollte die Gewinnung von Quereinsteiger*innen von au&szlig;en f&uuml;r die Stadtverwaltung bekommen, die Erfahrungen insbesondere auch aus der Privatwirtschaft mitbringen. Die H&uuml;rden daf&uuml;r will ich absenken. Die Verhinderung von Diskriminierung in Bewerbungsverfahren und im Arbeitsalltag braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Unser Arbeitsumfeld muss konkurrenzf&auml;hig sein, nicht nur in den B&uuml;ros der Verwaltung, sondern auch auf den Betriebsh&ouml;fen.
Einen kurzen Videoclip zum Thema finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/611499744122789/">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/CpDYWgvoscg">hier</a> auf Instagram.

Digitalisierung

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 24.02.2023

Frankfurt kann das: So will Rottmann den Römer zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen

Am 24. Februar j&auml;hrt sich der russische Gro&szlig;angriff auf die Ukraine. Wir rufen dazu auf, am 24. Februar an der Kundgebung &ldquo;LightWillWinOverDarkness - Demo f&uuml;r die Ukraine&rdquo;, die von dem Verein Perspektive Ukraine e.V. f&uuml;r 15 Uhr am Opernplatz einberufen wurde, teilzunehmen.
&ldquo;Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarit&auml;t in der Abwehr des russischen Eroberungsfeldzuges und wir brauchen einen langen Atem als freie Gesellschaft, um gemeinsam mit den Ukrainer*innen Freiheit und W&uuml;rde des Menschen als selbstbestimmtes Wesen zu verteidigen. Deshalb rufen wir alle Frankfurter*innen dazu auf, am 24. Februar des Beginns des russischen Angriffs zu gedenken und ihre Solidarit&auml;t durch Teilnahme an der Demonstration auf dem Opernplatz deutlich zu machen&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.
Putin, die russische Regierung und das russische Milit&auml;r haben am 24. Februar 2022 mutwillig einen Eroberungskrieg begonnen, der &uuml;ber die Menschen in der Ukraine uns&auml;gliches Leid gebracht hat: Zerst&ouml;rung, willk&uuml;rliche Verfolgung, Deportation - auch von Kindern -, Vergewaltigung, Folter und Mord und den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung in allen durch die russischen Truppen besetzten Gebieten. Wir GR&Uuml;NE haben keinen Moment gez&ouml;gert bei der Entscheidung, dass der Ukraine unsere Solidarit&auml;t geh&ouml;rt. Es war und ist richtig, dass wir die Ukraine auch durch Waffenlieferungen unterst&uuml;tzen, denn die Ukraine verteidigt unsere Werte und unsere Vision von einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht
Spielball fremder M&auml;chte mit Gesellschaftsbildern von vorgestern sind, sondern selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Die &nbsp;Ukraine verteidigt die die europ&auml;ische Friedensordnung. Die milit&auml;rische Aggression als Mittel der Politik darf nicht belohnt werden. Der Respekt der Grenzen und das Verbot des milit&auml;rischen Angriffs m&uuml;ssen durchgesetzt werden, damit wir alle in Europa sicher leben k&ouml;nnen.
&Uuml;ber die politische und milit&auml;rische Solidarit&auml;t hinaus ist uns GR&Uuml;NEN wichtig, dass wir konkret den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. Die Stadt Frankfurt war seit Beginn des Krieges wegen ihrer zentralen Lage und ihrer internationalen Vernetzung eine wichtige Anlaufstelle f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine: in Frankfurt wurden 250.000 Menschen erstbetreut. Eine riesige Herausforderung, die dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer*innen, der Wohlfahrtsorganisationen &ndash; insbesondere der Bahnhofsmission &ndash; des Ukrainian Coordination Centres, des Amts f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten und anderer st&auml;dtischer &Auml;mter gut gel&ouml;st wurde. Viele wurden mit &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften und bei der Weiterreise unterst&uuml;tzt, viele haben aber auch in Frankfurt eine dauerhafte Perspektive gefunden: &nbsp;Derzeit sind 8.100 ukrainische Gefl&uuml;chtete in Frankfurt gemeldet. Unser Dank gilt allen, die sich hier ehrenamtlich und professionell eingebracht haben und besonders auch unserer B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unserer Sozialdezernentin Elke Voitl, die&nbsp; diese Herausforderung politisch gemeistert haben.
Auch begr&uuml;&szlig;en wir sehr, dass es zahlreiche Initiativen wie &ldquo;Frankfurt for Ukraine&rdquo; gibt, die sich konkret um Hilfe f&uuml;r die Menschen in der vom Krieg zerst&ouml;rten Ukraine k&uuml;mmern.
Ein weiterer Pfeiler der Solidarit&auml;t mit der Ukraine sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt, um unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu reduzieren. Unsere Politik wird sich weiterhin daran orientieren, die erneuerbaren Energien so schnell wie m&ouml;glich auszubauen, Energie wo immer m&ouml;glich einzusparen und den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren und damit nicht nur das Klima zu sch&uuml;tzen sondern auch die Abh&auml;ngigkeit von autokratischen Regimen zu beenden.

Ukraine

Demonstration

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. Februar 2023

24. Februar 2023: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Solidaritätsdemonstration mit der Ukraine am Jahrestages des russischen Großangriffs auf

Manuela Rottmann m&ouml;chte die Innovationskraft von Frankfurter Architektinnen, Architekten, Handwerkerinnen und Handwerkern f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen.
&bdquo;Holz ist einer der zentralen Baustoffe der Zukunft. Holzgeb&auml;ude erzeugen bei ihrem Bau viel weniger CO2 als Betongeb&auml;ude und lagern in ihren Strukturen CO2-Emmissionen ein. Damit ist die Holzbauweise ein wesentliches Element f&uuml;r den Klimaschutz.&ldquo;
Dieses Fazit zieht Manuela Rottmann nach einem Besuch des Wohnbauprojekts &bdquo;Gemeinsam Suffizient Leben&ldquo; in der Friedberger Landstra&szlig;e. Dieses Modellprojekt f&uuml;r urbanen Holzbau widerlegt viele Vorurteile. &bdquo;Holz ist eben nicht nur ein Baustoff f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum, Holz kann durchaus auch eine Alternative f&uuml;r das Bauen in der Gro&szlig;stadt sein&ldquo;, so Rottmann. &bdquo;Nat&uuml;rlich ist Holz nicht das alleinige &sbquo;Allheilmittel&lsquo; f&uuml;r eine nachhaltige Bauwende. Innerst&auml;dtische Nachverdichtung, energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren haben sicher den gleichen Rang. Aber die Vorteile von Holz lassen sich sehr gut auch auf den gro&szlig;en Ma&szlig;stab &uuml;bertragen.&rdquo;
Architekt Hans Drexler von DGJ Architektur GmbH erl&auml;utert den Ansatz seines Unternehmens: &bdquo;Der Bau dieses Hauses ist nachhaltig, weil Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. Holz wiegt weniger als Beton und ist regional verf&uuml;gbar; also auch hier k&ouml;nnen wir Energie einsparen. Bei diesem Projekt arbeiten wir beispielsweise mit einer Zimmerei aus Fulda zusammen. Damit unterst&uuml;tzen wir die regionale Wertsch&ouml;pfungskette. Vor allem eignet sich Holz f&uuml;r eine serielle Bauweise, die Bauzeiten verk&uuml;rzt und damit Kosten spart." Als weiteren Pluspunkt f&uuml;hrt er an, dass das von ihm entworfene Geb&auml;ude fast ausschlie&szlig;lich aus Holz besteht. Ein von ihm entwickeltes Bausystem arbeitet mit reinen Holz-Holz-Verbindungen und wurde in der Friedberger Landstra&szlig;e f&uuml;r das Tragwerk eingesetzt. Damit ist es bei Um- oder R&uuml;ckbauma&szlig;nahmen wesentlich besser zu recyclen. &bdquo;Mittlerweile ist Holzbau keine Nische mehr. Aktuell werden bundesweit 25&nbsp;% aller Bauvorhaben in Holzbauweise realisiert. Auch erste Konzepte f&uuml;r Hochh&auml;user aus Holz sind in der Realisierungsphase&ldquo;, erkl&auml;rt Hans Drexler.
Aber daf&uuml;r muss nat&uuml;rlich auch die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Manuela Rottmann: &bdquo;Daf&uuml;r braucht es einen vorurteilslosen Blick und die Bereitschaft, mal die gewohnten Wege in Planung und Realisierung zu verlassen. Das betrifft auch die Stadt, sowohl bei der Planung eigener Bauvorhaben als auch als Genehmigungsbeh&ouml;rde f&uuml;r private Projekte. Als Oberb&uuml;rgermeisterin m&ouml;chte ich Frankfurt zur Modellstadt f&uuml;r nachhaltiges Bauen machen. Ich wei&szlig;, dass ich mich dabei auf innovative Architektinnen und Architekten, auf Bauherr*innen, die offen f&uuml;r neue Wege sind, und auf ein leistungsstarkes Handwerk in Stadt und Region verlassen kann.&ldquo;
Ein kurzes Video mit Eindr&uuml;cken des Treffens finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/928109185274054">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/Co6qqCAslH4/?utm_source=ig_web_copy_link">hier</a> auf Instagram.

Nachhaltigkeit

Bauen

Wirtschaft

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 21.02.2023

Nicht nur für den ländlichen Raum - Vorteile des Holzbaus lassen sich auf den urbanen Raum übertragen

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen veranstalten die Frankfurter Gr&uuml;nen am 22. Februar 2023 um 13 Uhr eine Gegenkundgebung. Redner*innen sind u.a. die Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke und Martina Feldmayer, Parteivorst&auml;ndin Nilab Alokuzay-Kiesinger und Beatrix Baumann f&uuml;r die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. OB Kandidatin Manuela Rottmann wird ebenfalls anwesend sein.
Das siebte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt mit sogenannten Mahnwachen Einfluss auf ratsuchende Frauen* zu nehmen. Ab Aschermittwoch bauen sie sich erneut f&uuml;r weitere 40 Tage dort auf, um Besucher*innen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate zu drangsalieren und zu bedr&auml;ngen. &bdquo;Wir sind solidarisch mit den ratsuchenden Frauen*, deren Pers&ouml;nlichkeitsrechte verletzt werden und den Mitarbeitenden der Beratungsstelle, die in ihrer wichtigen Arbeit f&uuml;r sexuelle und reproduktive Rechte stigmatisiert werden.&ldquo; so Nilab Alokuzay-Kiesinger vom Vorstand der Frankfurter Gr&uuml;nen. &bdquo;Wir verlassen uns darauf, dass dem frauenverachtenden und grundrechtsverletzenden Treiben der Abtreibungsgegner*innen noch in diesem Jahr durch die Ampelregierung ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird, &uuml;berall in Deutschland.&ldquo; In Frankfurt haben die Aktivit&auml;ten dieser radikalen Gruppen, auf deren Agenda die Herstellung der sogenannten &bdquo;nat&uuml;rlichen Ordnung&ldquo; und die Verneinung von sexuellen und reproduktiven Rechte steht, zur Gr&uuml;ndung der &uuml;berparteilichen Initiative Frankfurt f&uuml;r Frauen*rechte gef&uuml;hrt. Seit sieben Jahren organisiert diese Initiative den Widerstand und macht &Ouml;ffentlichkeit und Politik mit kreativen Aktionen auf das Treiben dieser Gruppen aufmerksam.
Leider haben Gerichte bez&uuml;glich der sogenannten Mahnwachen bei der Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter v&ouml;llig inakzeptabel gegen die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen entschieden. Das macht eine bundesweite rechtssichere Regelung erforderlich. &bdquo;Nachdem der &sect; 219 a StGB, wie versprochen, gestrichen wurde, vertrauen wir darauf, dass unter der Federf&uuml;hrung der gr&uuml;nen Bundesministerin f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, auch in diesem Jahr noch die notwendige Gesetzes&auml;nderung in den Bundestag eingebracht und von den Fraktionen der Ampel-Koalition beschlossen wird.&ldquo; so Alokuzay-Kiesinger abschlie&szlig;end.

Frauen

Menschenrechte

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.  Februar 2023

   Der -hoffentlich- letzte Aufmarsch der Abtreibungsgegner*innen - GRÜNE rufen zu Kundgebung auf

Der Kreisvorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt ist tief ersch&uuml;ttert von der Trag&ouml;die, die das Erdbeben in der T&uuml;rkei und in Syrien bedeutet. Wir f&uuml;hlen mit den Angeh&ouml;rigen, die um ihre Liebsten bangen und trauern mit denjenigen, die sich schon von geliebten Menschen verabschieden mussten. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter geh&ouml;ren dazu.
&bdquo;Niemand kann r&uuml;ckg&auml;ngig machen, was passiert ist, so sehr wir es uns auch w&uuml;nschen. Wir k&ouml;nnen den betroffenen Menschen nur unsere Unterst&uuml;tzung anbieten,&ldquo; kommentiert Julia Frank. Deutlich ist auch das Zeichen, das unsere Stadt f&uuml;r die vom Erdbeben betroffene Region setzt. &bdquo;Wir freuen uns &uuml;ber die Welle der Hilfe und Solidarit&auml;t, die begonnen hat. Bitte beteiligt Euch daran, soweit es Euch m&ouml;glich ist&ldquo;, erg&auml;nzt G&ouml;tz von Stumpfeldt. Der Kreisverband schlie&szlig;t sich dem Spendenaufruf unserer obersten B&uuml;rgerin, Hilime Arslaner und unserer amtierenden Oberb&uuml;rgermeisterin, Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg an und bittet um gro&szlig;z&uuml;gige &Uuml;berweisungen, um das Leid in den St&auml;dten und Landkreisen der T&uuml;rkei und in Syrien zu lindern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern auf beiden Seiten der Grenze und den vielen Menschen aus beiden L&auml;ndern, die so viel verloren haben.
Spendenkonto&nbsp;
Aktion Deutschland Hilft &ndash; B&uuml;ndnis deutscher Hilfsorganisationen Spendenkonto: DE62 3702 0500 0000 1020 30 BIC: BFSWDE33XXX Stichwort: Erdbeben T&uuml;rkei und Syrien
weitere Konten siehe <a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/">https://www.spendenkonto-nothilfe.de/</a>
Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt

Soziales

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 09. Februar 2023

Solidarität mit den vom Erdbeben in der Türkei und Syrien Betroffenen

Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Manuela Rottmann will 11 Punkte Programm: &bdquo;Wir k&ouml;nnen drei schwierige Jahre nicht ganz ersetzen, aber f&uuml;r k&ouml;nnen so viel wie m&ouml;glich ausgleichen&ldquo;:
&bdquo;Die Kinder- und Jugendpolitik wird im Zentrum meiner ersten Amtszeit stehen&ldquo;.&nbsp; Die Frankfurter OB-Kandidatin Manuela Rottmann hat heute ein ambitioniertes 11-Punkte-Programm f&uuml;r Kinder und Jugendliche in Frankfurt vorgestellt.
&bdquo;Wie sehr Kinder und Jugendliche teilweise unter den Schlie&szlig;ungen von KiTas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter fehlenden Kontakten gelitten haben, zeigt sich erst jetzt. Einige finden nur noch schwer in den Alltag und ins soziale Miteinander zur&uuml;ck, empfinden hohen Druck, Lernr&uuml;ckst&auml;nde aufzuholen, haben Angst- oder Essst&ouml;rungen entwickelt oder leiden unter zu wenig Bewegung. Die Wiederaufnahme fr&uuml;herer Hobbies f&auml;llt manchen schwerer als gedacht. Und die unterschiedlichen h&auml;uslichen Voraussetzungen der Kinder und Jugendlichen fallen noch mehr ins Gewicht.
Die Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft Kinder und Jugendliche zum Teil &uuml;berfordert. Manche, weil sie in schwierigen famili&auml;ren Verh&auml;ltnissen aufwachsen. Manche, weil unsere Optimierungskultur sie in ein Korsett zw&auml;ngt, das kaum Platz l&auml;sst f&uuml;r die pers&ouml;nliche Entwicklung und die F&ouml;rderung der individuellen St&auml;rken. Die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche stark machen, muss in den Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik. Dabei m&uuml;ssen wir Kinder und Jugendliche selbst mehr h&ouml;ren und beteiligen.
Die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung halte ich f&uuml;r eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben auf Bundesebene, um den materiellen Druck von Familien mit wenig Einkommen zu nehmen.
Aber die Lebensbedingungen in der Stadt Frankfurt entscheiden wesentlich mit dar&uuml;ber, ob Kinder und Jugendliche R&auml;ume zur Entfaltung haben, ob sie die Grundlage f&uuml;r ein gesundes, gl&uuml;ckliches Leben mitbekommen und ob sie St&auml;rke und Selbstvertrauen entwickeln.
F&uuml;r mich ist entscheidend, dass dieses Konzept den jungen Menschen gerade nach den schwierigen Corona-Jahren ganz konkret und kurzfristig hilft. Gleichzeitig ist es seri&ouml;s finanzierbar.&nbsp; Milliardenversprechen hingegen, die schon am Wahlabend das Verfallsdatum erreichbar haben, sind unseri&ouml;s und verantwortungslos. Wir k&ouml;nnen den jungen Leuten nicht wieder mit einem Politikstil kommen, den wir vor wenigen Monaten mit Recht abgew&auml;hlt haben&ldquo;.
Meine Initiative f&uuml;r ein Frankfurt der Kinder und Jugendlichen:
<ol>
<li>Kinder- und Jugendarmut bek&auml;mpfen.</li>
<li>Bewegung f&uuml;r die Kleinsten f&ouml;rdern: Ausreichend Mittel f&uuml;r Sanierung und Neubau von Spielpl&auml;tzen</li>
<li>Sichere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, Fl&auml;chen zur Begegnung, Lyoner Modell der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;</li>
<li>Investieren in gute Kinderbetreuung und den Ausbau des Angebots</li>
<li>Mehr Tempo bei der Schulsanierung</li>
<li>Gute Ern&auml;hrung aus der Region in Frankfurter KiTas und Schulen</li>
<li>Offene Kinder- und Jugendarbeit st&auml;rken</li>
<li>Schule f&uuml;r das Leben: Das &bdquo;Frankfurt-Jahr&ldquo; </li>
<li>Psychiatrische Pr&auml;vention f&uuml;r Kinder und Jugendliche ausbauen</li>
<li>Kinder&auml;rztliche Versorgung in den Stadtteilen sichern</li>
<li>Schuluntersuchungen ausbauen. Bewegungsangebote</li>
</ol>
Das ausf&uuml;hrliche und mit konkreten Ma&szlig;nahmen hinterlegte Programm finden Sie in der Anlage &bdquo;<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f3ee2b9b-9cd9-4018-9903-3ee5a8686c01" target="_blank" rel="noopener">Nach der Pandemie &ndash; 11 Punkte Programm</a>&ldquo;.
Einen Videobeitrag zum Austausch mit einer jungen alleinerziehenden Mutter in Frankfurt finden Sie z.B. <a href="https://www.instagram.com/reel/CoZHmRBMzxy">hier</a> auf Instagram oder <a href="https://www.facebook.com/watch/?v=1363492344464039">hier</a> auf Facebook.

Familie

Kinder

Kindertagesstätten

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 07.02.2023

Nach der Pandemie: Frankfurts Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt

Nach ihrem Besuch bei MonkeyDrive Printing Factory GmbH im Osthafen erkl&auml;rt Manuela Rottmann:
&bdquo;Wer h&auml;tte vermutet, dass ausgerechnet die viel gescholtene Textilbranche in Frankfurt w&auml;chst und auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft ist? Ich bin begeistert &uuml;ber die Unternehmensphilosophie und die Tatkraft der Macher von MonkeyDrive. Sie stehen f&uuml;r das, was Frankfurt stark und liebenswert macht:
Menschen mit unternehmerischem Mut, Innovationskraft, nachhaltiger Zukunftsorientierung und kultureller Verankerung in Frankfurt. Dazu geh&ouml;rt auch die gelebte vielf&auml;ltige Betriebskultur mit Mitarbeitenden aus 15 Herkunftsl&auml;ndern von Afghanistan &uuml;ber Mexiko bis Ungarn. Als Oberb&uuml;rgermeisterin will ich Frankfurt als Standort f&uuml;r nachhaltiges und innovatives Gewerbe an die Spitze bringen. Monkeydrive macht vor, wie es gehen kann, wie die Zukunft des Gewerbes &bdquo;im Schatten der Bankent&uuml;rme&ldquo; gestaltet werden kann. Die Gespr&auml;che mit Andreas Brendel und Sebastian Schaurer von Monkeydrive best&auml;tigen mich darin, dass das Gewerbe keine &bdquo;Nachhilfe&ldquo; in Sachen Klimaschutz braucht.
Sie brauchen aber verl&auml;ssliche und entscheidungsstarke Partner in Politik und Verwaltung. Das halte ich f&uuml;r einen wichtigen Standortfaktor - gerade f&uuml;r den Mittelstand.&ldquo;
Seit nunmehr 18 Jahren produziert die Monkeydrive Printing Factory GmbH Merchandise im Frankfurter Osthafen.
Nationale und internationale Acts aus der Musikindustrie, Fashionlabels und viele lokale Kunden, werden hier ebenso betreut wie die gro&szlig;e Liebe: Eintracht Frankfurt.
&bdquo;Massenkonsum und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, verlangt vor allem der Textilindustrie neue Denkweisen und Konzepte ab. Monkeydrive stellt sich dieser Herausforderung aus &Uuml;berzeugung und hat sich unter anderem nach GOTS zertifizieren lassen&ldquo;, so Andreas Bendel, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von Monkeydrive.
&bdquo;Integration, Diversit&auml;t und Offenheit sind Teil unserer Unternehmensphilosophie und unseres Selbstverst&auml;ndnisses. Kulturelle Vielfalt bedeutet Austausch, Bewegung und voneinander lernen. Bei Monkeydrive wird kulturelle Vielfalt auf allen Gesch&auml;ftsebenen gelebt.&ldquo;&nbsp;&nbsp;
Damit Firmen wie Monkeydrive auch k&uuml;nftig erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen k&ouml;nnen, braucht es eine pragmatische Politik. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf der pragmatischen Vereinfachung des Zuzugs von Fachkr&auml;ften und der Unterst&uuml;tzung von Konzepten f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften liegen&ldquo;, erkl&auml;rt Bendel weiter.
&bdquo;Als Oberb&uuml;rgermeisterin will ich den Frankfurter R&ouml;mer zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen und ich werde mich darauf konzentrieren, dass Prozesse beschleunigt werden und pragmatisch entschieden und gehandelt wird&ldquo;, so Rottmann. Die Unterst&uuml;tzung bei Konzepten zum nachhaltigen Wirtschaften z.B. ist l&auml;ngst beschlossen. Auch der Zuzug von Fachkr&auml;ften aus dem Ausland wurde in Berlin auf den Weg gebracht. &bdquo;Zur Umsetzung m&uuml;ssen dicke Bretter in Berlin und den Bundesl&auml;ndern gebohrt werden. Das ist ein Handwerk, was ich verstehe und ich werde hier schnell ans Werk gehen.&nbsp;Ich will, dass Frankfurt der Standort f&uuml;r Gewerbe und Handwerk bleibt&ldquo;, betont Manuela Rottmann abschlie&szlig;end.
Ein kurzes Reel zu meinem Besuch und dem gemeinsam bedruckten Produkt finden Sie <a href="https://www.instagram.com/reel/CoUs1qgNFwS/">hier</a>.

Ostend

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 06.02.2023

Manuela Rottmann will Frankfurt als Standort für innovatives und nachhaltiges Gewerbe an die Spitze bringen

Wir freuen uns, dass wir mit Wolfgang Siefert einen erfahrenen und durchsetzungsstarken Kommunalpolitiker in das zentrale Amt des Mobilit&auml;tsdezernenten w&auml;hlen konnten und gratulieren ihm herzlich! Wolfgang Siefert wird die Projekte der Verkehrswende weiter voranbringen.
 Der Umbau von Frankfurt zur lebenswerten Stadt wird mit ihm fortgesetzt werden. Wir brauchen Platz f&uuml;r breitere Gehwege, f&uuml;r Begr&uuml;nung, f&uuml;r eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t in den Stadtteilen. Die ersten Stra&szlig;en sind deshalb zu Fahrradstra&szlig;en umgebaut worden. Derzeit werden auch f&uuml;r die Stadtteile Radverkehrskonzepte erarbeitet. Das Konzept f&uuml;r den Frankfurter Westen ist bereits fertig und wird derzeit mit dem Ortsbeitrat 6 besprochen. Der Masterplan Mobilit&auml;t befindet sich am Ende eines breiten Abstimmungsprozesses mit der Stadtgesellschaft. Der &ouml;ffentliche Verkehr wird mit wichtigen Projekten wie der Regionaltangente West, der nordmainischen S-Bahn, dem viergleisigen Ausbau der S6, der Ringstrassenbahn, dem Umbau des Westbahnhofs, dem Einsatz neuer Elektrobusse, dem barrierefreien Umbau der Stra&szlig;enbahnhaltestellen weiter vorangetrieben. Auch der Umbau eines der wichtigsten Bahnknotenpunkte Deutschlands, des Frankfurter Hauptbahnhofes zu einer modernen Mobilit&auml;tsdrehscheibe wird von Wolfgang Siefert eng begleitet werden. Investitionen in die Digitalisierung in U-Bahn und Verkehrsleitzentrale werden weiter vorangetrieben. So k&ouml;nnen etwa durch das Digital Train Control System erhebliche Kapazit&auml;tsgewinne realisiert werden. Am Mainkai wurde erfolgreich ein neuer Stadtraum erprobt. Wolfgang Siefert wird auch dieses Projekt weiter vorantreiben. Herr Siefert unterst&uuml;tzt eine klare Haltung der Stadt Frankfurt gegen den zehnspurigen Ausbau der A3 und A5 &ldquo;Der Kreisverband der Gr&uuml;nen steht Herrn Siefert bei seinen Aufgaben zur Seite und w&uuml;nschen ihm bei all seinen Projekten viel Erfolg!&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher, 0179 24 17 64 29 Julia Frank, Vorstandssprecherin 0171 344 37 47

GRÜNE im Magistrat

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Fußwege

Klimaschutz

Umwelt

Pressenmitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02. Februar 2023

Grüne gratulieren Wolfgang Siefert zur Wahl zum Dezernenten für Mobilität

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt freut sich &uuml;ber die Nominierungen ihrer Direktkandidat*innen f&uuml;r die kommende Landtagswahl: Den Auftakt macht Martina Feldmayer f&uuml;r den Wahlkreis 34. Die Sprecherin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz hat mit dem neuen Klimagesetz direkt einen Erfolg der vergangenen Woche zu vermelden: &bdquo;Das Klimagesetz war in der Koalition bisher nicht vorgesehen, daher ist es erfreulich, dass es dennoch realisiert werden konnte. Das ist wichtig, denn die Klimakrise erfordert deutlich mehr, deutlich sch&auml;rfere Klimaschutzma&szlig;nahmen und mehr Geschwindigkeit bei ihrer Umsetzung.&ldquo; An ihrer Seite tritt Daniela Stankewitz an, die Stadtteilgruppensprecherin der Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Nicht Geld regiert die Welt, sondern Menschen gestalten mit Geld die Welt! Ich will daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das Geld in Hessen an die richtigen Stellen flie&szlig;t. Haushalt- und Finanzpolitik sind kein Selbstzweck, deswegen will ich besonders f&uuml;r einen geschlechtergerechten Haushalt k&auml;mpfen, damit alle selbstbestimmt und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen.,&ldquo; so die finanzpolitische Sprecherin Miriam Dahlke. Sie tritt f&uuml;r den Wahlkreis 35 an, den sie bei der vergangenen Landtagswahl &uuml;berraschend gewonnen hatte. Diesen gilt es nun zu verteidigen. Unterst&uuml;tzt wird sie dabei vom klimapolitischen Sprecher im R&ouml;mer David Edelmann.
 Im Wahlkreis 36 tritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz an. Als Vertreterin der Stadtmitte m&ouml;chte sie ein &bdquo;sichtbares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit in der Innenstadt und ganz Frankfurt setzen und die Vielfalt, die Offenheit und die Diversit&auml;t unserer Stadt repr&auml;sentieren&ldquo;. Zudem liegt ihr als Kulturpolitikerin die Unterst&uuml;tzung der Frankfurter und hessischen Kultur und insbesondere der freien Szene am Herzen. Ingo Sturm bringt als Ersatzkandidat seine Expertise in Planungs- und Wohnungspolitik ein. Auch im Frankfurter S&uuml;den &ndash; dem Wahlkreis 37 - wollen wir erstmals das Direktmandat gewinnen. Die Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin Mirjam Schmidt hat dies beim letzten Mal um 500 Stimmen verfehlt gegen den amtierenden Minister Boddenberg. Das sieht sie als Chance: &bdquo;Unsere Zeit beginnt jetzt &ndash; machen wir auch den Frankfurter S&uuml;den GR&Uuml;N, denn noch nie war es so n&ouml;tig! Wir haben schon immer Umweltschutz und Soziales vereint und m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. 260.000 Kinder sind in Hessen von Armut betroffen &ndash; etwa die H&auml;lfte sind Kinder von Alleinerziehenden. Es macht einen Unterschied, woher man kommt, aber es darf keinen Unterschied mehr machen, wohin man geht.&ldquo; Auch im S&uuml;den unterst&uuml;tzt eine Stadtteilgruppensprecherin. Brigitte Abraham m&ouml;chte sich ebenfalls einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung der sozial benachteiligten Frankfurter*innen und hier den Fokus auf die Alleinerziehenden legen. F&uuml;r den Wahlkreis 38 geht Marcus Bocklet an den Start. Auch er verteidigt sein Direktmandat: &bdquo;Ich m&ouml;chte mein Mandat verteidigen, wir haben eine F&uuml;lle von Programmen f&uuml;r den sozialen Zusammenhalt und f&uuml;r Bildung auf den Weg gebracht. Wir haben vieles erreicht, und noch viel vor! Die Coronakrise hat gezeigt, wie dringend wir jedes Bett in den hessischen Krankenh&auml;usern brauchen. Diese Strukturen m&uuml;ssen wir erhalten und weiter st&auml;rken. &ldquo; Zur Seite steht ihm im Wahlkreis die Stadtverordnete und Beisitzerin im Vorstand, Friederike von Franqu&eacute;. Sie m&ouml;chte sich einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung des Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum und die Digitalisierung vorantreiben. Nilab Alokuzay-Kiesinger dankt Eingangs dem bisherigen Vertreter des Wahlkreises, Taylan Burcu, f&uuml;r seine Arbeit. Sie fasst zusammen: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Grenzen &uuml;berwinden in Frankfurt und in Hessen &ndash; f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r Hessen. Meine Schwerpunkte m&ouml;chte ich in der Sozialpolitik setzen. Ich m&ouml;chte Alters- und Kinderarmut entgegenwirken mit innovativen Ans&auml;tzen im Bildungs- und Arbeitsmarktwesen - mit der Wissenschaft gemeinsam aber vor allem mit der Bev&ouml;lkerung. Bei all den L&ouml;sungen werde ich stets den l&auml;ndlichen Raum und den Klimaschutz mitdenken.&ldquo; Auch der Ersatzkandidat im Wahlkreis 39, Ingo St&uuml;rmer, setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung und Umwelt und wird sein Fachwissen als Koordinator der AG Rechenzentren einbringen. &bdquo;Wir sind &uuml;berzeugt, mit einem starken und diversen Team in die Landtagswahl zu gehen und freuen uns auf den Wahlkampf an der Seite unserer Kandidat*innen. &ldquo;, so die Vorstandssprecher*innen Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 28. Januar 2023

GRÜNE Frankfurt wählen ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl 2023

Zur &Uuml;bergabe der Unterschriften und Forderungen des Klimaentscheids Frankfurt erkl&auml;rt Dr. Manuela Rottmann:
&bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035 ist f&uuml;r mich eindeutig die wichtigste Aufgabe einer neuen Oberb&uuml;rgermeisterin. Klimaschutz geh&ouml;rt ganz oben auf die Agenda. Ich danke den Organisator:innen des Klimaentscheids f&uuml;r ihr Durchhalteverm&ouml;gen und ihr monatelanges Engagement f&uuml;r eine konsequente Klimapolitik in Frankfurt. Die &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden B&uuml;rger:innen senden damit ein deutliches Signal an die Stadtpolitik, dass der Schutz des Klimas und unserer Zukunft R&uuml;ckhalt in unserer Gesellschaft hat. St&auml;dte haben eine besondere Verantwortung f&uuml;r die Einhaltung des weltweiten 1,5 Grad-Ziels. Unsere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen sind bereit, hier entschlossen voranzugehen.
Ich unterst&uuml;tze den Klimaentscheid Frankfurt mit aller Kraft und werde als Oberb&uuml;rgermeisterin umgehend das Gespr&auml;ch mit den Initiator:innen dar&uuml;ber suchen, wie wir von den Forderungen zum Handeln kommen. Entschlossener Klimaschutz wird mit mir nicht von der Einhaltung von Formalien abh&auml;ngen. Die Oberb&uuml;rgermeisterin und die Stadtpolitik brauchen die enge Partnerschaft mit B&uuml;rger:innen und Unternehmen, um das Ziel zu erreichen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Klimaentscheid hier einen wesentlichen Beitrag leistet und uns R&uuml;ckenwind f&uuml;r dieses Ziel gibt.&ldquo;

Klimaneutralität

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 26.01.2023

Der Klimaentscheid gibt Rückenwind für das Ziel Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzt sich f&uuml;r eine starke Sozialpolitik in Frankfurt ein.
Der Bereich Kultur und Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch kann ein finanzielles Engagement hier nicht die Sorgen und N&ouml;te der sozialen Infrastruktur ersetzen. Die Teilhabe an ihnen st&auml;rkt die Gemeinschaft und den Zusammenhalt.
Diesen Eindruck vermittelt die Aussage von Mike Josef Stadtrat, Dezernent f&uuml;r Planen, Wohnen und Sport im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt: &bdquo;Jeder Euro, den ich in Kultur und Sport stecke, spart zwei Euro im Sozialetat.&ldquo; &nbsp;Inwiefern diese Ausgaben in Kultur und Sport beispielweise Armut bek&auml;mpfen beziehungsweise verhindern k&ouml;nnen oder die vielen sozialen Herausforderungen der Pandemie, des Angriffskrieges Russlands abfedern sollen, bleibt offen.
Das Thema Soziales reicht von Kinder- und Jugendschutz, Drogen und Sucht, zivilgesellschaftliches Engagement, Integration bis hin zu dem Thema der Frauen sowie den Anliegen der LGBTQ Community. Die Bedarfe dieser Themen auf diese Art und Weise herunterzuspielen, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Umgang, dem wir Gr&uuml;ne uns verpflichtet haben.
Deshalb ist es auch im Rahmen eines OB Wahlkampfes wichtig, nicht die Sorgen und N&ouml;te der Menschen in Frankfurt gegeneinander aufzuwiegen. Wir alle sollten uns, trotz eines laufenden Wahlkampfes, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, weiterhin auf die wichtigen Aufgaben dieser Stadt konzentrieren.

GW KW 03 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20. Januar 2023

Investitionen in Sport und Kultur können nicht die nötigen Ausgaben im Sozialen Bereich ersetzen 

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt weist die Vorw&uuml;rfe der Antifa Frankfurt gegen Feyyaz &Ccedil;etiner entschieden zur&uuml;ck und fordert die Antifa Frankfurt zu einem solidarischen Umgang mit Aussteiger*innen auf.
"Den Faschismus bek&auml;mpfen, k&ouml;nnen wir nur entschieden, wenn wir eindeutig glaubw&uuml;rdige Aussteiger*innen in unsere Reihen mit aufnehmen und mit ihnen gemeinsam &uuml;berlegen, wie wir faschistische Strukturen und Organisationen bek&auml;mpfen k&ouml;nnen&ldquo;, so Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt. "Es gibt immer &ouml;fter Menschen, die ihre Jugends&uuml;nden entschieden hinter sich lassen und versuchen, mit ihrem Hintergrundwissen den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zu unterst&uuml;tzen. So haben wir auch Feyyaz &Ccedil;etiner kennengelernt und sind sehr froh, jemanden wie ihn mit solch einer klaren Haltung gegen rechte Strukturen und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unseren Reihen zu haben."
Feyyaz &Ccedil;etiner &auml;u&szlig;ert sich zu den Vorw&uuml;rfen: &bdquo;Besonders junge Menschen mit Migrationsgeschichte werden oft &bdquo;leichte Beute&ldquo; f&uuml;r solche Organisationen. Deswegen unterst&uuml;tze ich mit meiner Expertise junge Menschen, damit m&ouml;glichst viele von ihnen nicht zur Beute von Faschismus werden - egal ob hier oder aus dem Ausland&ldquo;.
Feyyaz &Ccedil;etiner hat bereits im Jahre 2011 Ann&auml;herungsversuche von den Grauen W&ouml;lfen unterbunden, hat seitdem keinerlei Kontakte in diese Richtung und unterst&uuml;tzt seit diesem Zeitpunkt bereits antifaschistische Arbeit, auch gegen Graue W&ouml;lfe. "Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend. Sollen wir ihnen Lernf&auml;higkeit absprechen und sie ausgrenzen? Dies w&auml;re ein Irrweg. Gerade in der Arbeit gegen neonazistische Strukturen in Deutschland hat der zivilgesellschaftliche Antifaschismus bereits seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Arbeit mit Aussteiger*innen gemacht, dass dies auch f&uuml;r Organisationen wie die Grauen W&ouml;lfe gilt, liegt doch auf der Hand", erg&auml;nzt Frank. Wir alle sollten, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, solidarisch gegen den weltweiten Faschismus zu k&auml;mpfen und die wichtige Recherchearbeit dazu zu nutzen, dass Faschist*innen in Frankfurt keinen Platz haben.

Antirassismus

Antisemitismus

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Antifaschismus heißt Solidarität  - Wichtige Recherchearbeit darf nicht zu Fake-News führen

&bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen.&ldquo;
Manuela Rottmann im Gespr&auml;ch mit Prof. Stelter, internationale Kapazit&auml;t und revolution&auml;rer Erneuerer der Chirurgie
Am 23. Januar 2023 wird das gro&szlig;artige, neue Klinikum H&ouml;chst er&ouml;ffnet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil f&uuml;r die Gesundheitsversorgung im Frankfurter Westen und der ganzen Region. Und es ist das erste Klinikum der Welt, das in Passivhausbauweise realisiert wurde.
Manuela Rottmann, die als Gesundheitsdezernentin ma&szlig;geblich das Haus vorangetrieben hat: &bdquo;Die Stadt Frankfurt muss auch k&uuml;nftig ihren Beitrag f&uuml;r die kommunale Gesundheitsvorsorge leisten. Dazu geh&ouml;rt das Bekenntnis&nbsp;zu einem kommunalen Krankenhaus ebenso wie die Bereitschaft, f&uuml;r einen Neubau die Mittel in die Hand zu nehmen, das Klinikum auch k&uuml;nftig weiterzuentwickeln und sich mutig mit der Region zu positionieren.&ldquo; 
Prof. Wolf Stelter, eine weltweit anerkannten &bdquo;Legende&ldquo; der Herzchirurgie und ehemaliger Medizinischer Direktor des Krankenhauses H&ouml;chst unterst&uuml;tzt im Gespr&auml;ch mit Rottmann diese Einsch&auml;tzung: &bdquo;Kommunale Tr&auml;gerschaft ist unsere Zukunft, wenn wir den Niedergang der deutschen Gesundheitsf&uuml;rsorge aufhalten wollen&ldquo;, so Wolf Stelter.
Als ehemalige Gesundheitsdezernentin hat Manuela Rottmann das neue Klinikum ma&szlig;geblich mit entwickelt und seine Umsetzung vorangetrieben: &bdquo;Das war anfangs ein ziemlich harter Brocken. Die &uuml;blichen Bedenkentr&auml;ger wollten das Projekt aufhalten mit Hinweis auf eine angebliche &Uuml;berversorgung im Krankenhausbereich - und die Festlegung auf eine Passivhausweise wurde gar als undurchf&uuml;hrbar kritisiert.&ldquo;
Prof. Stelter: &bdquo;Als ich vor 40 Jahren als Chirurg in H&ouml;chst anfing, wollte die Stadt das Haus voranbringen, ein neuer OP-Trakt wurde gebaut und der dringend notwendige Krei&szlig;saal. Doch Anfang der 90er Jahre wurde die Lage schwieriger, die Politik zog sich aus finanziellen Gr&uuml;nden immer mehr zur&uuml;ck, das kommunale Engagement f&uuml;r das Gesundheitswesen wurde zunehmend in Frage gestellt. Die dringend notwendige Modernisierung schien mir in weiter Ferne.
Da kam 2006 eine neue Gesundheitsdezernentin namens Manuela Rottmann. Und gleichsam mutig wie &uuml;berraschend pr&auml;sentierte sie mir ihre &Uuml;berlegungen eines kompletten Neubaus. Sie h&ouml;rte inhaltlich auf die Fachleute aus der Medizin, und politisch ging sie hartn&auml;ckig ihren Weg. Heute, knapp 20 Jahre sp&auml;ter, k&ouml;nnen wir schon ein wenig stolz sein auf das neue Haus Das Krankenhaus ist als ein Haus der Maximalversorgung f&uuml;r das Frankfurter Gesundheitswesen existenziell. Gerade auch bei der Versorgung der Kinder.&ldquo;
Die heutige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, einst von Manuela Rottmann als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin f&uuml;r den Klinikbau berufen: &bdquo;Ich wei&szlig; noch, dass ich Stunden mit Manuela Rottmann zusammengesessen habe, um die politischen Widerst&auml;nde gegen das Haus zu &uuml;berwinden, es wurde &uuml;ber einen angeblichen Betten&uuml;berhang im Gesundheitsbereich diskutiert und dass Kapazit&auml;ten abgebaut werden m&uuml;ssten. Unglaublich, angesichts der dramatischen Situation in vielen Krankenh&auml;user heute! Und es galt, die ewig gestrigen Vorurteile gegen energetisches Bauen zu abzubauen. Dass wir das weltweit erste Krankenhaus in Passivhausweise sind, zeigt nicht nur, dass es technisch geht, wenn Fachleute am Werk sind, es hilft uns nat&uuml;rlich in Zeiten steigender Energiekosten auch finanziell erheblich.&ldquo;
Manuela Rottmann: &bdquo;Ich freue mich mit den Patientinnen und Patienten und den Besch&auml;ftigten &uuml;ber das neue Haus. Hier werden die Arbeit und das Gesundwerden leichter fallen als im alten Bettenbau. Die Kliniken, zu denen in Frankfurt neben der Uni-Klinik auch traditionsreiche gemeinn&uuml;tzige H&auml;user geh&ouml;ren, brauchen aber auch weniger Abrechnungsb&uuml;rokratie und mehr Zeit f&uuml;r kranke Menschen. Ich werde mich beim Bund daf&uuml;r einsetzen, dass bisher systematisch unterfinanzierte Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin in Zukunft ausreichend von den Krankenkassen finanziert werden. Das gilt auch f&uuml;r den ambulanten Bereich: Frankfurt braucht mehr Kinder&auml;rztinnen und -&auml;rzte in den Stadtteilen. Daf&uuml;r werde ich mich gemeinsam mit anderen St&auml;dten einsetzen, die vor dem gleichen Mangel stehen.&ldquo;
Das ausf&uuml;hrliche Gespr&auml;ch von Manuela Rottmann mit Prof. Wolf Stelter &uuml;ber das Leben eines begeisterten Chirurgen, &uuml;ber der Grenzen der Privatisierung im Gesundheitsbereich, &uuml;ber die Sonderstellung des Klinikums H&ouml;chst und die besonderen Anforderungen, mit Patient*innen und Politiker*innen umzugehen, finden Sie auf YouTube unter <a href="https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc">https://youtu.be/Dd8qQ99jFcc</a>.

Gesundheit

Energie

Höchst

Presseerklärung von Manuela Rottmann vom 17.Januar 2023

Erstes Passivhausklinikum der Welt ist gebaut

Zum geplanten Auftritt von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle &auml;u&szlig;ert Dr. Manuela Rottmann, Kandidatin f&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeisterwahl in Frankfurt:
&bdquo;In der Festhalle Frankfurt wurden w&auml;hrend der Novemberpogrome 1938 hunderte j&uuml;dische M&auml;nner zusammengetrieben, um in Konzentrationslager deportiert zu werden. Sie ist der Ausgangspunkt der systematischen Deportationen der j&uuml;dischen Bev&ouml;lkerung Frankfurts in die Konzentrationslager. Sie ist keine beliebige Halle.
Roger Waters bedient regelm&auml;&szlig;ig antisemitische Narrative, au&szlig;erhalb seiner Konzerte, aber auch auf seinen Konzerten. Die Geschichte unseres Landes, die Geschichte auch der Festhalle, verpflichtet uns Entschlossenheit gegen Antisemitismus.
Es gibt keinen grundgesetzlich verb&uuml;rgten Anspruch f&uuml;r einen Konzertveranstalter darauf, Veranstaltungen mit jedem K&uuml;nstler seiner Wahl in der Festhalle durchzuf&uuml;hren. Die Messe muss f&uuml;r die Zukunft sicherstellen, dass sie sich nicht mehr vertraglich bindet, wenn das nachweisbare Risiko besteht, dass die Festhalle f&uuml;r antisemitische Positionen oder die Infragestellung des Existenzrechts des Staates Israel als B&uuml;hne genutzt wird.
F&uuml;r den aktuellen Fall des geplanten Auftritts von Roger Waters muss sie sich vom Vertrag l&ouml;sen. Ein Festhalten an diesem Vertrag ist nicht zumutbar. Ich erwarte von den Anteilseignerinnen, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine entsprechende Weisung an die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung.&ldquo;

Roger Waters gehört nicht in die Festhalle

Wir, B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, weisen die Vorw&uuml;rfe, die das kurdische Gesellschaftszentrum Frankfurt gegen unseren Kreisverband vorbringt, entschieden zur&uuml;ck.
Herr Hacioglu ist mit unserem Kreisvorstand seit Sommer 2022 in Kontakt. Die Kritik, die Herr Hacioglu an der Deutschen Au&szlig;enpolitik hervorbrachte, haben wir mitgenommen und im Rahmen unserer kommunalen Verantwortung verarbeitet. Wir verweisen dabei auf unseren Mitgliederabend zur Lage in Nord-Syrien und Nord-Irak und den t&uuml;rkischen Angriffen auf diese Gebiete vom 09. September 2022. Dar&uuml;ber hinaus haben wir eine Resolution zur Kreismitgliederversammlung am 16. September 2022 verabschiedet, die jene t&uuml;rkischen Angriffe verurteilt. Dem Verein St&auml;dtefreundschaft Frankfurt-Koban&ecirc; e.V. war vor der Abstimmung ein Redebeitrag zugesagt worden.
Ein Grundsatz unserer Partei ist es, in den Diskurs zu gehen und konstruktiv gemeinsam Ergebnisse zu erbringen. Diesen Grundsatz sehen wir in unserer Arbeit mit Herrn Hacioglu im letzen Jahr erf&uuml;llt. Daher ist der Vorwurf, seine Ausladung sei eine &bdquo;Quittung&ldquo; gewesen, nicht haltbar.
Die Ausladung erfolgte aufgrund eines Fehlers beim Listenabgleich. Diese h&auml;tte so nie erfolgen d&uuml;rfen und daf&uuml;r entschuldigen wir uns aufrichtig. Dass diese Ausladung aufgrund seiner kurdischen Herkunft passiert sein soll, weisen wir entschieden zur&uuml;ck. Als Kreisverband bem&uuml;hen wir uns verst&auml;rkt darum, Repr&auml;sentant*innen migrantischer Gemeinden in unsere Arbeit einzubeziehen. Herr Hacioglu w&auml;re nicht der einzige kurdische Gast an diesem Abend gewesen, auch von unseren eigenen Vorstands- und Fraktionsmitgliedern abgesehen. Als Partei, die f&uuml;r Vielfalt einsteht, wollen wir uns keinesfalls darauf ausruhen, sondern uns stets mit Vielfalt und Repr&auml;sentanz in den eigenen Reihen, auch im Dialog mit der Zivilgesellschaft auseinandersetzen und freuen uns darauf, Vertreter*innen diverser Communities bei kommenden Empf&auml;ngen willkommen zu hei&szlig;en.
Gern h&auml;tten wir diese pers&ouml;nlichen Differenzen mit Herrn Hacioglu in einem weniger &ouml;ffentlichen Raum beseitigt. Allerdings k&ouml;nnen wir diese Vorw&uuml;rfe gegen unsere Partei nicht kommentarlos hinnehmen.
Auch weisen wir von uns, t&uuml;rkisch-rechtsextremistisches Gedankengut oder Personen aus diesem Spektrum in unserer Partei zu tolerieren. Vielmehr k&auml;mpfen wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN seit jeher f&uuml;r eine offene und tolerante Gesellschaft, in der rassistische und faschistische Ideologien wie die der &bdquo;Grauen W&ouml;lfe&ldquo; keinen Platz haben, erst recht nicht in unseren eigenen Reihen. Eine vorhergegangene Stellungnahme dazu finden sie <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2c4da113-ebf8-4f61-ab41-1eea2ca4331b" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Wir als Kreisverband haben es uns zum Ziel gesetzt, jegliche Art von Diskriminierungs-Vorw&uuml;rfen ernst zu nehmen, Betroffenen-Stimmen in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam kritisch zu reflektieren, um daraus R&uuml;ckschl&uuml;sse zu ziehen. B&Uuml;NDNIS 90/Die GR&Uuml;NEN Frankfurt&nbsp;stehen deshalb weiterhin f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung.
F&uuml;r R&uuml;ckfragen:
Julia Frank, Vorstandssprecherin B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Tara Moradi, Beisitzerin im Vorstand B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 15. Januar 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zu den Vorwürfen von Haci Hacioglu

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich stark, bunt und hat gro&szlig;e Anziehungskraft f&uuml;r Menschen aus anderen Regionen. Das liegt nicht an Frankfurt allein. Auch die angrenzenden Kreise und Kommunen tragen zur Attraktivit&auml;t der Region bei. Diese Vielfalt macht unsere Region lebenswert und erfolgreich. Sie ist auch ein Faktor f&uuml;r Resilienz, die es in unserer krisenbehafteten Zeit braucht, um eine gute Zukunft f&uuml;r alle zu gestalten. Damit das so bleibt, ist Abstimmung notwendig. Ein Netz und gute Kommunikationswege zwischen Entscheidungstr&auml;ger*innen in den St&auml;dten und Gemeinden. Und genau daf&uuml;r steht Manuela Rottmann. Sie bringt Menschen zusammen und schafft durch Sympathie, Verst&auml;ndnis und Moderationsf&auml;higkeit den Interessenausgleich der verschiedenen Gruppen. Und Austausch und ein Ausgleich der Interessen ist wichtig, wenn wir die Mammutaufgabe des Klimaschutzes schultern und die wirtschaftliche Prosperit&auml;t der Region sichern wollen. Mobilit&auml;t, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen nach &ouml;kologischen Standards. All das gelingt nur zusammen. Frankfurt braucht die Region und die Region braucht Frankfurt. Nur gemeinsam gelingen die Verkehrswende, der Umbau zum nachhaltigen Wirtschaften, die Energiewende, die Sicherstellung der Wasserversorgung, um Natur- und Klimaschutz. Dazu muss Frankfurt von einer gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin gef&uuml;hrt werden, die alle in den Blick nimmt.
Wir, die Unterzeichner*innen, unterst&uuml;tzen Manuela Rottmann als Kandidatin f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt in Frankfurt. Sie ist die Richtige. F&uuml;r Frankfurt, f&uuml;r die Region, f&uuml;r heute und morgen.
 &bull; Jochen Partsch, Oberb&uuml;rgermeister Stadt Darmstadt &bull; Albrecht K&uuml;ndiger, B&uuml;rgermeister Stadt Kelkheim (Taunus) &bull; Dennis Grieser, B&uuml;rgermeister Stadt R&uuml;sselsheim &bull; Ren&eacute; Bacher, Erster Stadtrat Kreisstadt Dietzenbach &bull; Thomas Winkler, B&uuml;rgermeister Stadt M&ouml;rfelden-Walldorf &bull; Tobias Wilbrand, B&uuml;rgermeister Gemeinde Egelsbach &bull; Gerda Weigel-Greilich, Stadtr&auml;tin Stadt Gie&szlig;en &bull; Alexander Wright, B&uuml;rgermeister Stadt Gie&szlig;en &bull; Lars Keitel, B&uuml;rgermeister Stadt Friedrichsdorf &bull; Madlen Overdick, 1. Kreisbeigeordnete Main-Taunus &bull; Sabine Gro&szlig;, B&uuml;rgermeisterin Stadt Offenbach
 Herzliche Einladung auch zu einem Besuch an unseren Wahlkampfstand an der Konstabler Wache am Samstag, den 04. Februar 2023 um 12h, zu dem auch unsere OB-Kandidatin Manuela Rottmann, einige dieser hessischen Unterst&uuml;tzer*innen sowie weitere GR&Uuml;NE kommunale Entscheider*innen kommen.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: &bull; Mirjam Schmidt, Mitglied des Kreisvorstands und MdL, Mirjam.Schmidt@gruene-frankfurt.de

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Januar 2023

Gemeinsam mit Manuela Rottmann für eine starke Rhein-Main-Region

Aus gegebenem Anlass erkl&auml;rt Feyyaz &Ccedil;etiner, Mitglied der Kommunalen Ausl&auml;nder*innen Vertretung der Stadt Frankfurt am Main und Mitglied von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN: &nbsp; Ein Politikverbot basierend auf einer unfairen Gerichtsverhandlung ist ein Angriff auf die Demokratie. In der letzten Woche wurde der Istanbuler B&uuml;rgermeister Ekrem İmamoğlu von einem Gericht in Istanbul zu einer Freiheitsstrafe und zu einem Politikverbot verurteilt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ein politisch motiviertes Urteil gegen einen Politiker ist nicht nur besorgniserregend, sondern aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen, weil sich ein solches Urteil nicht nur gegen einen Politiker, sondern gegen die Demokratie an sich richtet.
Jede und Jede*r hat das Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren frei von Diskriminierung und Vorverurteilung. Immer wenn Gerichte und Richter*innen eingesetzt werden als Druckmittel und Bestrafung von oppositionellen Politiker*innen, ist die Demokratie eines Landes an sich gef&auml;hrdet oder bereits abgeschafft.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir stehen auch im Kommunalen in der Verantwortung die Demokratie zu sch&uuml;tzen, m&uuml;ssen anderen Regionen der Welt versuchen als Vorbild zu dienen und m&uuml;ssen daher Menschenrechtsbr&uuml;che und Br&uuml;che mit demokratischen Normen klar benennen. Ebenso wichtig ist es, dass wir uns gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und diverse andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positionieren.
Im Zuge solcher Ereignisse m&ouml;chte ich noch einmal ausdr&uuml;cklich betonen, dass ich mich, wie bereits im Jahre 2011, von der Organisation den Grauen W&ouml;lfe distanziere. Diese und andere Bewegungen, Organisationen und Parteien mit antidemokratischem Gedankengut missbrauchen unsere wichtigsten demokratischen Rechte, wie die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsrechte. In diesem Zusammenhang ist es unerl&auml;sslich, insbesondere f&uuml;r junge Menschen ein Bewusstsein daf&uuml;r zu schaffen, welche Gefahren solchen Bewegungen und ihre Organisationen f&uuml;r unsere Demokratie ausgehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe die Demokratie zu sch&uuml;tzen. Dies k&ouml;nnen wir nur, wenn wir die Demokratie vorleben und anderen, die gegen die Demokratie mit ihrem Gedankengut streben, aufzeigen, dass wir f&uuml;r antidemokratische Vorgehensweisen keine Toleranz haben und solche Vorgehensweisen, wie die k&uuml;rzlichen Ereignisse in Istanbul, zutiefst verurteilen.

Presseerklärung von Feyyaz Çetiner vom 23.Dezember 2022

Zum Urteil gegen Ekrem İmamoğlu

&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.
&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.
Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.
Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:
&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.
Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.
Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;
&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.
Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Autobahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

Zum Tod von Werner Schulz erkl&auml;ren G&ouml;tz von Stumpfeldt, Kreisvorstandssprecher und Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt:
&bdquo;Wir trauern um den B&uuml;rgerrechtler Werner Schulz, der lange f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im Bundestag und im Europ&auml;ischen Parlament war und gestern pl&ouml;tzlich und unerwartet verstorben ist.
In der DDR setzte sich Werner f&uuml;r Frieden und Menschenrechte ein und nahm daf&uuml;r die Repressionen des Systems in Kauf.&nbsp; Mutig nahm er sich die Freiheit und spielte dann in der demokratischen Revolution in der DDR eine zentrale Rolle.
Als 1990 kein Westdeutscher in den Bundestag kam, f&uuml;hrte er die Gruppe der ostdeutschen Verb&uuml;ndeten ins gesamtdeutsche Parlament. Ma&szlig;geblich war er an der Vereinigung von B&Uuml;NDNIS 90 mit den GR&Uuml;NEN beteiligt.
Werner Schulz erhob sein Leben lang die Stimme, um mit klaren Worten auf Missst&auml;nde im Staat oder eine bedr&auml;ngte Zivilgesellschaft hinzuweisen. Er war einer der ersten, die vor Putins neuem autorit&auml;ren Nationalismus warnten und die neoimperiale Politik Russlands kritisierten. Er unterst&uuml;tze die osteurop&auml;ische Demokratiebewegung mit Nachdruck.
In einer Zeit voller Hass, Hetze und gesellschaftlicher Spaltung blieb er bis zuletzt ein Mensch mit klarer Haltung und mit dem Fokus auf die Fakten. Sein Eintreten f&uuml;r die Demokratie und seine Warnung vor dem totalit&auml;ren Staat bleiben uns Auftrag.&ldquo;

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Zum Tod von Werner Schulz

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022
Sechs Wochen intensiver Wahlkampf haben heute Abend ein Ende gefunden und wir sind erleichtert, dass die Frankfurter*innen Peter Feldmann mit &uuml;berw&auml;ltigender
Mehrheit abgew&auml;hlt haben. Dazu beigetragen haben ein vielf&auml;ltiges, zivilgesellschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit Frankfurter Parteien und Fraktionen &uuml;ber die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg.
&bdquo;Die H&uuml;rden der Abwahl waren hoch und die Sorge, dass das Quorum nicht erreicht werden w&uuml;rde, gro&szlig;. Die Frankfurter*innen haben jedoch in ausreichender Zahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Unsere Demokratie funktioniert, wie wir heute Abend gesehen haben&ldquo;, so Tina Zapf Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Mit der Abwahl des Oberb&uuml;rgermeisters l&auml;uten wir die Neuwahl ein. &bdquo;Unser Ziel ist es, eine kompetente und integre Person zur Wahl zu stellen, die die Belange unserer Stadt &uuml;ber die eigenen stellt&ldquo;, so der Vorstandssprecher G&ouml;tz von Stumpfeldt. Julia Frank, die Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN berichtet: &bdquo;Mit unserer Findungskommission haben wir im September einen basisdemokratischen Prozess eingeleitet. Die Kommission f&uuml;hrt bereits Gespr&auml;che mit m&ouml;glichen Kandidat*innen. Am 19. November wird die Kommission der Basis bei unserer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag pr&auml;sentieren. Danach werden wir in den OB-Wahlkampf einsteigen&ldquo;.
&bdquo;Wir danken den st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen sowie den ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen, ohne deren Einsatz dieser B&uuml;rgerentscheid nicht m&ouml;glich gewesen w&auml;re, so wie auch den vielen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihr unerm&uuml;dliches Engagement&ldquo;, so die GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

OB Feldmann

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022

Abwahl von OB Feldmann

Die Frankfurter B&uuml;rger*innen k&ouml;nnen am Freitagabend (18 Uhr) mit dem Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und direkt gew&auml;hlten Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour &uuml;ber die gesellschaftlichen Herausforderungen, die derzeit vor uns allen liegen, an der Hauptwache diskutieren.
Mit dabei sind au&szlig;erdem Hilime Arslaner, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt, Tina Zapf-Rodr&Iacute;guez, Fraktionsvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorsitzender von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt am Main.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Energie- und Klimakrise stehen wir in Frankfurt am Main im Herbst und Winter 2022/2023 vor gro&szlig;en Herausforderungen. Unsere B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Institutionen sind von all dem betroffen. Es gilt, die Energieversorgung zu sichern, Arbeitspl&auml;tze zu erhalten und dabei niemanden mit den Folgen dieser Krise allein zu lassen.
Durch den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien und die Einsparung von Energie wollen wir mehr Unabh&auml;ngigkeit von Importen von Kohle, &Ouml;l und Gas erreichen. Dabei wollen wir die soziale Gerechtigkeit immer im Blick haben.&nbsp;
Die Stadt Frankfurt spielt bei den anstehenden Transformationen, auch als zentraler Finanzstandort in Europa, eine wichtige Rolle.
Die Koalition im Bund hat zentrale Weichen f&uuml;r die notwendigen Ver&auml;nderungen gestellt. Die politischen Entscheidungen der Bundesebene haben direkten Einfluss auf unsere Politik in der Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Frankfurt am Main.
Moderiert wird die Veranstaltung von Nilab Alokuzay-Kiesinger, Vorstandsmitglied der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main.&nbsp;

Bundestagsfraktion

Demokratie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zur Diskussion mit Omid Nouripour an der Hauptwache

Frankfurt am Main: Demokratisch - Gemeinsam durch den Herbst und Winter

Es ist kein neues Bild, das am Freitag vor der Beratungsstelle Pro Familia zu sehen ist: Eine Menschenmenge von ca. 30 Personen, demonstriert f&uuml;r einen freien Zugang zu Beratung und f&uuml;r sexuelle und reproduktive Rechte. An diesem Tag wurde von den GR&Uuml;NEN dazu aufgerufen. Der Grund dazu, noch immer f&uuml;r diese Grundrechte von Frauen auf die Stra&szlig;e zu gehen, sind die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen, die erneut direkt vor der Beratungsstelle stehen. Dort singen und beten sie und halten dabei verst&ouml;rende Bilder hoch. Ihr Ziel ist es, ratsuchende Frauen, die in einer Schwangerschaftkonfliktsituation sind, zu beeinflussen. &bdquo;Lebenssch&uuml;tzer&ldquo; nennen sie sich selbst.
Eine der Rednerinnen an diesem Tag ist die gr&uuml;ne Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke, die sagt: &bdquo;Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Wer seine Meinung sagen will, wird daf&uuml;r in unserer Demokratie sogar von der Polizei gesch&uuml;tzt, wenn es drauf ankommt. Aber es gibt kein Recht auf Dem&uuml;tigung von Frauen, die eine gesetzlich vorgeschriebene Beratung in Anspruch nehmen. Denn es geht den sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen doch gar nicht darum ihre Meinung zu sagen, sondern sie wollen direkten Einfluss auf Frauen nehmen und sie unter Druck setzen, um sie von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten.&nbsp; Wir stellen uns gegen diese Einflussnahme und stehen solidarisch mit den ratsuchenden Frauen und den Mitarbeiter*innen der Pro Familia!&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN stehen in diesem Jahr schon zum zweiten Mal vor den Abtreibungsgegner*innen. Diesmal soll besonders die Solidarit&auml;t f&uuml;r die Mitarbeiterinnen von Pro Familia gezeigt werden. Auf zw&ouml;lf gro&szlig;en Schildern halte die GR&Uuml;NEN den Satz in die H&ouml;he &bdquo;Danke, liebes Pro Familia Team, daf&uuml;r, dass Ihr seit 60 Jahren f&uuml;r unsere sexuellen + reproduktiven Rechte da seid. Eure Frankfurter*innen.&ldquo;
Die Frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Beatrix Baumann sagt dazu: &bdquo;Die Mitarbeiter*innen der Pro Familia informieren und beraten umfassend und hochprofessionell Frauen, die die Beratung aufsuchen m&uuml;ssen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu d&uuml;rfen. Sie tun dies so, dass jede Frau gut informiert und begleitet, dann die f&uuml;r sie selbst richtige Entscheidung treffen kann - unbeeinflusst und frei. Damit leisten die Berater*innen eine gesetzlich vorgeschriebene, aber unabh&auml;ngig davon auch f&uuml;r viele Frauen wichtige Unterst&uuml;tzung. Daf&uuml;r geb&uuml;hrt Ihnen unsere aller Dank. Und es kann nicht angehen, dass sie bei ihrer verantwortungsvollen Beratungst&auml;tigkeit immer wieder den Anschuldigungen und Bel&auml;stigungen fundamentalistischer Abtreibungsgegner ausgesetzt sind. Die Bundesregierung muss nun endlich auch f&uuml;r den Schutz der Beratungsstellen-Mitarbeiter*innen (und des medizinischen Personals und der &Auml;rzt*innen in Kliniken und Praxen) sorgen.&ldquo;
Die Forderung der GR&Uuml;NEN und von vielen anderen, ist eine Schutzzone vor Beratungsstellen und damit ein &bdquo;Freier Zugang zu Beratung&ldquo;, so auch die Rufe aus der Menge. Wenn eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen m&ouml;chte, ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, vorher eine Beratungsstelle aufzusuchen. Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen in Frankfurt sagte dazu auf der Kundgebung: &bdquo;Warum bekommt es Gro&szlig;britannien hin und Deutschland nicht? In Gro&szlig;britannien wurde vergangene Woche eine 150 Meter Schutzzone beschlossen, zum Schutze der Frauen und der Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen. Das ist hier schon lange &uuml;berf&auml;llig. Stattdessen m&uuml;ssen wir in Frankfurt zweimal im Jahr &uuml;ber Wochen hinweg die Anwesenheit der sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen dulden. Diese unzumutbare und entw&uuml;rdigende Situation vor Pro Familia muss beendet werden. Unsere Bundesregierung muss endlich handeln und eine gesetzliche L&ouml;sung f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen schaffen damit diese &bdquo;Gehsteigbel&auml;stigungen&ldquo; der Vergangenheit angeh&ouml;ren. Frauen d&uuml;rfen weder in ihrem Pers&ouml;nlichkeitsrecht noch in ihrer k&ouml;rperlichen Selbstbestimmung gef&auml;hrdet oder eingeschr&auml;nkt werden.&ldquo;
Alle schauen nun auf Berlin, denn Schutzzonen vor Beratungsstellen m&uuml;ssen auf Bundesebene beschlossen werden. Bei einer gro&szlig;en Demonstration im M&auml;rz dieses Jahres, bei der Bundestagsabgeordnete von GR&Uuml;NEN, CDU, SPD, FDP und der Linken dabei waren, gab es ausschlie&szlig;lich positive Signale f&uuml;r diese Forderung. Bis dahin werden die GR&Uuml;NEN, aber auch andere Parteien sowie Aktivist*innen, immer wieder vor der Beratungsstelle Pro Familia f&uuml;r die Rechte von Frauen eintreten.

GRÜNE fordern freien Zugang zu Beratung - Kundgebung vor pro familia

Freier ZUGANG zu BERATUNG. My body my choice!
Wann?&nbsp;28.10.2022 von 13:00 &ndash; 14:00 Uhr
Wo?&nbsp;Vor pro familia, Palmengartenstr. 14, 60325 Frankfurt am Main
Erneut stehen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen f&uuml;r 40 Tage vor der Beratungsstelle pro familia. Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ruft darum zu einer Kundgebung f&uuml;r reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung auf.
Wir fordern eine Schutzzone vor Beratungsstellen damit den Besucherinnen ihr Recht auf einen freien Zugang zu Beratung erm&ouml;glicht wird. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir diesmal besonders unsere Solidarit&auml;t mit den Mitarbeiter*innen von pro familia zeigen. Unterst&uuml;tzt werden wir durch Beitr&auml;ge von der Dezernentin f&uuml;r Umwelt und Frauen Rosemarie Heilig, unserer Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke, sowie der Frauenpolitischen Sprecherin der gr&uuml;nen R&ouml;merfraktion Beatrix Baumann.
Es braucht dringend eine Novellierung der Gesetze auf Bundesebene, so wie es gerade f&uuml;r England und Wales beschlossen wurde. Ben&ouml;tigt wird eine Schutzzone vor Beratungsstellen, damit ein freier Zugang ohne Bel&auml;stigungen m&ouml;glich wird. Wir fordern eine schnelle Umsetzung, denn diese Umst&auml;nde sind f&uuml;r Frauen in Notsituationen untragbar.

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Kundgebung für reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung

In Frankfurt leben Menschen aus 177 unterschiedlichen Nationen. Kaum eine andere Stadt ist so vielf&auml;ltig und in kaum einer anderen Stadt werden so viele verschiedene Sprachen gesprochen. Damit alle Menschen, die am 06. November am B&uuml;rger*innenentscheid teilnehmen m&ouml;chten, auch die n&ouml;tigen Informationen in der jeweiligs ben&ouml;tigten Sprache erhalten, bieten die GR&Uuml;NEN mehrsprachige Inhalte auf ihrer Website an. Nilab Alokuzay-Kiesinger, Vorstandsmitglied der GR&Uuml;NEN erkl&auml;rt: &bdquo;Wahlberechtigt f&uuml;r diese Wahl sind alle vollj&auml;hrigen Menschen mit deutscher Staatsangeh&ouml;rigkeit und alle EU-B&uuml;rger*innen, die seit mindestens sechs Wochen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt gemeldet sind. Und in Frankfurt kommen fast 43 % der Ausl&auml;nder*innen aus der EU. Unser Auftrag als demokratische Partei ist es, daf&uuml;r zu sorgen, dass alle Menschen in ausreichendem Umfang Zugang zu Informationen bekommen k&ouml;nnen. Zus&auml;tzlich stellen die Menschen, die wahlberechtigt sind und deren Muttersprache nicht deutsch ist, eine gro&szlig;e Bev&ouml;lkerungsgruppe. &nbsp;Am 6. November geht es um jede einzelne Stimme, damit das n&ouml;tige Quorum erreicht wird.&ldquo;
Neben einigen EU-Sprachen wie englisch, franz&ouml;sisch, spanisch und italienisch, sind Informationen auch in nicht-EU-Sprachen wie arabisch, dari und farsi auffindbar. Insgesamt gibt er derzeit &Uuml;bersetzungen in zw&ouml;lf Sprachen.
Die mehrsprachigen Informationen finden Sie auf der<a href="/page/mehrsprachige-informationen-abwahl-ob-feldmann" target="_self"> Internetseite der GR&Uuml;NEN Frankfurt</a> (https://gruenlink.de/2lia) und zus&auml;tzlich auf der Internetseite <a href="https://www.neustartffm.de" target="_blank" rel="noopener">www.neustartffm.de</a>, eine gemeinsame Seite von Gr&uuml;nen, CDU, FDP und Volt.
Am Sonntag, den 6. November oder bereits jetzt schon per Briefwahl, k&ouml;nnen die B&uuml;rger*innen der Stadt Frankfurt &uuml;ber die Zukunft ihrer Stadt entscheiden. &bdquo;Soll Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann an diesem Tag abgew&auml;hlt werden oder kann er seine Amtszeit bis 2024 fortsetzen? Wir GR&Uuml;NEN haben dazu eine klare Meinung: Frankfurt braucht einen Neustart&ldquo;, so Alokuzay-Kiesinger abschlie&szlig;end.&nbsp;
Die Briefabstimmung kann online unter www.frankfurt.de/briefabstimmung oder &uuml;ber die Nutzung des QR-Codes auf der R&uuml;ckseite der Abstimmungsbenachrichtigung beantragt werden. Eine Beantragung ist aber auch per Fax und E-Mail m&ouml;glich. Hierf&uuml;r sind Name, Vorname, Anschrift sowie Geburtsdatum und gegebenenfalls eine abweichende Versandanschrift notwendig. Briefabstimmung ist au&szlig;erdem im Briefabstimmungsraum im B&uuml;rgeramt Sachsenhausen, Gro&szlig;e Rittergasse 103, m&ouml;glich: Dort k&ouml;nnen w&auml;hrend der &Ouml;ffnungszeiten Briefwahlabstimmungsunterlagen beantragt und mitgenommen werden.
Zudem besteht die M&ouml;glichkeit, in den eingerichteten Wahlkabinen bereits vor Ort abzustimmen und den Wahlbrief unmittelbar in die bereitgestellte Urne einzuwerfen.

Abwahlverfahren

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 25. Oktober 2022

Jetzt auch mehrsprachige Informationen zur Abwahl verfügbar  GRÜNE Frankfurt wollen ALLE Menschen erreichen

Einladung zur Diskussionsrunde am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 19 Uhr
im Frankfurter PresseClub e.V. &bull; Ulmenstra&szlig;e 20 &bull; 60325 Frankfurt am Main
Das Recht, selbstbestimmt &uuml;ber das eigene Leben und den eigenen K&ouml;rper zu bestimmen, ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, die f&uuml;r Frauen* nicht immer der Realit&auml;t entspricht.&nbsp; Der feministische Kampf um Selbstbestimmung kann viele Formen annehmen. Der Freiheitskampf der Frauen* im Iran und in Afghanistan war ein wichtiger thematischer Schwerpunkt unserer diesj&auml;hrigen Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende. Als Frankfurter Kreisverband wollen wir die Aufmerksamkeit weiter auf diese wichtigen feministischen Bewegungen richten.&nbsp; Seit einigen Wochen gehen mutige Menschen im Iran, vor allem Frauen* , f&uuml;r das Recht auf Selbstbestimmung auf die Stra&szlig;en und setzen ihr Leben aus Spiel. Ausl&ouml;ser der Proteste im Iran war der Tod der 22-j&auml;hrigen Jina Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde und sp&auml;ter im Krankenhaus starb.
Der mutige Kampf der Iraner*innen f&uuml;r Freiheit, W&uuml;rde, Gerechtigkeit und eine k&uuml;nftige demokratische Grundordnung im Iran braucht unsere Unterst&uuml;tzung. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ein Zeichen der Solidarit&auml;t zu setzen.&nbsp;Gemeinsam mit Ihnen wollen wir am 20.10.2022 um 19:00 Uhr im Frankfurter PresseClub e.V. (Ulmenstra&szlig;e 20, 60325 Frankfurt am Main) die Situation im Iran und Afghanistan betrachten.
Unsere G&auml;ste sind Frau Hannah Neumann, Mitglied der GR&Uuml;NEN Fraktion im Europ&auml;ischen Parlament u.a. in den Aussch&uuml;ssen Menschenrechte, Ausw&auml;rtige Angelegenheiten und Vorsitzende der Delegation f&uuml;r die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel sowie Frau Nadia Qani-Schwarz, Vorsitzende der Hilfsorganisation ZAN zur F&ouml;rderung der Rechte afghanischer Frauen e.V..&nbsp;
Die Moderation &uuml;bernimmt Frau Ursula auf der Heide.&nbsp;

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 18. Oktober 2022

Leben und Freiheit - Situation der Frauen im Iran und Afghanistan

Wir brauchen mehr Frauen und Vielfalt in der Politik.
Trotz aller Fortschritte beachtet die Welt die besonderen Herausforderungen, mit denen M&auml;dchen konfrontiert sind, viel zu wenig. Zum Beispiel gehen weltweit rund 130 Millionen M&auml;dchen nicht zur Schule. Bildung ist aber der wesentliche Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, ein selbstbestimmtes Leben zu f&uuml;hren und die Gesellschaft voranzubringen. Vor zehn Jahren ernannten die Vereinten Nationen deshalb den 11. Oktober zum Welt-M&auml;dchentag.
Der diesj&auml;hrige Bericht zur Situation von M&auml;dchen auf der Welt von Plan International hat sich mit der Frage besch&auml;ftigt, welche M&ouml;glichkeiten der politischen Teilhabe M&auml;dchen und junge Frauen weltweit haben. &bdquo;Es ist wichtig, dass M&auml;dchen und junge Frauen geh&ouml;rt werden, wenn Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbare Folgen f&uuml;r ihr Leben haben. Politische Teilhabe ist ein Grundrecht&ldquo;, ist Mirjam Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand, &uuml;berzeugt.
&bdquo;Trotzdem gibt es f&uuml;r M&auml;dchen und junge Frauen nach wie vor viele Barrieren. Sie sitzen zu selten am Entscheidungstisch, zweifeln an ihrem Wissen oder ihren F&auml;higkeiten und lassen sich von den Vorstellungen anderer dar&uuml;ber, was f&uuml;r sie angemessen ist, ausbremsen. &nbsp;Politik ist in den meisten F&auml;llen immer noch stark von M&auml;nnern dominiert. Das hat massive Auswirkungen darauf, wie Politik gestaltet, politische Ziele priorisiert und Entscheidungen getroffen werden&ldquo;, so Schmidt.
&nbsp;&bdquo;Damit M&auml;dchen und junge Frauen das Recht auf politische Teilhabe auch aus&uuml;ben k&ouml;nnen, muss sich deshalb noch einiges ver&auml;ndern. M&auml;dchen und junge Frauen m&uuml;ssen dabei unterst&uuml;tzt werden, sich zu organisieren, andere zu mobilisieren und es muss sichergestellt werden, dass sie in der Lage sind, an Entscheidungen mitzuwirken und so ihre Zukunft mitzugestalten. Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie alleine den M&auml;nnern &uuml;berlassen k&ouml;nnte&ldquo;, ist Schmidt &uuml;berzeugt. &bdquo;Wir k&ouml;nnen etwas ver&auml;ndern und daf&uuml;r brauchen wir mehr Frauen in der Politik &ndash; damit nicht nur m&auml;nnliche Perspektiven geh&ouml;rt werden, damit Inhalte diverser diskutiert werden und die politischen Ma&szlig;st&auml;be, mit denen Politik betrieben wird, andere werden. Es lohnt sich, sich politisch daf&uuml;r einzusetzen.&ldquo;

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 10. Oktober 2022

GRÜNE zum Welt-Mädchentag: Mädchen haben das Grundrecht auf politische Teilhabe

Anfang September wurden zwei lesbische Frauen im Iran zum Tode verurteilt. Mitte des Monats verstarb dann Mahsa (Zhina) Amini an den Folgen eines brutalen Angriffs durch die Sittenpolizei. Die Ermordung Aminis hat eine Welle der Proteste im Iran ausgel&ouml;st, die Polizei geht immer radikaler vor, wie zuletzt gegen&uuml;ber Studierenden und Professor:innen an der Sharif Universit&auml;t. Die Demonstrierenden fordern ein Ende des islamistischen Regimes, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung. Das Regime antwortet mit Gewalt. Dutzende sind bereits bei den Protesten ums Leben gekommen.
&Uuml;berall auf der Welt unterst&uuml;tzen Menschen die Proteste im Iran. In Frankfurt waren vergangenen Samstag 1.800 Demonstrierende auf dem Opernplatz versammelt.
Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN in Frankfurt, begr&uuml;&szlig;t die Kundgebungen: "Es ist uns wichtig, den Protestierenden im Iran zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Die demokratische Welt muss sich solidarisch zeigen und der Regierung in Teheran zeigen, dass ihre Gr&auml;ueltaten nicht im Verborgenen stattfinden.&nbsp; Viele Iraner:innen leben in Frankfurt im Exil. Einige k&ouml;nnen ihre Verwandten in der Heimat nicht besuchen, weil sie dort politisch verfolgt werden. Wir hoffen, dass sie bald schon in einen befreiten Iran reisen k&ouml;nnen."
In der Islamischen Republik Iran herrscht seit der Revolution 1979 eine Theokratie. Die Bev&ouml;lkerung ist der rechtlichen Willk&uuml;r ausgesetzt. Es gibt einen Verschleierungszwang f&uuml;r Frauen, lesbische und schwule Menschen werden staatlich verfolgt und ermordet. Nicht nur die eigene Bev&ouml;lkerung leidet unter dem islamistischen Regime, auch f&uuml;r Nachbarstaaten ist die Islamische Republik eine stetige Gefahr. Das Regime finanziert Terrorgruppen, die die Region destabilisieren, und droht Israel regelm&auml;&szlig;ig mit Vernichtung.
Unsere Frankfurter B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg musste selbst als politisch Verfolgte aus dem Iran fliehen und rief dazu auf, sich mit den Protesten zu solidarisieren: "Seit 40 Jahren h&auml;lt das islamistische Regime im Iran die Bev&ouml;lkerung in einem Zustand andauernder Unterdr&uuml;ckung und Repression, insbesondere gegen Frauen. Die Frauen im Iran haben aber nicht vergessen, wie sich der Wind in den Haaren anf&uuml;hlt. Sie haben nicht vergessen, wie man tanzt und lacht. Sie haben nicht vergessen, was Freiheit bedeutet, und sie werden sich die Freiheit nehmen. Die Menschen im Iran protestieren f&uuml;r eine Welt ohne Angst."

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 05. Oktober 2022

   Frauenrechte sind Menschenrechte. Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
wir wenden uns an Sie, mit der Bitte, sich die Problematik um den L&uuml;ckenschluss zwischen der A661 und der A66, Bauabschnitt &bdquo;Riederwaldtunnel&ldquo;, noch einmal genauer anzusehen und bisherige Entscheidungen zu &uuml;berdenken. Wir sind der Auffassung, dass sich einige neue Gesichtspunkte ergeben haben, &uuml;ber die wir Sie hiermit in Kenntnis setzen wollen.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Rodungsarbeiten in der Zeit von 1. M&auml;rz bis 30. September. Dieser allgemeine Schutz von Waldgebieten l&auml;uft nun in wenigen Tagen aus, ab 1. Oktober k&ouml;nnten theoretisch die B&auml;ume im Fechenheimer Wald gef&auml;llt werden. Wir halten es f&uuml;r wichtig diese F&auml;llarbeiten auszusetzen bis folgende Fragen gekl&auml;rt sind:
<ol>
<li>Heldbockk&auml;fer:</li>
</ol>
In dem von Rodungsarbeiten bedrohten Gebiet wurde &uuml;berraschend die nach Anhang IV der europ&auml;ischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng gesch&uuml;tzte Art &bdquo;Eichen-Heldbockk&auml;fer&ldquo; festgestellt. Die Obere Naturschutzbeh&ouml;rde arbeitet derzeit an ei-ner fachlichen und rechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung dieses Sachverhalts. Wir halten es f&uuml;r dringend geboten, das Ergebnis dieser Pr&uuml;fung abzuwarten, bevor diese streng gesch&uuml;tzte Art durch Rodungsarbeiten in ihrem Lebensraum vernichtet wird. So weit bekannt, handelt es sich um das einzige Vorkommen dieser Art im Osten Frankfurts, so dass das Vorkommen eine be-sondere Bedeutung nach europ&auml;ischem Naturschutzrecht genie&szlig;t. Ein Versto&szlig; gegen euro-p&auml;isches Recht sollte unbedingt vermieden werden. Das betroffene Teilst&uuml;ck eines ur-spr&uuml;nglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "her-ausragende Bedeutung" mit der h&ouml;chsten vergebenen Bewertung hervorgehoben.
<ol start="2">
<li>Bechsteinfledermaus:</li>
</ol>
In dem Gebiet gibt es ein Vorkommen der ebenfalls streng gesch&uuml;tzten Bechsteinfleder-maus. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden bestimmte Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus vorgeschrieben. Unter anderem wurde vorgeschrieben, dass der Erfolg dieser Ma&szlig;nahmen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum regelm&auml;&szlig;ig zu evaluieren ist. Nun ist es aber momentan noch so, dass die als Ersatz angebotenen Habitate und Fle-dermausk&auml;sten noch nicht angenommen werden und die Bechsteinfledermaus weiterhin in ihrem alten, nun von der Rodung bedrohten, Lebensraum lebt. Es w&uuml;rde einen Versto&szlig; ge-gen den Planfeststellungsbeschluss bedeuten, wenn die B&auml;ume jetzt schon gef&auml;llt w&uuml;rden, obwohl die vorgeschriebene Umsiedelung noch nicht erfolgreich war. Hier besteht die Ge-fahr, gegen Planungsrecht (Planfeststellungsbeschluss) zu versto&szlig;en und gegen europ&auml;i-sches Recht (FFH-Richtlinie). Diese Fragen sollten unbedingt rechtssicher gekl&auml;rt werden, bevor Rodungsarbeiten begonnen werden.
<ol start="3">
<li>Noch nicht erf&uuml;llte rechtliche Bedingungen zum L&auml;rmschutz</li>
</ol>
Im Planfeststellungsbeschluss wurde verankert: "Eine endg&uuml;ltige Inbetriebnahme der A 66 f&uuml;r den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind". Das Genehmigungsverfahren f&uuml;r die L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen ist aber derzeit noch nicht abge-schlossen. Auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die ausstehenden Geneh-migungen rechtzeitig vor Fertigstellung des L&uuml;ckenschlusses erteilt sind und auch die Um-setzung dann noch rechtzeitig erfolgen wird, ist es doch juristisch fragw&uuml;rdig, auf Grund-lage des vermuteten Ausgangs eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens bereits jetzt unwiederbringlich Fakten zu schaffen, f&uuml;r ein Projekt, dessen Inbetriebnahme bei ne-gativem Ausgang des genannten Genehmigungsverfahrens nicht zul&auml;ssig w&auml;re.
<ol start="4">
<li>Beschleunigung der Klimakrise und h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes</li>
</ol>
Das Jahr 2022 war weltweit gepr&auml;gt von einer massiven Zuspitzung der Klimakrise. Auch Deutschland war, wie ganz Europa, extrem von Hitze und D&uuml;rre betroffen. Es ist allgemein anerkannt, dass Gegenma&szlig;nahmen gegen den Klimawandel erforderlich sind und wir nicht einfach so weiter wirtschaften k&ouml;nnen wie bisher. Diese Erkenntnis schl&auml;gt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung nieder. H&ouml;chstrichterliche Entscheidungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sind zu ber&uuml;cksichtigen, ebenso Artikel 2a des Grundgesetzes.
<ol start="5">
<li>Politische Neubewertung im Hinblick auf die Klimakrise</li>
</ol>
Die neue Autobahnverbindung k&ouml;nnte fr&uuml;hestens im Jahre 2031 eingeweiht werden. Ange-sichts der Klimakrise muss aber davon ausgegangen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt l&auml;ngst massive Richtungs&auml;nderungen in der Mobilit&auml;tspolitik notwendig geworden und auch umgesetzt worden sind. Grunds&auml;tzlich wird eine neue Mobilit&auml;tspolitik bereits heute von allen relevanten Parteien versprochen. Von allen relevanten Parteien wird versprochen, dass ein Ausbau der &Ouml;ffentlichen Verkehrsmittel erfolgen soll, ebenso ein Ausbau des Rad-verkehrs, eine F&ouml;rderung des Fu&szlig;verkehrs und insgesamt eine Ver&auml;nderung des Modal Split dergestalt, dass weniger Auto gefahren wird. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Ver-sprechen ebenso wie die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung im Zusam-menhang mit einer Reduktion des CO2-Aussto&szlig;es ernst gemeint sind, d&uuml;rfen wir davon ausgehen, dass der Autoverkehr in den 2030iger Jahren dieses Jahrhunderts deutlich gerin-ger geworden sein wird. Damit w&auml;re die Investition in dieses gigantische Stra&szlig;enbauprojekt aber eine Fehlinvestition. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.
In diesem Zusammenhang m&ouml;chten wir Sie daran erinnern, dass bei der Emissionseinspa-rung im Verkehrssektor noch erheblicher Nachholbedarf besteht, wie die Reaktionen auf das Klimaschutz-Sofortprogramm gezeigt haben. Gleicherma&szlig;en m&ouml;chten wir auf den Ko-alitionsvertrag von SPD, GR&Uuml;NEN und FDP verweisen, in dem ein Dialogprozess mit Inte-ressensverb&auml;nden zur Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung mit ver&auml;nderten Priorit&auml;ten &uuml;ber laufende Projekte festgeschrieben ist. Dieser sogenannte Infrastrukturkonsens muss endlich auf den Weg gebracht werden und stellt eine wichtige S&auml;ule in der notwendigen &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dar. Auch in dieser Hinsicht w&auml;re das Moratorium f&uuml;r den Rie-derwaldtunnel ein guter Startpunkt.
<ol start="6">
<li>Gestiegene Baukosten</li>
</ol>
Die Baukosten f&uuml;r den Bau des Riederwaldtunnels laufen gerade aus dem Ruder. Aus den bisher gesch&auml;tzten 470 Millionen wurden bei genauerer Betrachtung, wie k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlicht, 600 Millionen. Die Hessenschau zitierte den Professor f&uuml;r Baumanagement der TH Mittelhessen, Herrn Meyer-Abich, mit der Einsch&auml;tzung, dass die Kosten bis Ab-schluss des Projekts auf eine Milliarde ansteigen k&ouml;nnten.
Das Projekt sollte aus den genannten Gr&uuml;nden unbedingt noch einmal unter den neuen Ge-sichtspunkten &uuml;berdacht werden. Wir bitten darum dringend, dass die Bundesregierung die obigen Punkte im Rahmen eines Moratoriums gr&uuml;ndlich &uuml;berpr&uuml;ft. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss mehr auf das Projekt. Die Bundesregierung hat das alleinige Baurecht und nur die Bundesregierung entscheidet &uuml;ber den Baubeginn. Deswegen wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, Herrn Wissing, als Bundesverkehrsminister, und an die Fraktionen der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag.
Nur Sie k&ouml;nnen hier noch steuernd eingreifen. Es ist Ihre Verantwortung, Schaden von unse-rer Gesellschaft abzuwenden. Bitte setzen Sie mindestens ein einj&auml;hriges Moratorium oder wenn n&ouml;tig l&auml;nger durch, damit &uuml;ber das Projekt unter den aufgezeigten Gesichtspunkten noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden kann.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; Parteivorstand
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer &ndash; Fraktionsvorstand

Riederwaldtunnel

Riederwald

Gemeinsamer offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und Die GRÜNEN im Römer

Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt – Bitte um ein Moratorium

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt schaut besorgt auf das Wahlergebnis in Italien. Die italienischen B&uuml;rger*innen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. September, gew&auml;hlt und - wie von vielen Beobachter*innen in Politik und Medien vorhergesagt - hat die Rechtskoalition unter F&uuml;hrung von Giorgia Meloni einen eindeutigen Wahlsieg eingefahren. Die Koalition vereint die Fratelli d'Italia (Br&uuml;der Italiens), die rechtspopulistiche Lega und die konservativ bis populistische Forza Italia in einem Wahlb&uuml;ndnis, wobei auf die Fratelli d&rsquo;Italia mit fast 26 % der L&ouml;wenanteil der Stimmen innerhalb der Koalition entfallen. Diese Partei hat ihre Wurzeln im Neofaschismus - und auch wenn Giorgia Meloni im Wahlkampf versucht hat, Bef&uuml;rchtungen &uuml;ber eine rechtsextreme Politik zu zerstreuen - ist die faschistische Ideologie unter vielen Anh&auml;ngern der Partei lebendig. Das Programm des Koalitionspartners Lega basiert im Wesentlichen auf Ausl&auml;nderfeindlichkeit und rigider Migrationspolitik, die Tote im Mittelmeer willentlich in Kauf nimmt, w&auml;hrend die immer noch von Silvio Berlusconi angef&uuml;hrte Forza Italia vor allem durch Skandale und ein mangelhaftes Verh&auml;ltnis zum Rechtsstaat auff&auml;llt.
Nach vielen Entt&auml;uschungen &uuml;ber andere Politiker haben sich die Italiener*innen mit einer relativen, aber nicht absoluten Mehrheit (43,8 %) f&uuml;r Giorgia Meloni und ihre rechtspopulistischen Partner entschieden. Und diese relative Mehrheit f&uuml;hrt nach dem italienischen Wahlgesetz zu einer komfortablen absoluten Parlamentsmehrheit.&nbsp; Mittel- und langfristig besteht das Risiko, dass eine solche Regierungsmehrheit die italienische Demokratie aush&ouml;hlt. Dar&uuml;ber hinaus gibt es ein konkretes Risiko, dass Menschen mit nicht-wei&szlig;er Hautfarbe, mit nicht-italienischen Wurzeln, die queere Community - und andere Menschen, die nicht in das von den Fratelli d&rsquo;Italia propagierte Schema der &ldquo;Gott-Vaterland-und-Familie&rdquo;-Ideologie passen, verst&auml;rkt rassistischen und diskriminierenden &Uuml;bergriffen ausgesetzt sind.
Ihnen gilt unsere Solidarit&auml;t ebenso wie allen Menschen in Italien, die sich auf unterschiedliche Weisen in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Parteien f&uuml;r demokratische Werte einsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN werden dieses Engagement auf unterschiedlichen Ebenen unterst&uuml;tzen. Im europ&auml;ischen Parlament k&auml;mpfen unsere Abgeordneten f&uuml;r den Rechtsstaatsmechanismus und dass die in den Europ&auml;ischen Vertr&auml;gen festgeschriebenen Grundrechte in jedem Mitgliedstaat respektiert werden. Auf lokaler Ebene arbeiten die Frankfurter GR&Uuml;NEN schon seit Beginn dieses Jahres an der europ&auml;ischen Vernetzung durch Kontakte zu gr&uuml;nen Parteien in den Partnerst&auml;dten Frankfurts, unter anderem auch zu den GR&Uuml;NEN in Mailand.&nbsp; &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN denken Politik immer europ&auml;isch, die Vernetzung mit unseren europ&auml;ischen Partnerparteien hilft uns langfristig gr&uuml;ne Positionen in ganz Europa wachsen zu lassen. Diese Aktivit&auml;ten werden wir als Antwort auf das Vordringen rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen st&auml;rken&rdquo;, erkl&auml;rt Vorstandsmitglied Burkhard Schwetje.

Europa

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 29. September 2022

Sorge über das Wahlergebnis in Italien stärkt das europapolitische Engagement der Frankfurter GRÜNEN 

Am Dienstag, den 27. September, um 19:30 Uhr l&auml;dt die AG &bdquo;Team Dezibel&ldquo; des Kreisverbands Frankfurt zu einem Poetry Slam-Wettbewerb ins Gallus Theater ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung in Ihrem Medium ank&uuml;ndigen und laden Sie herzlich ein, die Veranstaltung zu begleiten.
Thema des Slams ist unsere Zukunft: wolkenverhangen oder sonnendurchflutet? Gewaltbereit und hasserf&uuml;llt oder inklusiv und von Mitmenschlichkeit gepr&auml;gt? Raffiniert technologisch oder einfach und naturverbunden?
Ob Comedy, Lyrik oder Kurzprosa - alles ist erlaubt. Hauptsache, es passt in das vorgegebene Zeitkorsett. Diese Form der k&uuml;nstlerischen Darstellung ist vergleichsweise jung und fernab des etablierten Kulturbetriebs entstanden. Verkleidung, Staffage, alles ist &uuml;berfl&uuml;ssig, sogar verboten, damit sich die Zuh&ouml;renden voll auf den dargebotenen Text konzentrieren k&ouml;nnen.
Freies Gedankenspiel sowie Fantasie sind gefragt, und es bleibt offen, wie die Zukunft gezeichnet wird. Lassen wir uns &uuml;berraschen!
Mit den K&uuml;nstler*innen in den Dialog tritt die kulturpolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen Fraktion im Hessischen Landtag, Mirjam Schmidt, die unterstreicht: &bdquo;Ich freue mich sehr auf dieses Event. Der Dialog zwischen Politik und Kunst ist essentiell, denn Kunst und Kultur &ouml;ffnen nicht nur neue Horizonte sondern sind stabilisierende Bausteine eines diskursiven, respektvollen Miteinanders und damit wesentlich f&uuml;r die Demokratie und unsere Zukunft."
Gesetzt sind die drei &bdquo;Profis&ldquo; Pauline Puhze, Jan C&ouml;nig und Laura Paloma. Wir empfehlen dieses Event aber auch allen hoffnungsvollen Nachwuchs Slammer*innen zu einer Therapie von Lampenfieber mit Suchtpotential. Also auch spontan k&ouml;nnen K&uuml;nstler*innen sich noch in die offene Liste eintragen und am Wettbewerb teilnehmen. Der Abend wird von dem Slammer Tobias Beitzel moderiert.

Kultur

Presseinladung zum Future Slam Frankfurt am 27. September um 19:30 Uhr

Future Slam Frankfurt

Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN zeigt sich solidarisch mit dem Tenor der Forderungen des B&uuml;ndnisses "9-Euro-Ticket-Weiterfahren", das zu einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 27. August, aufgerufen hat. "Das 9-Euro-Ticket war ein riesiger Erfolg und es sollte unbedingt eine Anschlussl&ouml;sung gefunden werden", erkl&auml;rt Thomas Schlimme, f&uuml;r die Frankfurter GR&Uuml;NEN im Mobilit&auml;tsausschuss im R&ouml;mer und Beisitzer im Kreisvorstand. "Die Forderung, das 9-Euro-Ticket dauerhaft weiterzuf&uuml;hren, halten wir prinzipiell f&uuml;r richtig. Allerdings scheitert diese derzeit noch an bestehenden klimasch&auml;dlichen Subventionen, die entsprechend umverteilt werden sollten", unterstreicht Kreisvorstandssprecherin Julia Frank. Daher rufen die Frankfurter GR&Uuml;NEN dazu auf, den Aufruf des B&uuml;ndnisses zu unterschreiben.
Die st&auml;dtische Verkehrsgesellschaft traffiQ hatte erst k&uuml;rzlich Erhebungen ver&ouml;ffentlicht, nach denen das 9-Euro-Ticket eine Zunahme der Nachfrage im Frankfurter Raum von fast 20 Prozent ausgel&ouml;st hat. Damit hat sich nach Ansicht der Frankfurter GR&Uuml;NEN gezeigt, dass ein besseres Tarifsystem ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Mobilit&auml;tswende auch in Frankfurt sein kann. "Die Tarife m&uuml;ssen nicht nur billiger, sondern auch einfacher werden", fordert Kreisvorstandsprecher G&ouml;tz von Stumpfeldt. Beides h&auml;tte das 9-Euro-Ticket erreicht, und deshalb sei es so erfolgreich.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN rufen daher mit vielen anderen dazu auf, an der Demonstration, die am Samstag, 27.8. um 14:00 Uhr vom Martha-Wertheimer-Platz &uuml;ber S&uuml;dbahnhof zum Schweizer Platz f&uuml;hren wird, teilzunehmen.
Dar&uuml;ber, wie es weiter gehen k&ouml;nnte, haben sich die GR&Uuml;NEN auf Bundesebene bereits Gedanken gemacht und Vorschl&auml;ge erarbeitet, denen sich der Frankfurter Kreisvorstand, getragen von dem Gedanken, schnell eine politisch durchsetzbare L&ouml;sung zu finden, anschlie&szlig;t. Angelehnt an den Vorschlag des VCD eines "L&auml;nderPlusTickets" f&uuml;r acht Verkehrsregionen wird ein landesweites 29-Euro-Ticket gefordert. Damit w&uuml;rde der &Ouml;PNV besonders f&uuml;r Pendler*innen zur praktischen Alternative. F&uuml;r 49 Euro im Monat sollte es ein bundesweites Ticket geben. Dies sei immer noch ein sehr attraktiver Preis im Vergleich zu den angek&uuml;ndigten Tarifsteigerungen und die Besch&auml;ftigung mit der oft un&uuml;bersichtlichen Preisgestaltung h&auml;tte damit f&uuml;r viele Menschen auch nach Beendigung des 9-Euro-Tickets ein Ende, erkl&auml;ren Frank und von Stumpfeldt.
Zur Finanzierung ihrer Vorschl&auml;ge schlagen die Bundesgr&uuml;nen einen Abbau des "Dienstwagenprivilegs" vor, zeigen sich aber auch f&uuml;r andere Vorschl&auml;ge offen. "Egal wie man es hinbekommt, angesichts der Tatsache, dass sich ein Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung eine Nachfolgel&ouml;sung f&uuml;r das 9-Euro-Ticket w&uuml;nscht, ist es h&ouml;chste Zeit, &uuml;ber diese auch tats&auml;chlich ins Gespr&auml;ch zu kommen. Im Hinblick auf die drohenden Kostensteigerungen in den n&auml;chsten Monaten w&auml;re dies, insbesondere aus sozialer Perspektive, absolut notwendig. Denn Mobilit&auml;t ist Grundrecht und muss es auch bleiben", meint Julia Frank f&uuml;r den Frankfurter Kreisvorstand abschlie&szlig;end.

Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt zur Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket und zum bundesweiten Aktionstag am 27.8. vom 25. August 2022

Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket und zum bundesweiten Aktionstag am 27.8

Am 14. Juli hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit &uuml;bergro&szlig;er Mehrheit von mehr als Zweidrittel die Abwahl von Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann beschlossen. Leider akzeptiert der Oberb&uuml;rgermeister die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht. Vorangegangen &nbsp;waren lange und zahlreiche Gespr&auml;che, um zu einer einvernehmlichen L&ouml;sung zu kommen, doch trotz der Kompromissbereitschaft auf Seiten der Stadtverordnetenversammlung konnte mit dem Oberb&uuml;rgermeister kein tragf&auml;higes Ergebnis erzielt werden.
Darum sind nun die Frankfurterinnen und Frankfurter&nbsp;am 6. November&nbsp;aufgerufen, &uuml;ber die Abwahl und damit &uuml;ber einen Neuanfang an der Spitze des Frankfurter Magistrats zu entscheiden. Die Frankfurter Parteien von Gr&uuml;nen, CDU, SPD, FDP und Volt treten in der Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt gemeinsam und damit &uuml;berparteilich f&uuml;r diesen Neustart f&uuml;r Frankfurt ein. F&uuml;r diesen Neustart ist ein breites gesellschaftliches B&uuml;ndnis f&uuml;r Frankfurt notwendig. Deshalb rufen wir alle Vereine, Organisationen, Verb&auml;nde, Gewerkschaften, Unternehmen und Institutionen sowie Einzelpersonen in Frankfurt dazu auf, f&uuml;r eine Teilnahme an dieser f&uuml;r Frankfurt so wichtigen Entscheidung&nbsp;am 6. November&nbsp;sowohl nach innen als auch in die &Ouml;ffentlichkeit hinein zu werben. &nbsp; Die Frankfurterinnen und Frankfurter rufen wir zur Teilnahme an der Entscheidung&nbsp;am 6. Novemberauf, denn es geht um das Wohl unserer Stadt. Wir brauchen eine/n neue/n Oberb&uuml;rgermeister/in, der oder die sich ausschlie&szlig;lich um das Wohl Frankfurts k&uuml;mmert. Keinen Oberb&uuml;rgermeister, der sich als Angeklagter in einem Strafprozess verteidigen muss.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wie auch bei Wahlen &uuml;blich, k&ouml;nnen die Frankfurterinnen und Frankfurter auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Daher bitten wir auch alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die&nbsp;am 6 November&nbsp;den Weg ins Wahllokal nicht antreten k&ouml;nnen oder m&ouml;chten, von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Jede Stimme z&auml;hlt
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main SPD Frankfurt am Main FDP Frankfurt am Main Volt Frankfurt am Main CDU Frankfurt am Main

Gemeinsame Erklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main, SPD Frankfurt am Main, FDP Frankfurt am Main, Volt Frankfurt am Main und CDU Frankfurt am Main vom 24.08.2022

Frankfurt braucht einen Neuanfang an der Spitze der Stadt: Frankfurt braucht eine/n neue/n Oberbürgermeister/in

Am 24. August dauert der v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen F&ouml;deration gegen die Ukraine genau sechs Monate. Der Krieg hat an Brutalit&auml;t nichts verloren - im Gegenteil: Die f&uuml;rchterlichen Bilder des Massakers von Butscha, die bewussten Angriffe auf zivile Einrichtungen und nicht zuletzt die Gef&auml;hrdung des gr&ouml;&szlig;ten Kernkraftwerkkomplexes in Europa zeigen deutlich, dass die russische F&ouml;deration unter der F&uuml;hrung von Wladimir Putin vor nichts zur&uuml;ckschreckt. Die Menschen in der Ukraine leiden weiter unter diesem Krieg.
Am gleichen Tag begeht die Ukraine den 31. Jahrestag ihrer Unabh&auml;ngigkeit von der Sowjetunion. In einem Referendum stimmten am 1. Dezember 1991 &uuml;ber 90 % der Ukrainerinnen und Ukrainer der Unabh&auml;ngigkeit zu - darunter weit &uuml;ber 80 % auch im S&uuml;den und im Osten der Ukraine.
Wir zeigen weiterhin Solidarit&auml;t f&uuml;r die Menschen in der Ukraine und unterst&uuml;tzen die Ukraine bewusst an ihrem Unabh&auml;ngigkeitstag auf ihrem Weg, als demokratische Ukraine in freier Selbstbestimmung Teil des demokratischen Europas und der EU zu werden.
Wir fordern die russische F&ouml;deration aus Anlass des Jahrestages auf, die Unabh&auml;ngigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer endlich nicht mehr in Frage zu stellen und unverz&uuml;glich diesen Krieg zu beenden, die Waffen schweigen zu lassen und unverz&uuml;glich s&auml;mtliche bewaffneten Kr&auml;fte vom v&ouml;lkerrechtlich anerkannten Staatsgebiet der Ukraine zur&uuml;ckzuziehen.
Wir bleiben entschlossen an der Seite der Ukraine und unterst&uuml;tzen diese weiter durch Solidarit&auml;t, Sanktionen gegen die russische F&ouml;deration, Waffenlieferungen und wirtschaftliche Unterst&uuml;tzung.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main SPD Frankfurt am Main FDP Frankfurt am Main Volt Frankfurt am Main CDU Frankfurt am Main

Gemeinsamer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main, SPD Frankfurt am Main, FDP Frankfurt am Main, Volt Frankfurt am Main und CDU Frankfurt am Main vom 23.08.2022

Aufruf zur öffentlichen Kundgebung am Mittwoch, den 24. August 2022, 18:00 Uhr, Frankfurt am Main, Paulsplatz, aus Anlass des 31. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine

Der Frankfurter Bundesparteivorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Omid Nouripour, macht auf seiner bundesweiten Wirtschaftstour am kommenden Freitag einen Stopp in Frankfurt. Mit Ulrike Herrmann (taz-Redakteurin) wird er &uuml;ber das Thema &bdquo;(De)Globalisierung? Exportnation Deutschland krisenfest machen&ldquo; diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Bettina Weiguny, FAZ-Journalistin.
Als Exportnation haben wir bislang vom globalen Handel und einer immer gr&ouml;&szlig;eren wirtschaftlichen Integration profitiert. Durch die Corona-Pandemie und einem Angriffskrieg auf europ&auml;ischem Boden musste auch Deutschland, als einer der wirtschaftsst&auml;rksten L&auml;nder erfahren, was es bedeutet, zu sehr auf einzelne Handelspartner und Absatzm&auml;rkte angewiesen zu sein. Wie also k&ouml;nnen wir in einer vernetzten Weltwirtschaft unsere Eigenst&auml;ndigkeit sowie unsere Resilienz st&auml;rken, gerade in lebenswichtigen Bereichen? Dabei f&auml;llt der Blick auch auf Sicherheit in den Produktionsketten und auf den Weg hin zur baldigen Klimaneutralit&auml;t. F&uuml;r eine Exportnation wie Deutschland l&auml;sst allein die Fragestellung einschneidende Konsequenzen erwarten.
Omid Nouripour will auf seiner Wirtschaftstour die Gelegenheit nutzen, um &uuml;ber die politische und &ouml;konomische Notwendigkeit unserer Zeit zu beraten &ndash; &uuml;ber die Herausforderungen, die der sozial-&ouml;kologische Wandel bedeutet und die Chancen, die in der Transformation stecken.
Die Veranstaltung findet am 26. August im Kunstverein Familie Montez (Honsellstra&szlig;e 7, 60314 Frankfurt am Main) statt und ist kostenfrei ohne Anmeldung f&uuml;r alle zug&auml;nglich. Gestartet wird mit einem Soft Opening mit Getr&auml;nken um 19:30 Uhr. Eine Stunde sp&auml;ter beginnt die Podiumsdiskussion mit Begr&uuml;&szlig;ungsworten von Deborah D&uuml;ring (MdB, B&acute;90/GR&Uuml;NE). Im Anschluss an die Diskussion k&ouml;nnen Fragen gestellt werden. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Bundesverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. August 2022

Podiumsdiskussion mit Omid Nouripour: (De)Globalisierung? Exportnation Deutschland krisenfest machen

Wir, B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt, verurteilen den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T&uuml;rkei auf die kurdischen Regionen in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak). Unter dem Vorwand der Terrorbek&auml;mpfung werden unter anderem zivile Opfer in Kauf genommen.
Dabei beziehen wir uns auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags (WD 2 3000 031/22), die in ihrem Fazit die durch die t&uuml;rkische Regierung vorgenommene Auslegung des V&ouml;lkerrechts klar widerlegt.
Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden.
Unsere Stadt darf nicht die Augen vor den internationalen Geschehnissen verschlie&szlig;en. Neben dem Bekenntnis zu v&ouml;lkerrechtlichen Prinzipien verweisen wir in Verbindung mit diesen Angriffen auf die Vielfalt der Bev&ouml;lkerungsgruppen unserer Stadt. Frankfurts Einwohner*innen sind international und so auch viele von ihnen kurdisch oder t&uuml;rkisch. Wir sind stolz darauf, eine Stadt zu sein, in der wir Einheit in Vielfalt anstreben. So kommen wir nicht darum herum, Gefahren f&uuml;r diese friedliche Einheit, auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn diese Gefahren das Leben von Zivilist*innen bedrohen. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen und bedrohten Menschen dieses Angriffskriegs und setzen uns auf st&auml;dtischer Ebene daf&uuml;r ein, dieser Solidarit&auml;t Geh&ouml;r zu verschaffen.
Im September letzten Jahres hat sich Frankfurt zu einem &bdquo;Sicheren Hafen&ldquo; erkl&auml;rt. Im Hinblick auf die eskalierte Lage in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak), haben wir GR&Uuml;NEN den Anspruch, auch diesen Menschen ein sicherer Hafen zu sein, sollten diese sich f&uuml;r eine Flucht entscheiden. F&uuml;r unsere eigenen &uuml;ber 1.800 Mitglieder planen wir einen Mitgliederabend, der, gest&uuml;tzt auf Expert*innenberichte, unseren Kreisverband auf diese Krisensituation aufmerksam macht und zu einem Wissenswachstum f&uuml;hrt.
Kreisvorstand B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main

Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt vom 25. Juli 2022

Frankfurter Grüne verurteilen den Angriffskrieg der Türkei auf Nord-Syrien und Nord-Irak

"Wir sind froh, dass nach zwei Jahren coronabedingter Einschr&auml;nkung der Christopher-Street-Day (CSD) in Frankfurt wieder in einem gro&szlig;en Rahmen gefeiert werden kann. Der CSD geh&ouml;rt in die Mitte unserer Gesellschaft und leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit und Akzeptanz unserer Vielfalt. Wir freuen uns auf die gro&szlig;e, bunte Demonstration und das Stra&szlig;enfest an der Konstablerwache", erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt. "Beim CSD feiern wir weltweit das Erreichte und erinnern daran, wie viel noch zu tun ist. Denn an jedem Tag im Jahr ringen wir um Respekt und Anerkennung von Vielfalt und gehen gegen Hass und Diskriminierung vor. Weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte f&uuml;r LSBTIQA* eine Selbstverst&auml;ndlichkeit - im Gegenteil. Der m&ouml;rderische Terroranschlag auf einen queeren Club in Oslo hat leider erneut bewiesen, wie wichtig dieser Kampf weiterhin ist. Auch in Frankfurt werden queere Menschen immer wieder Opfer von Gewalt - das soll endlich ein Ende haben. Niemand soll seine sexuelle Orientierung verstecken m&uuml;ssen, niemand soll Angst haben, seine Geschlechtsidentit&auml;t offen zu zeigen und zu leben", betont Beatrix Baumann, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder erg&auml;nzt dazu: "Queerfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind dabei gefragt, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen und uns f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Leider ist dies in heutigen Zeiten n&ouml;tiger denn je. Deshalb hat die R&ouml;merkoalition gestern ein erstes Paket vorgelegt, welches unter anderem Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft enth&auml;lt. Wir wollen unsere diesbez&uuml;glichen Aktivit&auml;ten ausbauen, weitere Antr&auml;ge stellen und Ma&szlig;nahmen umsetzen: Bis sich alle sicher und willkommen f&uuml;hlen." "Die Freiheit, vielf&auml;ltige Lebensentw&uuml;rfe zu leben, werden wir verteidigen", betont auch G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt. "Unsere Solidarit&auml;t gilt denjenigen, die hier in Frankfurt von queerfeindlicher Gewalt bedroht werden, ebenso wie der LSBTIQA* Community in Russland und der Ukraine, die sich gegen den Angriff des homophoben russischen Regimes wehrt. Deshalb ist es auch 2022 wichtig auf die Stra&szlig;e zu gehen und Solidarit&auml;t mit queeren Menschen zu zeigen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag f&uuml;r Respekt und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. Das weltweite Ringen f&uuml;r die Demokratie ist immer auch ein Kampf f&uuml;r die Freiheit von LSBTIQA*", schlie&szlig;t von Stumpfeldt ab.

Diversität

LSBTIQA*

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt und der Fraktion die GRÜNEN im Römer zu 30 Jahre CSD Frankfurt

30 Jahre CSD Frankfurt: Das Erreichte feiern und daran erinnern, was noch zu tun ist

Heute Morgen gegen 9:30 Uhr wurde die Kreisgesch&auml;ftsstelle der GR&Uuml;NEN Frankfurt von Aktivist*innen, die gegen die Milit&auml;raktionen der t&uuml;rkischen Armee in den kurdischen Gebieten im Nordirak und Nordsyrien protestierten, besetzt.
Vertreter*innen des Kreisvorstandes und der Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben mit den Aktivist*innen gesprochen und haben deutlich gemacht, dass die Krefelder Resolution gegen die kriegerischen Handlungen in von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten im Nordirak und in Nordsyrien, die vom Stadtrat Krefeld verabschiedet wurde, den Frankfurter GR&Uuml;NEN Fraktionsvorsitzenden schon bekannt ist und eine Diskussion innerhalb der Fraktion bereits angedacht war.
Im weiteren Gespr&auml;ch haben die anwesenden Vorstandsmitglieder Tara Moradi und Burkhard Schwetje eine mit den Vorstandssprecher*innen Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt sowie den Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis abgestimmte Erkl&auml;rung abgegeben:
Menschenrechte sind universell und unverhandelbar. Die GR&Uuml;NE Partei Frankfurt verurteilt jeglichen Angriff auf diese Rechte, auch den aktuellen durch Erdoğan auf Kurdinnen und Kurden im Nordirak und Nordsyrien.
Wir haben die Resolution aus Krefeld zur Kenntnis genommen und halten sie f&uuml;r unterst&uuml;tzenswert und werden uns als GR&Uuml;NE auch in Frankfurt f&uuml;r die Verabschiedung einer &auml;hnlichen Resolution stark machen.
Auch wenn wir das Anliegen unterst&uuml;tzenswert finden, w&uuml;nschen wir uns, den Dialog zuk&uuml;nftig auf anderer Ebene zu f&uuml;hren, als ihn durch Besetzung unserer Gesch&auml;ftsstelle zu erzwingen - daf&uuml;r stehen die Sprecher*innenteams von Fraktion und Partei der GR&Uuml;NEN Frankfurt f&uuml;r Gespr&auml;che in den kommenden Tagen zur Verf&uuml;gung.

Gemeinsame Presseerklärung von Partei und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt vom 06. Juli 2022

Kreisgeschäftsstelle der Frankfurter GRÜNEN von Aktivist*innen besetzt

"Der Oberb&uuml;rgermeister hat sich nicht an seine Ank&uuml;ndigung gehalten, sich mit &ouml;ffentlichen Auftritten zur&uuml;ckzuhalten. Ebensowenig ist er auf die von uns und anderen an ihn herangetragenen Forderungen eingegangen, den in Zusammenhang mit dem AWO-Skandal gegen ihn erhobenen Vorw&uuml;rfen den n&ouml;tigen Ernst zuteilwerden zu lassen und aktiv an der Aufkl&auml;rung selbiger mitzuwirken. Stattdessen hat sein Verhalten einen neuen Tiefpunkt erreicht, mit dem er Stadt und Kommunalpolitik zutiefst besch&auml;mt. Neben seinem unm&ouml;glichen Verhalten im Rahmen des Empfangs der Eintracht, fiel er dar&uuml;ber hinaus mit sexistischen und frauenverachtenden &Auml;u&szlig;erungen auf.
Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszu&uuml;ben. Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, fordern wir ihn daher auf, mit sofortiger Wirkung zur&uuml;ckzutreten.
Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren er&ouml;rtern."

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis zur Aufforderung zum Rücktritt des OB

Frankfurter GRÜNE fordern den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann

Die Energiewende erm&ouml;glicht es, unabh&auml;ngig von Importen fossiler Energietr&auml;ger von Despoten zu werden. Stattdessen k&ouml;nnen wir dezentral Energie erzeugen und Arbeitspl&auml;tze bei uns schaffen.
&bdquo;Es ist gut, dass Deutschland jetzt zur treibenden Kraft f&uuml;r ein vollst&auml;ndiges &Ouml;l-Embargo der EU gegen Russland geworden ist&ldquo; f&uuml;hrte der Kreisvorsitzende G&ouml;tz von Stumpfeldt zu Beginn der gestrigen Kreismitgliederversammlung aus. &bdquo;Russland muss so schnell wie m&ouml;glich von seinen Einnahmen aus den Exporten von &Ouml;l, Kohle und Gas abgeschnitten werden, damit es seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet&ldquo;.
Viola von Cramon, Mitglied im Europ&auml;ischen Parlament, forderte, das &Ouml;l-Embargo auch dann umzusetzen, wenn Ungarn und Polen sich nicht beteiligen. Sie wies darauf hin, dass auch beim Gas die Abh&auml;ngigkeit Deutschlands von Russland drastisch gesenkt werden konnte. Der Wechsel der Lieferanten m&uuml;sse laut von Cramon auch mit gr&ouml;&szlig;eren Anstrengungen beim Energiesparen kombiniert werden. Ingrid Nestle, MdB, wies darauf hin, dass die wesentlichen Einsparungen von Energie von Menschen mit h&ouml;heren Einkommen realisiert werden k&ouml;nnen. Viola von Cramon forderte daher, die finanziellen Entlastungen f&uuml;r hohe Energiepreise auf niedrige Einkommensgruppen zu konzentrieren.
David Edelmann, Mitglied in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, stellte das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; der R&ouml;merkoalition vor, das heute im Plenum behandelt werden soll. Darin sind unter anderem die Einrichtung eines Klimareferates, der Ausbau der Beratung zu Solaranlagen und energetischer Sanierung, ein Sofortprogramm f&uuml;r treibhausgassenkende Investitionen und ein engmaschiges Monitoring der Emissionen vorgesehen. Zusammen mit den im Haushalt eingeplanten Mitteln f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung und mit der Aufnahme in das EU-Programm &bdquo;100 klimaneutrale und intelligente St&auml;dte bis 2030&ldquo; steht dieses Paket f&uuml;r den Aufbruch in der Frankfurter Klimaschutzpolitik. &bdquo;Die Energiewende in Frankfurt bekommt gerade richtig viel neuen Drive. Wir kommen dabei umso schneller voran, je mehr von uns die Energiewende in ihrem Bereich aktiv vorantreiben&ldquo;, so Edelmann.
Au&szlig;erdem stimmte der Kreisverband dem Antrag von Lukas Hamm aus der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt zu, dass auf Parteiveranstaltungen zuk&uuml;nftig nur vegetarisches Essen angeboten werden soll. Dies passte insofern sehr gut zum Thema der KMV: Die Produktion von vegetarischem und veganem Essen ben&ouml;tigt deutlich weniger Energie und ist klimaschonender als fleischhaltige Nahrung.
Die Versammlung entlastete den Vorstand f&uuml;r die Haushaltsf&uuml;hrung 2021 nach dem Bericht des Finanzverantwortlichen Sebastian Nitz und der Kassenpr&uuml;fer*innen.

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

GRÜNE Frankfurt diskutieren Energieembargo gegen Russland und Beschleunigung der Energiewende in Deutschland

Der russische Angriffskrieg und die massiven Menschenrechtsverbrechen an Ukrainer*innen erfordern umfassende politische Antworten.
Wir freuen uns &uuml;ber die thematische Einordnung auf verschiedenen politischen Ebenen durch
<ul>
<li>Viola von Cramon, Abgeordnete der Fraktion Die Gr&uuml;nen/EFA im Europ&auml;ischen Parlament, die &uuml;ber die Wirkungen der beschlossenen Sanktionen auf Russland und m&ouml;gliche zus&auml;tzliche Sanktionen berichten wird.</li>
</ul>
<ul>
<li>Ingrid Nestle, Sprecherin f&uuml;r Umweltschutz und Energie von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im Deutschen Bundestag. Sie wird die energiepolitischen Reformen zur Beschleunigung der Energiewende in Deutschland und die M&ouml;glichkeiten f&uuml;r einen vollst&auml;ndigen Boykott fossiler Energien aus Russland bewerten.</li>
</ul>
<ul>
<li>David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, wird das gro&szlig;e Klimaschutzpaket f&uuml;r Frankfurt vorstellen.</li>
</ul>
Thematischer Hintergrund: 
Bereits kurz nach dem russischen &Uuml;berfall auf die Ukraine hat die Bundesregierung weitreichende Wirtschaftssanktionen auf den Weg gebracht. In den letzten Wochen sind die Bundesregierung und die Europ&auml;ische Union (EU) schneller als erwartet dabei vorangekommen, die Importe fossiler Energien aus Russland zu reduzieren. Neben dem beschlossenen Kohle-Embargo der EU ist in K&uuml;rze auch ein &Ouml;l-Boykott zu erwarten. Da auch die Gas-Lieferungen den russischen Angriffskrieg finanzieren, wird ein Boykott der Gaslieferungen diskutiert, der Einfluss auf die Energieversorgungssicherheit h&auml;tte.
Die zus&auml;tzlich durch die Inflation gestiegenen Energiepreise sollen durch ein Entlastungspaket f&uuml;r die B&uuml;rger*innen ausgeglichen werden.
Mit dem Osterpaket hat die Bundesregierung einen Ausbau-Pfad f&uuml;r Wind- und Solarenergie beschlossen, wie es ihn in Deutschland noch nicht gab. Bis 2035 soll die Stromerzeugung in Deutschland vollst&auml;ndig aus erneuerbaren Energien gew&auml;hrleistet werden. Das erfordert eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien soll in Deutschland so schnell wie m&ouml;glich die Importe von fossilen Energien ersetzen. Dass dieses Vorgehen das Richtige ist, best&auml;tigt der etwa zeitgleich ver&ouml;ffentlichte dritte Teil des Berichts des &bdquo;Weltklimarates&ldquo; der Vereinten Nationen (IPCC), der aufzeigt, wie unaufschiebbar der Klimaschutz ist und welches gro&szlig;e Potential Sonne, Wind und Energieeffizienz f&uuml;r die notwendigen CO2-Einsparungen haben.
Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer machen sich daf&uuml;r stark: Die R&ouml;mer-Koalition in Frankfurt hat parallel dazu ein gro&szlig;es Klimaschutzpaket mit dem Titel &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; geschn&uuml;rt. Der gro&szlig;e Antrag mit insgesamt 19 Grundsatzbeschl&uuml;ssen wird am 12.05. in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Das Paket stellt eine sehr wichtige Grundlage dar, um in Frankfurt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und aus den fossilen Energietr&auml;gern auszusteigen.
Wann? Mittwoch, 11.05.2022 ab 20:00 Uhr
Wo?&nbsp;digital via Zoom: <a href="http://www.gruenlink.de/2ikc" data-htmlarea-external="1">www.gruenlink.de/2ikc</a> Meeting-ID: 691 8031 6692 Kenncode: 505163

Presseeinladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

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